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Platzeck entschuldigt sich für Enteignungen
Pressemitteilung vom 28.02.2008


Das Land Brandenburg hat sich anstelle unbekannter Erben als Eigentümer von Bodenreform-Land in die Grundbücher eintragen lassen – zu Unrecht. Ministerpräsident Platzeck räumt nun ein Fehlverhalten der Regierung ein. Der Opposition aber reicht das nicht.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verantwortung der Landesregierung für die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland betont. Sie bedauere "zutiefst, dass sich das Land in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft verhalten hat und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wurde", sagte Platzeck in einer Regierungserklärung im Landtag.

Der Bundesgerichtshof hatte es für "sittenwidrig und nichtig" erklärt, dass sich das Land Brandenburg bis zum Auslaufen einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 anstelle unbekannter Erben als Eigentümer in Grundbücher eintragen ließ.

Durch dieses Vorgehen sei zweifellos "öffentlicher Schaden entstanden", räumte der Regierungschef ein. Jetzt komme es darauf an, den rechtmäßigen Zustand und Rechtsfrieden wiederherzustellen. "Es geht auch um das Ansehen des Landes, dessen bin ich mir sehr bewusst." Bis zum Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes sei es dabei von einer anderen Rechtslage ausgegangen, sagte Platzeck.

Der Opposition im brandenburgischen Landtag reicht die Erklärung nicht. Die Chefin der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, kritisierte scharf, dass sich Platzeck nicht ausdrücklich für den Umgang der Regierung mit Bodenreformland entschuldigt hat. Dies zeuge von einer "Wagenburg-Mentalität" und Verdrängung, sagte Kaiser.

Um die Umstände der Übertragung von Bodenreformland auf das Land aufzuklären, will das Parlament auf Antrag der oppositionellen Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Auch die CDU begrüßte die geplante Einsetzung des Ausschusses. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek hielt der Linken aber vor, sich "in selbstgerechter Weise zum Anwalt des Eigentums" aufzuschwingen. Sie vergesse dabei ihre historische Verantwortung für die massenhaften Enteignungen.

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