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Sachsens Privatbauern gegen Fischler-Pläne
Resolution des VDL auf der Landesmitgliederversammlung
Autobahnblockaden wie bei der Diesel-Demo 2000 denkbar
Von Heinz-Dieter Elles
Pressemitteilung vom 27.02.2003


Freiberg. Sachsens Privatbauern werden auf der Landesmitgliederversammlung des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL) am 5. März 2003 in Freiberg eine Resolution gegen die Pläne von Agrarkommissar Franz Fischler verabschieden. Künftig sind auch wieder spontane Aktionen, wie die Autobahnblockaden des VDL bei der Diesel-Demo im Jahr 2000, durchaus denkbar.

VDL organisiert Widerstand
Der VDL wendet sich insbesondere gegen die Pläne der EU-Kommission, das Prämienniveau der Produktionsjahre 2000, 2001 und 2002 zur Grundlage für die sogenannte Entkoppelung künftiger Preisausgleichszahlungen zu machen.

Dieser Plan ist unsinnig und hirnrissig, er ist hinterhältig und zugleich einfältig - und daran wird er letztlich scheitern!

Dem VDL ist es wiedereinmal aufgegeben, sich an die Spitze des bäuerlichen Widerstandes zu stellen, gegen die Interessenallmacht rücksichtsloser Großagrarier und dümmlicher Politiker. Der VDL steht für den Rechtsstaat, wie stets seit 1990 und

- gegen die Fortschreibung von LPG-Zwangskollektivierung und kommunistischem Bodenreform-Unrecht,

- gegen die LPG-Vermögensverschiebung durch/an SED-Altgenossen,

- gegen den Rechtsbruch der Roten Barone bei der LPG-Umwandlung,

- gegen die berufsständische Beschämung der Rentzsch & Kliem & Co.

- gegen die Persilschein-Hehlerei der Jähnichen & Kompanie,

- gegen die Heuchelei der rot-schwarzen Couleur die LPG-Altschulden streichen zu lassen und ein LPG-Heilungsgesetz zu installieren,

- gegen zahnlose Minister-Erlasse bei LPG-Scheinfirmen und LPG i.L.,

- gegen Flächenverschiebung von BVVG-Land an LPG-Holdings, dubiose Agrargesellschaften oder Großpächter aus dem Westen,

- gegen die Weigerung der politischen Klasse, den ostdeutschen Bauern ein Sondererbrecht, gemäß dem westdeutschen Höferecht einzuräumen.


1. Die EU-Kommission und die Bundesministerin Künast sind wiedereinmal der agrarindustriellen Lobby in Westeuropa, den Ost-Agrarministern und dem LPG-unterwanderten Bonner Bauernverband unterlegen.

2. Der Fischler-Künast-Plan begünstigt einseitig die großen LPG-Strukturen, benachteiligt die flächenarmen Wiedereinrichter und die gründungswilligen Jungbauern. Der Fischler-Künast-Plan zementiert die LPG-Verhältnisse, zerstört weitere Arbeitsplätze und kommt einem Berufsverbot für Jungbauern gleich. Er ist zudem verfassungswidrig, weil er gegen das Gebot der Berufs- und Gewerbefreiheit verstößt.

Was wurde ausgeheckt?
Die bisher produktionsgebundenen Zahlungen sollen ab 2004 in eine Einheitsprämie umgewandelt werden. Tier- und Flächenprämien werden von der Produktion „entkoppelt“. Die betriebliche Prämie errechnet sich aus der Summe aller Flächen und Tierprämien der Jahre 2000 bis 2002, geteilt durch die vorhandenen Hektar des Betriebes an Acker- und Grünland. Soweit so gut. Aber was noch kommen soll, schlägt den Fass den sprichwörtlichen Boden aus!
Fischlers Kernelement bleibt die Entkoppelung der Tier- und Flächenprämien von der Produktion. Das werden die Geschäftsführer und Vorstände flächenstarker ostdeutscher Pachtbetriebe mit Genugtuung hören. Nicht nur dass es keine Obergrenze bei 300.000 € geben wird – der Europaabgeordnete Lutz Göbel (CDU) zieht derzeit durch Sachsen und brüstet sich dieses Erfolges, genauso wie der Stoiber-Kandidat als Bundeslandwirtschaftsminister, MdB Peter Harry Carstensen, der sich vergangene Woche im Bundestag gemeinsam dieses „Erfolges“ mit dem Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), ganz ungeniert freute.

Gut schmeckt das süße Ochsenblut der gottverdammten Läusebrut!

Die LPG-Nachfolger und die Nichtnachfolger, die Holländer und die Sieben Schwaben, nicht zu vergessen die Freiherren, die vor und hinter dem Busche hocken, werden ihre Viehbestände noch weiter herunterfahren, werden noch mehr Mitarbeiter (Landarbeiter, Mägde und Knechte) den Arbeitsämtern überlassen und selbst auf dem ledernen Sofa sitzen. Winters aber, werden sie die sicheren Prämien in die Spielbanken nach Monte Carlo tragen und nach Grand Canaria. Ja, Genossen und Genießer! Es wird sich gut leben lassen von dem Prämienniveau aus 2000 bis 2002.

Denn eine goldene Fischler-Hausse, genannt nach dem (uns enttäuschenden) Kleinbauern aus Österreich, erwarten zumindest 5 fette Jahre lang und wie immer sehr dankbar: die Ost-West-Barone.

Geschenkte Prämienrechte
Die nur einmal, 2004 zugeteilten, also geschenkten Prämienrechte, werden handelbar, ähnlich dem Quotenhandel bei der Milchbörse.
Na, das stärkt doch den derzeitigen Bewirtschafter! Oder? Was aber wenn nun ein flächenarmer Familienbetrieb wachsen muss oder ein Jungbauer Vaters Klitsche aus der LPG herausnimmt? Dann stehen seine Prämienrechte mit Kreide in der Esse!
Denn der bisherige Pächter, der LPG-Boss beispielsweise, muss das Land, welches 2004 oder später mit Ablauf des Pachtvertrages aufgekündigt wurde, zwar herausgeben, nicht aber die Prämienrechte, die auf diesem Lande ruhen. Diese können dann kapitalisiert werden und, wenn der Baron lustig ist, auch verkauft werden - mit oder ohne Fläche!
Die Prämie ist voll handelbar, auch ohne Boden! Was ist aus dem Bauernstand geworden. Es soll aber „nationale Obergrenzen“ in der Prämienhöhe geben, na wie schön! Von denen soll dann „1% als Reserve für Härtefälle“ für arme Bäuerlein in die Landesreserve gestellt werden.
Der Privatbauer, der ab 2004 Flächen übernimmt, übernimmt sie von seinem Verpächter oder Verkäufer mit großer Sicherheit ohne Prämienrechte. Denn der Vorpächter, also hier, der Großbetrieb, muss mit der Flächenabgabe die Prämie nicht mit übergeben. Der Pacht- und Bodenmarkt wird eingefroren. Die Pacht- und Kaufpreise werden sinken. Ohne Prämien, kein Wirtschaften - also bleiben die Flächen, wo sie bisher waren. Oder sie fallen künftig brach. Eine Zementierung zugunsten der großen Agrargesellschaften. Freie Bauern wehrt euch!

Brachfallen ganzer Landstriche
Prof. Dr. Folkhard Isermeyer, FAL (www.bal.fal.de), ein Apologet für Wachsen oder Weichen: Eine Entkoppelung habe grundsätzlich Vorteile: Die EU werde bei den WTO-Verhandlungen besser dastehen. Kein Bauer werde gezwungen, als Voraussetzung für die Prämie, eine unrentable Produktion aufrecht zu erhalten. Die Ungerechtigkeiten, die aus einem zufällig entstandenen Preisausgleich 1992 herrührten, könnten überwunden werden. Auch die Verwaltungskosten würden sinken. Na, wer letzteres glaubt?
Er erkennt aber auch Nachteile: Es werde nur noch das produziert, was auch ohne Prämie rentabel ist. Das Brachfallen ganzer Landstriche könne mittels Bewirtschaftungsverpflichtung (Cross Compliance) oder mit Geldern für die ländliche Entwicklung verhindert werden. Doch räumt er ein, „dass auf den guten Standorten noch effizienter und auf den schlechten noch extensiver gewirtschaftet wird“.
Die künftigen Pachtpreise werden sinken, erwartet auch Isermeyer, und er begründet das damit, dass in Deutschland die landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche insgesamt größer ist als die prämienbegünstigte Fläche. Die Pacht werde sich dann nicht mehr an der Grundrente, also am Ergebnis orientieren, sondern am Prämienrecht der Fläche. Die bisherigen Pächter würden ihre Prämien nicht mit dem aufgekündigten Land zurückgeben, sondern auf prämienfreie Flächen in ihren Betrieben buchen. Die Prämienrenten liegen zumindest 5 Jahre beim früheren Bewirtschafter, der inzwischen die Fläche los ist. Bund der Steuerzahler, hilf! Alles sehr grotesk.

Gestärkt wird die Position der Roten Barone. Sie gelten als aktive Bewirtschafter in den Quoten-relevanten Referenzjahren 2000 bis 2002. Die auf Wachstum angewiesene Familienbetriebe dagegen erhalten dagegen nur noch prämienfreie Flächen, wenn sie pachten oder kaufen.

Im Lauf der Jahre wird aber ein immer größerer Teil dieses Personenkreises nicht mehr Landwirt sein wollen, fürchtet Isermeyer. Die Prämienrenten zahlen dann aber die flächenarmen Familienbetriebe, als die noch aktiven Landwirte, an die Sofa-Agrarier.

Alles noch unklar
Isermeyer fragt: „Wie stark kann ich meine Verpächter angesichts der Konkurrenz um Flächen unter Druck setzen? Wie sieht künftig die Pachtpreisstatistik aus, und kann ich sie bei Neuverpachtungen als Argument einsetzen? In Regionen mit viel Kartoffeln, Zuckerrüben, und Feldgemüse (z.B. Rheinland) dürften die Pachtpreise eher sinken als in Veredlungsgebieten, wo die Viehobergrenzen die entscheidenden Größen sind. Streit im Dorf ist ohnehin programmiert angesichts der Möglichkeiten, die das neue System bieten soll. Der Anteil prämienfreier Fläche hängt auch davon ab, wie viel Futterfläche den Rinder- und Schafprämien zugeordnet wird. Der Verordnungsentwurf lässt hier Spielraum. Für Betriebe mit knapp über 20 ha prämienbegünstigter Fläche wird der Verkauf von Prämienrechten attraktiv sein, um der Stillegungsverpflichtung zu entkommen. Auch Großbetriebe werden die „letzten“ Hektar Prämienrechte, die stärker moduliert werden, eher abgeben als die ersten. Und auch die Bewirtschaftungsverpflichtung verursacht Kosten, die Kauf- oder Pachtpreise für Prämienrechte mindern.“

Neue Betriebe gründen wegen Prämien?
Die EU-Länder könnten (freiwillig oder unter dem Druck von Gerichtsurteilen) die Möglichkeit nutzen, aus der „Härtefallklausel“ eine Regelung für Junglandwirte zu machen, vermutet die DLG. Und weiter: Isermeyer kann sich nun folgendes Szenario vorstellen: „Eigentümer (oder noch besser: ihre Kinder) gründen, bevor sie Flächen (weil prämienfrei) zum Nulltarif abgeben, einen neuen Betrieb und beantragen dafür Prämien aus der Landesreserve. Oder ein Zuckerrübenanbauer bringt seine prämienfreien Flächen in einen solchen Betrieb ein. Da man in einem solchen Fall die Prämien billiger vom Staat bekäme als auf dem freien Markt, ginge dort die Nachfrage zurück. Die Pachtpreise blieben auf hohem Niveau, denn jeder prämienfreie Hektar könnte Prämien aus der nationalen Reserve „fangen“. Und weil die 1 % dann natürlich nicht reichen, aber vielleicht ein Anspruch auf die nationale Reserve gerichtlich eingeklagt werden könnte, müssten die Mittel dann den „normalen“ Prämien abgezwackt werden. Das wäre die absurde Konsequenz eines neuen Systems.“

Paradox, in welches System wir geraten werden. Aber Recht hat der Mann!

Verhängnisvolle Saat gelegt
Damit entsteht auch die soziale Frage für Karl-Marx im Himmel neu:

Warum bekommt der Baron eigentlich noch Prämien fürs Nichtstun?
Und welches kranke Hirn hat sich das eigentlich ausgedacht?
Und was sagen eigentlich Sara Wagenknecht und Markus Wolf dazu?


Im Ernst: Die Dörfer werden noch tiefer gespalten, nun auch im Westen, vor allem aber hier im „LPG-Land“. Dieser rot-grüne Staat hat ordnungspolitisch jedoch nicht mehr versagt, als die Kohl-Koalitionen, die diese verhängnisvolle Saat schon 1990 gelegt hatte.

Bauern aller Länder, entkoppelt Euch!
Die Entkoppelung von der Produktion wird zu Kämpfen um Flächen und Prämienrechten und zu Unruhen mit gesellschaftlichen Auswirkungen führen.
Betriebe werden aufgeben müssen, weil ihre Flächen „prämienfrei“ geworden sind. Das sagt sich so leicht dahin. Ein skrupelloses Bauernlegen und der Bauer, ein weiterer Sozialfall in unser immer maroder werdenden Gesellschaft. Doch zuvor kann es zu entkoppelten Bauernunruhen kommen: Hier und in Frankreich und in Polen.

Motto: „Bauern aller Länder, entkoppelt Euch!“

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