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Fördererlaß sorgt für Unruhe in Agrar-Holdings
Flath setzt neue Maßstäbe für die Förderfähigkeit unselbständiger Strohmann-Gesellschaften / Millionenverluste für den Steuerzahler unter Jähnichen
Pressemitteilung vom 02.03.2000


Dresden/VDL. Für helle Aufregung sorgt gegenwärtig ein Papier bei zahlreichen LPG-Nachfolgern, die den Fördervollzug in der Jähnichen-Zeit mit juristischen Tricks für eine Vielzahl ihrer abhängigen Töchter-GmbH weitlich ausgenutzt haben. Als die EU-Kommission und das damals noch in Bonn ansässige Landwirtschaftsministerium im Rahmen der Agenda 2000 die Degression der Agrarförderung auf 400 000 DM je Einzelbetrieb begrenzen wollten, wußten Wirtschaftsprüfer des Genossenschaftsverbandes und pfiffige LPG-Anwälte zugleich Rat: Die Gründung einer Vielzahl von Strohmann-GmbH, die durch die Registereintragung nach außen als selbständige Unternehmen erschienen, obwohl sie sich durch Gewinnabfüh-rungsverträge voll in der Hand der Muttergesellschaften befanden.

Den tausende Hektar großen Genossenschaften und Agrarkapitalgesellschaften kam zugute, dass sie teilweise schon bei ihrer Gründung 1992 neben der als Holding fungierenden Mutter-gesellschaft zahlreiche abhängige Tochterunternehmen gegründet hatten, um die tatsächliche Vermögenslage zu verschleiern. Unter Vorlage ihrer Registerunterlagen, die eine scheinbare Selbständigkeit suggerierten und die von den Landwirtschaftsämtern wohlwollend abgesegnet wurden, stellten sie wie normale Landwirte auch, bei den Ämtern für Landwirtschaft Anträge auf Anpassungshilfen und für Investitionszuschüsse. Auf die Idee, sich die Gründungsunterla-gen und Verträge zwischen Mutter und Tochter vorlegen zu lassen, kam die Förderbehörde jedoch nicht. So konnte es geschehen, dass in einunddasselbe Unternehmen Millionenbeträge an investiven Fördermitteln, teilweise bis zu 40% der Gesamtinvestitionen, fließen konnten. So erhalten z.B. abhängige LPG-Töchter mit Phantasie-Namen Anpassungshilfen und Preis-ausgleichszahlungen in Höhe von 650 bis 850 DM pro Hektar, was nicht selten einer Staats-knete von mehreren Millionen Mark pro Jahr entspricht. Die Tochter "Milch-GmbH" erhält beispielsweise für 2000 Kühe eine Milchreferenzmenge von 10 Millionen Liter, die nun zum 1.April an der Milchbörse mit ca. 5 Millionen DM kapitalisiert werden. Die Tochter "Mutter-kuh-GmbH" hält 100 Mutterkühe, obwohl Milchkuhhaltung und Mutterkuhhaltung zusammen in einem Betrieb für jeden Privatbauern förderschädlich sind. Mit dem Trick der GmbH-Gründung greifen die Agrarholdings tief in den Steuertopf. So auch die Mehrfachförderung bei Investitionen für Gebäude und Anlagen. Nach den Förderrichtlinien sind Obergrenzen je Betrieb von ca. 2,5 Mio.DM vorgesehen. Um auch hier die Gesetze unterlaufen zu können, gründet man weitere Töchter: Die "Kartoffelchips"-GmbH baut für 5 Millionen DM eine neue Anlage. Für den Umbau der MVA der "Milch-GmbH" sind 2 Millionen DM erforder-lich. Insgesamt erhält die Agrarholding weit mehr Zuschüsse als sie erhalten dürfte.

Da auch die "Mutterkuh-GmbH" bauwillig ist, findet hier dasselbe Spiel statt. Diese Bedürf-nisse haben dann auch die "Technik-GmbH", die "Agrar-Produkt und Verarbeitungs-GmbH", die "Landschaftsbau- und pflege GmbH" - der GmbH-Einfälle sind viele.

Der Ministererlass trägt den Titel: "Definition eines selbständigen landwirtschaftlichen Unter-nehmens im Rahmen der Agrarförderung". Die Ausarbeitung ist 33 Seiten lang und seit dem 1. Januar 2000 gültige Grundlage für den Fördervollzug durch die Ämter für Landwirtschaft. In der Präambel heißt es: "Diese Definition soll klarstellend erläutern, unter welchen Vor-aussetzungen die Selbständigkeit bei landwirtschaftlichen Unternehmen beziehungswei-se bei landwirtschaftlichen Betrieben und damit die grundsätzliche Förderfähigkeit ei-nes Antragstellers gegeben ist."

Dem Minister geht es darum, den "mißbräuchlichen Bezug von EU-Fördermitteln durch zum Beispiel Tochterunternehmen einer Aktiengesellschaft zu verhindern, die eigentlich keine selbständigen Betriebe sind." Dagegen meinen LPG-Juristen, das Papier sei rechtlich nicht haltbar, weil das Ministerium dann Einsicht in die Internas der Betriebe bekäme und bezweifeln generell die Kompetenz des Freistaates. Die Juristen des Sächsischen Landesbau-ernverbandes (SLB) sprechen Flath kurzerhand die Definitionshoheit ab, denn die sächsische Sicht, "ob ein beherrschendes Unternehmen ein selbständiges ist, gehe weit über die EU-Sicht hinaus." Das Ei des SLB war eben immer schon klüger als die Henne des SMUL.

Während eines Agrarstammtisches des Regionalbauernverbandes Westlausitz stempelten an-wesende LPG-Chefs den Erlaß als ein "Pamphlet" ab. Mit ihm sei offensichtlich ein erneuter Angriff auf den Fortbestand der juristischen Unternehmen im Freistaat Sachsen verbunden. Sie forderten vom SLB sich für ein Aussetzen des Erlasses einzusetzen. Das Ministerium habe es nicht für erforderlich gehalten "ein solches Papier mit dem Berufsstand zu diskutieren, wo die betroffenen Unternehmen vor allem Mitglied sind, also dem Sächsischen Landesbauern-verband und dem Genossenschaftsverband Sachsen." Kritik wurde am SLB laut, "weil er bis-her nicht öffentlich gegen ein solches Machwerk protestiert" habe.

Fridger Pelta, als ausgewiesener LPG-Journalist, kommentierte dann auch in der Bauernzei-tung: "Die Betriebe erfahren übrigens zumindest erst bei der Antragstellung auf Ausgleichs-zahlungen beim Landwirtschaftsamt von der Existenz des Dokumentes. Dass der Ministeri-umserlass wie ein Geheimpapier gehandelt wird, stimmt zusätzlich bedenklich. Statt des im Zusammenhang mit der Umweltallianz von der Staatsregierung beschworenen Mehr an Ver-trauen gegenüber den sächsischen Landwirtschaftsbetrieben und des versprochenen Weniger an Bürokratie nun dieser Eklat. Vorerst heißt es für Betriebe mit Tochterunternehmen, auf der Hut zu sein. Damit es kein böses Erwachen gibt."

LPG-Juristen raten, man solle sich rechtzeitig bei seinem Amt einen Vorbescheid zur An-tragsbefugnis auf Fördermittel/Ausgleichszahlungen erstellen lassen. Dort wird man wohl wieder auf viel Wohlwollen stoßen. Denn, wie der VdL erfährt, soll der Ministererlass bereits wieder kassiert worden sein. Man wird auf den nun nicht mehr so neuen Minister ein Auge haben müssen.

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