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120 Bauern in Zwoschwitz
VDL-Westsachsen wächst zusammen / Verfehlte Agrarpolitik / Rechtsanwalt Stumpf zu Meliorationsforderungen / LBG-Direktor Wirz zur Berufsgenossenschaft / Amtsleiter und Landtagsabgeordneter unter den Gästen / Besuch aus Tschechien
Pressemitteilung vom 09.03.2000


Plauen. "Dass den Bauern viele Probleme auf den Nägeln brennen, wurde am Dienstagabend im übervollen Saal des Landgasthofs Zwoschwitz bei der Versammlung des Regionalverban-des Westsachsen des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) mehr als deutlich", schreibt Gerd Stoppa im Vogtland-Anzeiger vom 3. März. Die En-de letzten Jahres zusammengeschlossenen Verbände des VDL Zwickau und des VDL Plauen kamen zur ersten Regionalkonferenz des nun neuen VDL Westsachsen zusammen. Der Regi-onalverbandsvorsitzende Rudolf Heimer, Landwirt aus Blankenhain, begrüßte sie und die Gäste: Armin Döhler, Amtsleiter des AfL Plauen, den Landtagsabgeordneten Andreas Heinz (CDU), Rechtsanwalt Rainer Stumpf aus Stollberg, LBG-Direktor Thomas Wirz, Neukie-ritzsch und Erich Kies, Stellvertreter des Vorsitzenden des privaten Bauernverbandes Tsche-chiens.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger kritisierte die ostdeutsche Landwirtschaftspolitik in den vergangenen zehn Jahren als weitgehend verfehlt. Die Eigentumsrückgabe aus den LPG-Nachfolgegesellschaften sei nicht zufriedenstellend geklärt und die Wiedereinrichter seien nur ungenügend mit Treuhandflächen ausgestattet worden. Im nächsten Jahr drohe die Verjährung der Vermögensansprüche, wenn es nicht gelänge, eine 5. Novelle zum Landwirtschaftsanpas-sungsgesetz durchzusetzen. Er gab den Landwirten und Grundeigentümern den Rat, genau diese Frist nicht verstreichen zu lassen und bot über den Hilfsfonds Ost eine kostenfreie Rechtsberatung über Vertrauensanwälte des VDL an. Für die privaten Bauern forderte der Präsident eine Entlastung von der Ökosteuer bei Diesel und Strom. Die LPG-Chefs hätten sich in Bonn und Berlin wieder einmal durchgesetzt. Mit der zuerst vorgesehenen einzelbetriebli-chen Obergrenze von 3000 DM Dieselrückerstattung hätte die Mehrzahl der privaten Bauern leben können. Nun aber bekämen die ostdeutschen Agrarkonzerne wieder eine unbegrenzte Dieselverbrauchserstattung von jeweils mehreren Zehntausend Mark.

Tanneberger kritisierte außerdem die Art der Überführung des Vermögens der LPG in privates Eigentum und wies darauf hin, dass die Mehrheit der ehemaligen Mitglieder von früheren LPGen noch immer keine angemessene Entschädigung erhalten haben. Allein in Sachsen sei-en nachweislich 36 Agrarkonzerne nicht ordnungsgemäß umgewandelt worden. Der VDL-Präsident zu den Agrarpolitikern: "Die Rot/Grünen sind keine Bauernfreunde, aber dass die Schwarzen uns so behandelt haben, werden sie noch bereuen!"

Der Direktor der LBG Sachsen Thomas Wirz aus Neukieritzsch, betonte: "Ohne Sozialversi-cherung kommen wir nicht aus." Er warnte vor verheerenden Folgen ohne sie.

Die privaten Versicherungen seien zwar billiger, hätten dafür aber auch nicht so ein großes Leistungsspektrum. In der Diskussion wies der VDL-Präsident auf die große Diskrepanz hin, die zwischen Leistung und Gegenleistung der Privatbauern zu den juristischen Personen in der Unfallversicherung bestehen. Wenn ein Privatbauer schwer verunglücke und die Minderung der Erwerbsfähigkeit 100% betrage, so erhalte dieser so um die 1000 DM monatlicher Rente. Wenn das gleiche einem LPG-Geschäftsführer passiere, erhalte jener jedoch über 4000 Mark im Monat. Ursache sei, dass der Jahresarbeitsverdienst eines privaten Landwirts als Unter-nehmer mit 19.600 DM staatlich festgesetzt werde, während der verunfallte Geschäftsführer, Melker oder Traktorist als Lohnarbeiter gelte und nach seinem tatsächlichen Jahresarbeitsver-dienst berentet würde. Dabei werde dem LPG-Geschäftsführer ein maximaler Jahresarbeits-verdienst von 81.000 DM zugebilligt, der dann zu so einer hohen Rente führe. Die BG-Beitragsbelastungen je Hektar seien aber für alle gleich hoch.

Erik Kies aus Tschechien gehört zur deutschen Minderheit und berichtete, dass es in Tsche-chien die gleichen Probleme gebe wie in Sachsen. Es käme auch dort zu Ungerechtigkeiten, wobei er auf die noch fehlende oder sich als schwierig erweisende Auslösung des Vermögens beim Austritt aus der LPG hinwies. Er lobte die starke Organisation in Sachsen und betonte: "Wenn wir in Tschechien auf die Politiker warten, gehen wir pleite." Kies regte eine gute Zu-sammenarbeit mit der Region von Eger, Falkenau bis nach Karlsbad an. Die Vorstände der Verbände sollten sich zunächst besuchen, um gegenseitig voneinander zu lernen. Abschlie-ßend meinte er: "Wir in Tschechien brauchen nicht alles aus dem Westen zu übernehmen. Wir haben einen eigenen Kopf."

Armin Döhler, der Leiter des Staatlichen Landwirtschaftsamtes Plauen, wies die Bauern dar-auf hin, dass der Freistaat Sachsen die Ausmessung der Grundstücke im Zuge der Flurbereini-gung zu hundert Prozent bezahle, wenn Grenzsteine durch die Kollektivierung entfernt oder Wege beseitigt wurden. Der Beitrag der Grundeigentümer sei nur gering. Er informierte, dass es im Vogtland die meisten Nebenerwerbsbetriebe in Sachsen gebe. Dadurch liege der Be-triebsdurchschnitt aller privaten Betriebe bei etwa 70 Hektar. Er geniere sich schon manchmal in Arbeitskonferenzen darüber berichten zu müssen, weil in anderen Regionen die Betriebs-größen weitaus größer seien. Er sei aber stolz auf diese "breite Eigentumsstreuung", was der VDL auch so bestätigen kann. Abschließend bot er dem privaten VDL-Bauernverband seine Zusammenarbeit an.

Rechtsanwalt Stumpf informierte über die neue BGH-Rechtsprechung und äußerte sich zu den horrenden Rechnungen, die derzeit von LPG-Nachfolgern im Vogtland wegen Entschädi-gungsforderungen für Meliorationsanlagen aus DDR-Zeiten an die Grundeigentümer gestellt werden. Er warnte davor, diese Forderungen anzuerkennen. Es sei ein rechtlicher Unterschied zwischen "Entschädigung" und "Schadenersatz". Ein Schadenersatz stehe den LPG-Nachfolgern jedoch nach dem Schuldrechtsbereinigungsgesetz nicht zu. Entschädigt werden müsse nur das, was das Grundstück durch die Melioration tatsächlich an Wert gewonnen ha-be. Der sei aber eher gering, denn auf dem Bodenmarkt spiele die Frage, ob in den Flächen Meliorationsleitungen liegen oder nicht, nur eine untergeordnete Rolle. Der Grundeigentümer sei in der Regel durch die Melioration nicht bereichert. Außerdem wurde in der Diskussion auf die Bodenverschlechterungen zu LPG-Zeiten durch Wind- und Wassererosion und durch den Einsatz schwerster LPG-Technik, die den Boden verfestigte und unfruchtbar machte, hin-gewiesen.

Es müsse eine Gegenposition der Grundeigentümer aufgebaut werden. Die Melioration fehle in nahezu allen DM-Eröffnungsbilanzen, was diese möglicherweise steuer- und vermögens-rechtlich ungültig mache. Wo sie aber doch aufgenommen wurden, seien sie den LPG-Altschulden zugerechnet worden, die aber durch die Besserungsscheinregelung bilanziell ent-lastet wären.

Die LPG-Chefs würden sich hüten, mit solchen Forderungen vor die Gerichte zu ziehen, weil dann auch deren Gründungsfehler bei der LPG-Umwandlung und in der Vermögensauseinan-dersetzung sichtbar werden könnten. Viele diskutierten bis weit nach 23 Uhr. (Bericht nach Vogtland-Kurier, leicht ergänzt)

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