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Widersprüchliches zu Ministererlass
SLB setzt Flath unter Druck / VDL fordert Klarstellung
Pressemitteilung vom 09.03.2000


Dresden/VDL. Nach einem Bericht der Bauernzeitung (09/00) war der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) Anfang März Gast einer Präsidiumssitzung des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB). SLB-Präsident Frank Rentzsch sprach am Schluss der Veranstaltung von "einem guten Auftakt" für die Zusammenarbeit mit dem Dresdner Ministerium. Nach zehn Jahren Aufbauarbeit sei die Umstrukturierung der sächsi-schen Landwirtschaft erfolgreich abgeschlossen worden, stellten Minister Flath und der Lan-desbauernverband gemeinsam fest. Zehn Jahre nach der Wende müsse - so die gemeinsame Meinung - die Rechtssicherheit für die Agrarunternehmen gewährleistet sein. Eine 5. Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zur erneuten Verlängerung der Verjährungsfrist wur-de von Flath wie auch vom SLB-Präsidium abgelehnt. Sachsen habe bereits die 4. Novelle initiiert. Eine vom SLB als "interner Erlass" bezeichnete Richtlinie zur Definition eigenstän-diger Betriebe sei, lt. Aussage des Ministers, "vom Tisch". "Jenes Unternehmen erhält die Förderung, das auch die Leistung erbringt", wird der Minister in der Bauernzeitung zitiert.

Dieser Darstellung steht jedoch ein Schreiben von Flaths Abteilungsleiter Bayer vom 01. März 2000 entgegen, in dem er dem VDL u. a. den 35-seitigen Erlass zur Definition eines selbständigen landwirtschaftlichen Unternehmens im Rahmen der Agrarförderung zur Verfügung stellt und für den 14.März in das SMUL einlädt um "Ihre diesbezüglichen Fragen gemeinsam mit Ihnen zu erörtern".

VDL-Präsident Dieter Tanneberger bezeichnete die Darstellung der Bauernzeitung als nicht glaubwürdig. Er habe Zweifel, dass sich Steffen Flath vom SLB derartig instrumentalisieren lasse. Sollte Flath wider Erwarten richtig zitiert worden sein und den Bericht der Bauernzei-tung nicht dementieren, dann wisse der VDL, wohin die Kutsche offenbar fahren soll. Der VDL hatte in der Vergangenheit mit Nachdruck auf die rechtswidrige Praxis in vielen Agrar-Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften verwiesen, die über Strohmann-Firmen von herrschenden Muttergesellschaften und Holdings höhere investive Zulagen und Anpassungshilfen einstrichen als sie diesen rechtlich zustehen. Der dem VDL vorliegende Erlass soll den "mißbräuchlichen Bezug von EU-Fördermitteln durch zum Beispiel Toch-terunternehmen einer Aktiengesellschaft verhindern, die eigentlich keine selbständigen Betriebe sind." Das kann der VDL nur begrüßen, so Tanneberger. Die konsequente Umset-zung des Ministererlasses diene der demokratischen Rechtsordnung, dem sparsamen Umgang mit Geldern der EU, des Bundes und der Länder und der Wiederherstellung von Gleichheit im Wettbewerb der unterschiedlichen Agrarstrukturen in Sachsen und Ostdeutschland insgesamt.

Der VDL fordere daher die Umsetzung der Richtlinie und die Aufhebung von Bescheiden, die in der Vergangenheit zu einer rechtswidrigen Doppelförderung geführt haben. Die bisher aus-gesprochenen Bewilligungen des Gutachterausschusses zur einzelbetrieblichen Förderung seien dahingehend zu überprüfen.

Als Beispiel der Verquickung von Mutter und Tochter nannte Tanneberger die Agrargenos-senschaft Sadisdorf e.G. im Weißeritzkreis. Im März 1995 gründete hier der Vorstandsvorsit-zende der e.G. Nikolaus Flämig, auch bekannt als Vorsitzender der Milcherzeugergemein-schaft Leppersdorf, mit zwei anderen Vorstandsmitgliedern, die zu Geschäftsführern bestellt wurden, die "Mutterkuh GmbH Obercarsdorf" mit Sitz in Sadisdorf (AR 1133/1995). Als al-leinige Gesellschafterin ist die Agrargenossenschaft ins Handelsregister Dresden eingetragen, die auch die Stammeinlage in Höhe von 50.000 DM erbrachte. Die Milchgarantieverordnung schließt aber Milchkuh- und Mutterkuhhaltung im selben Unternehmen wegen einer Doppel-subvention strikt aus. Von dem Grundsatz der Förderbehörde, dass, wer Milch liefert, keine Mutterkuhprämien erzielen darf und umgekehrt, kann jeder Wiedereinrichter mit Kuhhaltung ein Lied singen. Deren Anträge wurden gar nicht erst angenommen oder mit Bescheid zurück-gewiesen. Nur bei den LPG-Nachfolgern drückten die Ämter für Landwirtschaft alle Augen zu, weil Flaths Vorgänger Jähnichen die EU-Ricthlinien ignorierte. Millionen an Steuergel-dern wurden so rechtswidrig ausgegeben. Millionen an Rückzahlungen drohen dem Freistaat und den Muttergesellschaften wegen Verletzung des EU-Rechts.

Beherrschungsverträge
Im Gewinnabführungsvertrag zwischen der Agrargenossenschaft Sadisdorf und der Mutter-kuh-GmbH Sadisdorf verpflichtet der alleinvertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende Flä-mig die beiden Mutterkuh-Geschäftsführer "ihren Gewinn an die Agrargenossenschaft abzu-führen, sodass kein eigenes Betriebsergebnis entsteht." Die Mutterkuhgellschafter können nur mit Zustimmung von Flämig Teile des Jahresüberschusses in freie Rücklagen einstellen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Muttergesellschaft "jeden während der Vertragsdauer beste-henden Jahresfehlbetrag auszugleichen." Die Beherrschung wird auch darin deutlich, dass die eG "jederzeit berechtigt ist, Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen der GmbH einzusehen und diese verpflichtet ist, jederzeit alle von ihr gewünschten Auskünfte über die Angelegen-heiten der GmbH zu geben".

Agrargenossen ins Abseits gestellt
Dem ist aber offenbar noch nicht genug. Am 3. Februar 1999 gründete Flämig eine weitere Gesellschaft, die "SLW Sadisdorfer Landwirtschafts GmbH", die als "Gegenstand des Unternehmens die Erzeugung und Vermarktung pflanzlicher und tierischer Produkte, die Durchführung von landwirtschaftlichen Lohnleistungen sowie von Dienstleistungen" ver-zeichnet. Also alles Aufgaben, die die Agrargenossenschaft Sadisdorf eG auch schon selbst wortwörtlich als "Gegenstand des Unternehmens" im Handelsregister stehen hat. Warum wohl? Flämig sitzt allen drei Unternehmen als Vorsitzender bzw. Geschäftsführer vor.

Von der Beschränkung nach § 181 BGB, Geschäfte nicht mit sich selbst abschließen zu dür-fen, hat er sich befreien lassen. Privatbetriebe; Dr. Jahr läßt grüßen.

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