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Es rumort in den Agrargenossenschaften
Pressemitteilung vom 24.02.2006


Die ausgeschiedenen Mitglieder oder die, die ausscheiden wollen oder verdrängt werden sollen, erfahren nur in kleinen Stücken, daß sie vom großen LPG-Kuchen, vom 15-Jährigen Wertzuwachs und den stillen Reserven ihres LPG-Rechtsnachfolgers keinen Anteil erhalten werden.

Nach der jetzigen Rechtslage kann aus der Mitgliedschaft in der Genossenschaft kein Anspruch auf einen Arbeitsplatz abgeleitet werden. Trotzdem ist den Mitgliedern zu raten, ihre Mitgliedschaft so lange nicht aufzuheben, solange sie nicht schwarz auf weiß in den Händen halten, am tatsächlichen Wert ihrer Genossenschaft beteiligt zu sein. Die „Genossen“ können sich nämlich zusammentun und einen Wechsel der Rechtsform von eG in eine AG oder GmbH herbeiführen. Sie können auch darüber nachdenken, ob sie so viele Stimmen zusammenbekommen, dass sie eine Mehrheit für den Verkauf der Genossenschaftsanteile zusammenbekommen und für die entsprechenden Beschlüsse Mehrheiten in der Generalversammlung haben, rät Rechtsanwalt Arno Reis aus Rostock. „Ist dies der Fall, dann können sie gemeinsam eine Mehrheitsbeteiligung verkaufen und dabei den tatsächlichen Wert ihrer Beteiligung realisieren. Denn man darf nicht vergessen: Zwischen der Umwandlung und dem Ausscheiden haben die Mitglieder Unternehmenswerte geschaffen, die ihnen bisher auf gesetzeskonforme Weise vorenthalten werden. Kann man aber über diese verfügen, dann hat man sozusagen eine zweite Rente erarbeitet.

Schlimm ist es, dass konform zum Genossenschaftsgesetz nicht mehr in der Genossenschaft tätige Mitglieder herausgedrängt werden können. Es wird ganz einfach die Satzung dahingehend geändert, dass ein Mitglied bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben auszuscheiden hat beziehungsweise ausgeschlossen werden kann. Im GmbH-Recht sind solche mitgliederverdrängenden Satzungsänderungen nachträglich so einfach nicht möglich. Auch das spricht gegen die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaften“.

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