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Erst Kliem dann Rentzsch
Sonnleitners Stellvertreter führt keinen LPG-Nachfolgebetrieb
Rentzsch-eG unterliegt bei Gericht / Konsequenzen für DBV-Vize- und SLB-Präsident Frank Rentzsch / Liquidatorenbestellung

Pressemitteilung vom 23.03.2000


Bautzen / VDL. Das Amtsgericht Bautzen, Landwirtschaftsgericht, hat mit Ausfertigung des Endurteils vom 21.03.2000, unter dem Aktenzeichen 2 XV 0018/99 für Recht erkannt, dass die "Vorgebirgs- & Schlachtviehgenossenschaft eG" in 01728 Rippien bei Dresden, deren Vorsitzender der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. (SLB) und Vizeprä-sident des Deutschen Bauernverbandes e.V. (DBV), Frank Rentzsch ist, nicht aus einer LPG-Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) hervorgegangen ist.

(...) "Sie ist nicht Rechtsnachfolger der LPG, die die Stallanlage errichtet hat und damit nicht Nutzer im Sinne Artikel 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB." (...) "Die auf der Generalversamm-lung der LPG (T) "Freundschaft" Goppeln am 14.05.1990 beschlossene Umstrukturierung in die Beklagte ist unwirksam." (...) "Das LPG-Gesetz in der Fassung vom 06.03.1990 sah die Möglichkeit einer Umwandlung einer LPG in eine andere Rechtsform nicht vor. Vielmehr war das LPG-Vermögen nach dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden § 25 Abs. 3 Satz 1 LPG-Gesetz grundsätzlich unteilbar und unveräußerlich. Dem Umstrukturierungsbe-schluss fehlte mithin die Rechtsgrundlage."

(...) "Im Übrigen ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass die Ersteintragung der Be-klagten maßgeblich ist, also die Eintragung in das LPG-Register am 23.05.1990. Zu diesem Zeitpunkt fehlte es nach wie vor an einer Rechtsgrundlage für die beschlossene Umstrukturie-rung. Bereits aus diesem Grunde kann die Beklagte nicht mit ihrem Vortrag, der Umstruktu-rierungsbeschluss sei in Kenntnis und in Erwartung des am 29.06.1990 beschlossenen LwAnpG gefasst worden (vgl. BGH Beschluß vom 03.05.1996, Blw 54/95), durchdringen." (...) "Danach ist der Umstrukturierungsbeschluss vom 14.05.1990 unwirksam; dieser Mangel wurde nicht durch eine Registereintragung geheilt. Die LPG (T) "Freundschaft" Goppeln ist danach gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG Kraft Gesetzes aufgelöst." (...) "Die Beklagte hat keinen Anspruch darauf, dass der Kläger ihr die zur Stallanlage gehörende Funktionsfläche verkauft." Klage und Widerklage wurden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden zu 80% der eG von Rentzsch auferlegt. Im Verfahren mandatierte für den Kläger: Rechtsanwalt Dr.Dr.Winfried Schachten, Bautzen.

"Der Heiligenschein des DBV-Vizepräsidenten Frank Rentzsch"

Kurz nach der Wahl von Frank Rentzsch zum Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverban-des Anfang Mai 1997 hatte VDL-Präsident Dieter Tanneberger unter obengenannter Über-schrift eine Pressemitteilung (99/97) verfasst, die ihm eine Unterlassungsklage von Rentzsch vor dem Amtsgericht Bautzen einbrachte. Das Verfahren ist derzeit noch vor der Zivilkammer des Landgerichts Bautzen (AG Bautzen 3 C 1090/97) anhängig. Tanneberger hatte auf einen Bericht in Agrar-Europa 18/97 reflektiert, nach dem der frischgebackene DBV-Vize vor 90 Kreisgeschäftsführern der DBV-Landesverbände sich zu "Aktuellen Rechtsfragen im Rahmen der Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft" geäußert hatte.

Wie der Deutsche Bauernverband damals mitteilte, konnten sich die Kreisgeschäftsführer aus den alten Ländern anhand der Schilderung der Privatisierung der Agrargenossenschaft "Vor-gebirgsmilch- und Schlachtviehgenossenschaft" im sächsischen Rippien durch DBV-Vizepräsident Frank Rentzsch "einen guten Eindruck über die spezifischen Probleme der Umstrukturierung der Landwirtschaft im Osten verschaffen." Ob allerdings der frühere Spitzengenosse Frank Rentzsch, 1989 als Nachfolger von Hans Modrow für den SED-Bezirk Dresden gehandelt (Spiegel 24/95) in Bonn-Röttgen den DBV-Geschäftsführern die ganze Wahrheit über seine eigenen LPG-Vermögenskonflikte offenbart hat, wird zumindest in Sach-sen stark bezweifelt, hieß es damals in der Landpost.

Der "gute Eindruck", den der damals neue DBV-Vizepräsident den westdeutschen Kreisbau-ernführern verschafft haben will, wird sich womöglich schnell trüben, wenn diese nun oben-genanntes Urteil wichten. Erst die Sache mit dem Bauernverbands- und LPG-Chef Klaus Kliem in Thüringen, dem vom Bundesgerichtshof bescheinigt wurde, das seine Agrar- Dienstleistungs,- Industrie- und Handelsgesellschaft (ADIB) GmbH & Co.KG nicht rechtmä-ßig umgewandelt wurde und das Millionenvermögen sich rechtswidrig in den Händen von Kliem als Hauptgesellschafter und wenigen "Familien" des alten LPG-Clans befindet. Und nun Rentzsch. "Es sind nur die Spitzen des DBV-Eisberges-Ost", sagte VDL-Präsident Tan-neberger.

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