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Agrarminister Till Backhaus und die Vogelgrippe
Pressemitteilung vom 24.02.2006


Der Landwirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende von „Meck-Pom“ wollte es noch zu Monatsbeginn allen zeigen, wie man mittels einer mobilen Elektroanlage den Ausbruch der Vogelgrippe tierschutzgerecht bekämpfen und ganze Geflügelbatterien töten kann. Nun ist der Ernstfall schneller als befürchtet eingetreten. Der 46jährige Sozialdemokrat, zu DDR-Zeiten Abteilungsleiter in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG), hatte Agrotechniker/Mechanisator gelernt und in Rostock ein Hochschulstudium als Diplom-Agraringenieur abgeschlossen. Er gilt als Mann der großen LPG-Nachfolger, die heute im Osten zumeist als e.G. und Agrar-GmbH`s die ländlichen Strukturen bestimmen. Vor drei Jahren hatte ihn Ministerpräsident Ringstorff zu seinem Nachfolger an der Spitze des nur 3300 Mitglieder zählenden SPD-Landesverbandes gemacht.

Einmischung der Exekutive verbeten
Auf Rügen herrscht die Landrätin der Linkspartei Kassner. Sie hatte sich zu Beginn der Seuche als „Wahlbeamte“ jede Einmischung der Exekutive verbeten, weil die Kommunalbehörden auf der Insel zunächst an den Tourismus und erst in zweiter Linie an eine mögliche Gefährdung von Mensch und Geflügel dachten. Statt nun als Landesminister seine Handlungshoheit und fachliche Aufsicht als Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei durchzusetzen, ließ er kostbare Zeit verstreichen. Erst nach Tagen liefen alle Fäden im Schweriner Führungsstab zusammen. Nun zeigte er sich aber als Mann der Tat. Er ließ Sperrgebiete und Überwachungszonen einrichten, unterstützte die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU), die Bundeswehr einzusetzen und ordnete die vorsorgliche Tötung von Geflügelbeständen an.

Lange galt Backhaus als Kronprinz von Ringstorff
Jetzt rügte er auch täglich das zögerliche Verhalten der Lokalpolitikerin Kassner, was als mutig gilt, denn die Linkspartei.PDS regiert seit 1998 mit der SPD gemeinsam das Land. Mitte September steht die nächste Landtagswahl an. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat überraschend signalisiert, daß er das rot-rote Bündnis auch in den kommenden Jahren fortsetzen wolle. Bisher galt Backhaus als sein Kronprinz; er ist ja auch SPD-Landeschef. Anders als Ringstorff kann er sich, so ließ er in der Vergangenheit mehrfach wissen, ein Regieren mit der CDU vorstellen. Immerhin ist das auch eine Erklärung dafür, warum von den Christdemokraten bisher keine Rücktrittsforderung an den nur mit Verzögerung in Schwung gekommenen Minister zu vernehmen war.

Der Mann will hoch hinaus, berichtete der FOCUS (16/2003,S.198 - LANDPOST zitierte): Auf den Weg nach oben mache sich ein Doktortitel ganz gut, dachte sich der gelernte Agraringenieur Backhaus. Am 11. Oktober 2001 war es so weit: An der Landwirtschaftlich-Gärtnerischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität legte er die Doktorprüfung mit „Summa cum laude“ ab.

Seine 160-seitigen „Betrachtungen zur Getreideproduktion in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 1900 und 2000“ brachten Backhaus den stolzen Titel „Dr. rer. agr.“ ein. (Und wehe, es spricht ihn ohne seinen Titel an, wie Bärbel Höhn (Grüne) auf der Agrarausschußsitzung des Bundestages am 22. Februar (Life auf Phönix). Die Ausschußvorsitzende mußte dann auf Verlangen den „Herrn Doktor“ coram publico noch nachschieben.)

Seine Promotion behandelte der zielstrebige Minister stets wie eine geheime Kommandosache. Selbst Ministerpräsident Ringstorff erfuhr erst am Tag vor der Prüfung in Berlin davon. Die dezente Zurückhaltung des Agrar-Genossen war angebracht: Die Doktorwürde erlangte er unter fragwürdigen Umständen. Als Betreuer, Gutachter und Prüfer wählte Backhaus den zum damaligen Zeitpunkt bereits seit fünf Jahren emeritierten Pflanzen-Experten Norbert Makowski aus Rostock. Der Professor war allerdings noch sehr aktiv. Er erhielt 2000 und 2001, also zur selben Zeit, als Backhaus sich an den Erwerb des Doktorhuts machte, von der Landwirtschaftlichen Beratungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern / Schleswig-Holstein (LMS), zwei Beraterverträge, die mit rund 13500 Euro dotiert waren – bezahlt vom Agrarministerium des Till Backhaus. Abgezeichnet wurden die genehmigungspflichtigen Anträge im Ministerium vom Abteilungsleiter Gerhard Rudolphi, der als enger Vertrauter des Ministers gilt.

Experten sind sich einig, dass Makowski es seinem Prüfling sehr leicht gemacht hat. „Das Machwerk ist substanzlos und entspricht weder inhaltlich noch formal wissenschaftlichen Ansprüchen“, so der Pflanzenbau-Experte Wilhelm Römer, Professor an der Universität Göttingen. Backhaus nenne oftmals keine Quellen und belege von ihm aufgestellte Behauptungen nicht. Tabellen seien fast ausnahmslos abgeschrieben. Und die Literaturliste weise so viele Mängel auf, „dass wir sie nicht einmal von einem Diplomstudenten akzeptieren würden“, so ein anderer Hochschuldozent.

Höchst merkwürdig finden es Experten auch, dass Backhaus mit seinen drei Prüfern eigens an die Humboldt-Uni nach Berlin gegangen ist, anstatt das Verfahren in Rostock zu durchlaufen. Backhaus bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen Dissertation und Vergabe der Verträge an seinen Doktorvater. Die LMS habe die Beraterverträge an Makowski ohne Kenntnis von dem Promotionsverfahren vergeben. Auch der Expertenkritik widerspricht Backhaus: „Die Promotion hat ein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren durchlaufen mit entsprechenden wissenschaftlichen Gutachten.“ Die Humboldt-Uni habe er bewusst gewählt, „um möglichen Spekulationen vorzubeugen“.

Geld von Gönner
Unter dieser Überschrift befaßte sich auch die Spiegelausgabe 32/2003 mit Till Backhaus als er zum SPD-Landesvorsitzenden und designierten Nachfolger von Ministerpräsident Harald Ringsdorff gewählt worden war. Nach dem Ärger über die Umstände des Erwerbs seines Doktortitels, hat sich Backhaus dann von einem Millionär ein Gutachten sponsern lassen, um weitere Angriffe abzuwehren.

Spiegel: Wer verstehen will, warum Mecklenburg-Vorpommern als Armenhaus der Republik gilt, kommt an der Landtagsdrucksache 3/1420 vom Juli 2000 nicht vorbei.

Dort sind alle „Zuwendungen und Vergünstigungen“ aufgezählt, die den Abgeordneten zuteil wurden. Den traurigsten Beleg für die fortschreitende Verelendung der Region lieferte aber Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD).

Er erhielt lediglich „Blumensträuße und „Kalender“. So jedenfalls steht es in der Drucksache. Tatsächlich aber verfügte Backhaus offenbar noch über heimliche Zuwendungen, wie dem Spiegel vorliegende Dokumente nahe legen: Demnach stand dem Minister ein Gönner zur Seite, ein Millionär, der 1999 die Karriere des Ostpolitikers absichern half, indem er Anwalts- und Gutachterhonorare übernahm – ein unter Umständen geldwerter Vorteil, der Landtag und Finanzamt gemeldet werden muß. Exakt 29.948.71 Mark, so der Spiegel, hat der ehemalige Saatguthändler Friedrich Harms 1999 zu Backhaus’ Gunsten lockergemacht - für den 86-Jährigen aus dem westfälischen Herford ein überschaubarer Betrag: Als „Maiskönig“ hat Harms ein Vermögen gemacht, mehr als 6,5 Millionen Euro hat er seit der Wende allein für gemeinnützige Zwecke in Mecklenburg-Vorpommern gespendet. Damals hielt der alte Herr den jungen Minister für „einen tüchtigen Burschen“ und wollte helfen, als der kurz nach dem Wahlsieg 1998 Probleme bekam.

Mitglieder eines Bürgervereins hatten die Landtagswahl angefochten. Begründung: Backhaus, SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Ludwigslust I, sei gar nicht wählbar gewesen; er sei zwar im mecklenburgischen Boizenburg gemeldet, habe aber tatsächlich im benachbarten Neuhaus in Niedersachsen gelebt.

Als sich neben dem Landeswahlleiter auch der Rechtsausschuss des Landtags und sogar die Staatsanwaltschaft Schwerin mit der Angelegenheit beschäftigten, schlug Harms vor, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Im September 1999 empfahl der Rechtsausschuß des Landtags, den Einspruch der Boizenburger Lokalpatrioten abzulehnen. Backhaus blieb in Amt und Würden.

Doch dann hat der Wohltäter Harms den Vorgang öffentlich gemacht und seinen Ex-Schützling in die Enge getrieben, mit der Begründung, so der Spiegel, „dass er an dessen Integrität inzwischen erhebliche Zweifel hegt“. Als der Mäzen erfuhr, dass Backhaus trotz der Bürde des Amtes eine Dissertation verfasste, wunderte er sich, Als er aber herausfand, dass der Doktorvater als Berater einer dem Ministerium nachgeordneten Einrichtung fast 14 000 Euro kassiert hat, platzte ihm der Kragen: „Ein Politiker muß Vorbild sein“, sagt Harms empört. Wenn ich überlege, was junge Menschen an Entbehrungen auf sich nehmen, um einen Doktortitel zu erwerben, ist Backhaus als Minister nicht länger tragbar, so sein früher Wohltäter.

Quelle: Siehe LP-Veröffentlichung 20/2003 Seite 18 bzw. 33/2003, Seite 19

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