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VDL: Wöller kommt nicht durch
Pressemitteilung vom 28.02.2008


Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller hatte die EU dazu aufgerufen, bei der Agrarreform Sachsens Landwirtschaft nicht einseitig zu belasten. „Brüssel muss seine Zusagen an die ostdeutschen Landwirte einhalten“, forderte der Minister Donnerstag, 21. Februar beim agrarpolitischen Forum der Interessensgemeinschaft der Erzeugerzusammenschlüsse (IGE) in Limbach-Oberfrohna. „Ich bin gegen eine pauschale Regelung, größere Betriebe bis zu 45 Prozent weniger mit EU-Mitteln zu unterstützen. Auch wenn die EU inzwischen davon teilweise abgerückt zu sein scheint, bleibe ich dabei, dass Direktzahlungen nicht in Abhängigkeit von der Betriebsgröße gekürzt werden sollten.“

Wie der Minister betonte, gefährden die Vorschläge aus Brüssel viele Arbeitsplätze in der Region und die Wertschöpfung auf dem Land. „Wer das will, muss sich im Klaren sein, dass er die bisherigen Erfolge beim Aufbau der Agrarwirtschaft in den neuen Ländern infrage stellt.“ Für die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe würde der derzeitige EU-Plan 56 Millionen Euro Verlust für Investitionen in die Zukunft bedeuten. Das heißt: 5.800 Arbeitsplätze in 660 Betriebe wären bedroht. Für die sächsische Landwirtschaft als tragende Säule im ländlichen Raum sei das nicht hinnehmbar. Wöller appellierte daher an die EU, die Agrarreform gerecht und zeitlich abgestimmt in Europa zu gestalten. Er werde das der EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel am 3. April bei ihrem Besuch auf dem Zukunftsforum Landwirtschaft in Dresden verdeutlichen.

Politischer Kotau gegenüber dem Sächsischen Landesbauernverband (SLB)
VDL-Präsident Dieter Tanneberger hat dem neuen sächsischen Landwirtschaftsminister Roland Wöller (CDU) Einseitigkeit und politischen Kotau gegenüber dem Sächsischen Landesbauernverband (SLB) vorgeworfen. Er verfolge damit die gleiche LPG-Politik wie seine Vorgänger. Der Minister müsse aber wissen, daß zu den Landtagswahlen in Sachsen 2009 die dörflichen Wähler, die bisher in großer Zahl CDU gewählt hätten, schon registrierten, daß die Union offenbar nicht bereit ist, sich von den offenkundigen Fehlern der neunziger Jahre zu distanzieren. Im Sächsischen Landtag hatte der damalige Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) erklärt, dass nach den Feststellungen des Ministeriums 86 gescheiterte LPG-Umwandlungen festzustellen waren, aber in nur 15 Fällen Fördermittel verweigert wurden (Landtagsprotokoll vom 27.02.2003, Drucksache 3/6710 und 3/6192). Tanneberger forderte den Minister auf, die Gesetzesverstöße in Sachsen bezüglich der fehlgeschlagenen Gesamtrechtsnachfolge und verweigerter Vermögensauseinandersetzung öffentlich zu machen. Er sei verpflichtet, die Namen der 86 LPG zu benennen. Neben der Publizitätspflicht der gescheiterten Gesamtrechtsnachfolge stehe auch die Publizität der in den zurückliegenden Jahren an die ca. 400 LPG-Großbetriebe mit ihren „Tochtergesellschaften“ gezahlten Agrarprämien noch aus. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bereits daran halten müssen. (LANDPOST berichtete). Das werde nun auch von Sachsen erwartet.

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