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Flath läßt sich vom Landesbauernverband nicht vorführen
Ministererlass bleibt bestehen / VDL-Position bestätigt / Peinlicher SLB-Rückzug
Pressemitteilung vom 16.03.2000


Dresden / VDL. Die in den vorigen Wochen hochschlagenden Wellen um den Erlass des sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministers Steffen Flath (CDU) zur "Definition eines landwirtschaftlichen Unternehmens im Rahmen der Agrarförderung" haben sich geglättet. Am vergangenen Dienstag fand in der Sächsischen Staatskanzlei ein Gespräch zwischen VDL und SLB mit SMUL-Abteilungsleiter Ulrich Bayer und Referatsleiter Agrarförderung Ulrich Kraus statt. Die Bauernzeitung hatte gemeldet, dass Flath auf einer Präsidiumssitzung des SLB erklärt habe, der Erlass sei "vom Tisch". Das sei nicht glaubhaft, hatte VDL-Präsident Dieter Tanneberger erwidert und forderte von Flath eine Klarstellung seiner Position. SLB-Hauptgeschäftsführer Wolfram Rühle versicherte nun, der SLB sei mit dem Erlass einverstan-den. Zuvor hatte Referatsleiter Kraus der Bauernzeitung widersprochen und den Ministerer-lass verteidigt. Das Papier sei im Ergebnis einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofes im November 1998 entstanden. Damals seien "in einigen wenigen Fällen nicht eindeutige Organschaftsverträge zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften im Agrarbereich bemängelt worden." In der Realität würde der Erlass nur Auswirkungen für rund 30 Unter-nehmen im Freistaat haben, bei denen die Organschaftsverträge nicht eindeutig seien. VDL-Chef Dieter Tanneberger sagte, da habe man wohl eine Null vergessen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das auf das nationale Interesse zu dieser Thematik hinweist, hatte Tan-neberger gefordert, dass nun von amtswegen ermittelt werden müsse. Die Agrarverwaltung könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, weil deren Missverhalten in der Jähnichen-Zeit die Scheingesellschaften erst ermöglicht habe. Allerdings hatten Bayer und Kraus abge-wunken und auf das Datenschutzinteresse der betroffenen Betriebe hingewiesen.

Der VDL-Vorstand, der mit den Vizepräsidenten Wolfgang Reichel und Danny Löschner zum Erörterungstermin ebenfalls anwesend war, forderte die Mitgliedschaft des Verbandes auf, Hinweise (auch anonym) an die VDL-Geschäftsstelle zu geben, damit die Fälle der GmbH-Scheingesellschaften über die Registerauszüge sachsenweit dokumentiert werden könnten (Telefon: 037360/6344). Tanneberger verwies in diesem Zusammenhang auf die Rechtsstaat-lichkeit, die ihren Ausdruck fände in der Gewaltenteilung, in der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Verordnungen und Erlasse, in der Unabhängigkeit der Gerichte, im Instanzenzug und in der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und deren gerichtlicher Kontrolle. Die VDL-Mitglieder dürften am Rechtsstaat nicht zweifeln und verzweifeln, wenn auch große Unge-rechtigkeiten an der Tagesordnung seien. Der VDL sei erfreut, habe aber auch erwartet, dass sich Minister Flath nicht in die aufgetretenen Ungesetzlichkeiten habe einbinden lassen. Noch immer erwarte der Verband jedoch Flaths Auftreten in einer großen Bauernversammlung des VDL. Die müsse er nicht fürchten, denn die Wiedereinrichter und Grundeigentümer hätten ein großes Vertrauen zum neuen Amtschef.

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