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Schröder macht Agrarpolitik zur Chefsache
„Kriminelle Energie verlangt Remedur - schon aus staatspolitischen Gründen / 27-Seitige Konzeption aus dem Bundeskanzleramt sorgt für Aufsehen
Pressemitteilung vom 01.03.2001


Ein Praktikant beginnt seine Arbeit in einem modernen deutschen Schweinemastbetrieb. Der Landwirt zeigt ihm seinen Stall für 3000 Tiere mit automatischer Fütterung und allen Schikanen zur effizienten Mast. Dann führt er ihn an einen Stall mit viel Auslauf und auch ansonsten artgerechter Haltung und Fütterung: „Das sind die 30 Schweine, die wir essen – wir hier und meine Freunde.“

So beginnt das interne Konzept des Bundeskanzleramtes für eine verbraucherorientierte Neuausrichtung der Agrarpolitik. Die kleine Episode zeigt, dass Landwirte wissen was gut schmeckt, und zum anderen, dass einige auch sehr wohl wissen, was Bundeskanzler Schröder meint, wenn er davon spricht, man müsse „weg von Agrarfabriken“. Die Kritiker übersehen, so das Kanzlerkonzept, dass man die Verkettung von Futtermittelherstellern, Chemie- und Pharmaindustrie, industriellen Mastbetrieben, Lager- und Vermarktungswirtschaft mit Recht mit dem Begriff „Agrarfabriken“ kennzeichnen kann. Auch kleinere Agrarbetriebe seien durch den Anpassungsdruck zwangsweise Teil dieses industriellen Sektors.

Das Maß des Kanzlers
Das Kanzleramt will die Politik an zwei Hebeln ansetzen, schreibt Manfred Schäfer in der FAZ. Die Rahmendaten für die landwirtschaftliche Produktion sollen neu bestimmt werden. Dazu gehört die Frage, welche Produktionsweisen künftig gefördert werden und welche nicht (mehr). Und wie soll die neue Agrarpolitik in die Politik der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation WTO eingefügt werden? Zugleich soll die Nachfrage nach ökologisch produzierten Nahrungsmitteln „durch massive staatlich geförderte Werbung zur Änderung des Konsumverhaltens und der Eßgewohnheiten“ erhöht werden. Alles soll dem Ziel dienen, das Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft wiederherzustellen. „Dieser Vorschlag läuft auf eine bislang noch nie dagewesene Unterstützungsaktion des Staates zugunsten der deutschen Landwirte hinaus“, nimmt das Kanzleramt Maß.

Kriminelle Energie
Nicht nur wegen BSE halten die Mitarbeiter Schröders eine Änderung der Agrarpolitik für notwendig. Sie verweisen auch auf die Defizite der herkömmlichen Strategie: In ländlichen Regionen seien Wertschöpfungen aus vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen der Landwirtschaft verschwunden, die Agrarpolitik sei in hohem Maße bürokratisiert, die Übertragung auf EU-Beitrittsländer im Osten ließe die Kosten weiter steigen, die Welthandelsorganisation werde eine größere Liberalisierung vermutlich ohnehin erzwingen und die intensiv betriebene Landwirtschaft sei ein großer Verursacher von Umweltproblemen.
Darüber hinaus wird auf die ungerechte Verteilung der Mittel verwiesen:
„Vier Prozent der Bauern erhalten 40 Prozent der Ausgleichszahlungen; Spitzenbetriebe kassieren jährlich mehrere Millionen Mark an Subventionen.“
„Last not least: die kriminelle Energie, die sich im Agrarsektor breitgemacht hat, verlangt eine Remedur. Schon aus übergeordneten staatspolitischen Gründen.“
Welch eine unerwartete Klarheit. Wer denkt da nicht an die ostdeutschen LPG-Konflikte, an die Vermögensverschiebung der Roten Barone und SED-Genossen in den neuen Bundesländern? Wer im VDL hat nun noch Zweifel an der bevorstehenden Zeitenwende? - freute sich dessen Präsident Dieter Tanneberger, der nun auch für eine 5. Novelle des LwAnpG wieder Hoffnung hat.

Weg von der gewerblichen Landwirtschaft
Das Ende Januar erarbeitete Papier bestätigt die Stoßrichtung von Ministerin Künast. Auch das Kanzleramt will die Chancen der Umstellung in den Vordergrund rücken. „Die Neuorientierung in der Agrarpolitik darf ... nicht als Nischenaktivität erscheinen, die einige Freaks erfreut“, heißt es. Die Profiteure und Verteidiger des alten Regimes erweckten den falschen Eindruck, dass man einen Keil zwischen konventionelle Landwirtschaft und Öko-Landwirtschaft treiben wolle. Die Autoren zielen gleichwohl darauf, die Richtung umzukehren: nicht mehr die „gewerbliche Landwirtschaft“ (Betriebe mit mehr als 2000 Hektar Gesamtfläche), sondern die „multifunktionale Landwirtschaft“, besonders den Ökolandbau, wachsen zu lassen. Das wird mit der Außenwirkung der Landwirtschaft gerechtfertigt. Wie kaum ein anderer Wirtschaftsbereich berühre er das Lebensgefühl, die Umwelt, den Reichtum der Natur, die Wasserversorgung, Güte der Luft und das ästhetische Empfinden. „Unser Vorschlag hat somit zum Inhalt, die Rahmenbedingungen im Agrarbereich so zu verändern, dass sich multifunktionale, umweltverträgliche und qualitätsorientierte Produktionsformen durchsetzen und zusätzliche Einkommensquellen für die landwirtschaftlichen Betriebe erschlossen werden.“ Die Richtung ist klar: Die Bundesregierung will möglichst viele „gewerbliche Landwirtschaftsbetriebe“, (sprich juristische Personen, im Osten LPG-Nachfolger) in die anderen beiden Kategorien überführen. Die dahinterstehende Politik orientiert sich an dem Motto Zuckerbrot und Peitsche: Alle Bauern müssten sich an die gesetzlichen Bestimmungen (Pflanzenschutzrecht, Tierschutzauflagen oder die Regeln der guten fachlichen Praxis) halten. „Die Einhaltung von gesetzlichen Auflagen ist aber noch keine gesellschaftlich zu honorierende Leistung“, heißt es mit leicht drohendem Unterton. Mit Beratung und möglicherweise Hilfen für Anpassungs-Investitionen sollen diese Betriebe in die Lage versetzt werden, sich umzuorientieren und „multifunktional“ zu wirtschaften.

Multifunktionale Landwirtschaft
Jene Betriebe, die die definierten Minimalkriterien einer „multifunktionalen Landwirtschaft“ einhalten, sollen eine Flächenprämie erhalten – unabhängig von der angebauten Kultur. Zu den Vergabekriterien beispielsweise gehören: maximal 1,8 Großvieheinheiten je Hektar Betriebsfläche (die Agrarkommissar Fischler mittlerweile als Zielgröße genannt hat).
Dazu ein bestimmter Mindestanteil von Landschaftselementen wie Hecken, Rainen, Bachläufen (etwa fünf Prozent an der bewirtschafteten Fläche) und eine Mischung von Obstkulturen, bei der keine Frucht mehr als 25 bis 30 Prozent ausmachen darf. Die „gewerblichen Betriebe“ (Agrarkapitalgesellschaften) umfassen nach der Kategorisierung der Autoren heute ca. 15 Prozent aller Betriebe. Die „multifunktionale Landwirtschaft“ (konventionelle Betriebe) machen nach den angenommenen Mindeststandards den größten Anteil aus. Ökobetriebe bewirtschaften gerade einmal 2,6 Prozent der Fläche. Das Ziel von 20 Prozent für Ökobetriebe bis 2010 bezeichnet das Kanzleramt als ehrgeizig.

Futterrüben, Kleegras und Grünland
Alle Kulturen, auch die bisher nicht geförderten wie Futterrüben, Kleegras und Grünland, sollen im Rahmen der neuen „Basisprämie Multifunktionalität“ unterstützt werden. „Welch eine Chance für die kleinere Landwirtschaft! Heutige Verpächter, vor allen Dingen in Grünlandgebieten, werden statt sich mit lächerlichen Pachtsätzen der LPG-Multis zu begnügen, für sich und ihre Kinder nun selbst wieder anfangen können“, so VDL-Chef Tanneberger. Sowohl in der Bund-Länder-Kooperation als auch in der EU-Agrarpolitik sollen neue Schwerpunkte zugunsten qualitätsorientierter Landwirtschaft gesetzt werden. Die Verfasser regen an, europäische Möglichkeiten, wie Direktzahlungen an Umweltauflagen zu koppeln und entsprechend zu differenzieren, besser zu nutzen. Auch soll die Einführung von Prämienobergrenzen geprüft werden. Da sie vor allem große Betriebe in den östlichen Bundesländern träfe, hat sich Bundesministerin Künast mittlerweile jedoch dagegen ausgesprochen. „Das wird aber noch nicht ihr letztes Wort sein“, so Dieter Tanneberger. „Frau Künast ist in einer schwierigen Lage, für die der VDL Verständnis aufbringt. Ich kann aber nicht glauben, dass die grüne Ministerin sich abfinden wird mit Agrarfabriken, Massentierhaltung und industrieller Landwirtschaft. Es darf nicht länger sein, dass für 23.000 Bullen in „Ferdinandshof“ und für 20.000 Mastrinder in Hohenwangelin jedes Jahr Millionen an Bullenprämien gezahlt werden.“ Deshalb begrüße der VDL die Einführung der 90-Bullen-Obergrenze. Eine moderate Erhöhung, auch eine Verdoppelung auf 180 Tiere, sei dabei nicht die Frage. Tanneberger wandte sich gegen das Scheinargument, dass zu den 20.000 Mastrindern in Hohenwangelin 7000 Hektar Land gehörten, was nahezu ökologische Verhältnisse bedeuten würde (ZDF-Sendung). So dürfe man aber nicht rechnen. Die 20.000 Mastrinder pferchten sich in Gülleställen einer 7 Hektar großen industriemäßig produzierenden Anlage. Wer hierfür die Kostendegression je Tier bei den Verfahrenskosten (Gebäudekosten, Maschinenkosten, Arbeitskosten u.a.) ausnutze, könne nicht noch staatliche Tierprämien wie ein Kleinerzeuger erwarten.

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