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Rot-Grün greift dem Mittelstand in die Taschen
So sollen Steuervergünstigungen abgebaut werden Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes
Pressemitteilung vom 20.02.2003


1. Private Pkw-Nutzung auf 1,5% des Listenpreises
Erhöhung der Pauschalierung für die private Pkw-Nutzung von bisher monatlich 1% auf 1,5% des inländischen Listenpreises (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG)
Wird ein Firmenwagen auch privat genutzt, so wird bislang 1 % des Listenpreises pro Monat als geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer bzw. als Entnahme beim Unternehmer angesetzt. Entsprechend der allgemeinen Kostenentwicklung sollen künftig 1,5 % des Listenpreises steuerlich berücksichtigt werden. Der Nachweis der tatsächlichen Kosten ist weiterhin möglich.
Die Neuregelung gilt erstmals für das nach dem 31.12.2002 beginnende Wirtschaftsjahr.

2. Reduzierung der linearen Gebäudeabschreibung auf 2 %
Bislang dürfen für die Abnutzung eines Gebäudes gleichbleibend 2 %, 2,5% oder 3 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten pro Jahr von der Steuer abgesetzt werden. Der Abschreibungssatz hängt ab vom Baujahr und der Gebäudenutzung (betrieblich oder zu Wohnzwecken). Künftig beträgt der Abschreibungssatz - unabhängig vom Baujahr und der Gebäudenutzung – einheitlich 2 %. Das entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren (§ 7 Abs. 4 EStG).
Die Neuregelung gilt für alle Gebäude, die nach dem 31.12.2002 angeschafft oder hergestellt werden. Für Gebäude, die vor dem 01.01.2003 angeschafft oder hergestellt werden/wurden, gelten die bisherigen Abschreibungsbedingungen weiter.

3. Abschaffung der degressiven Gebäudeabschreibung (mit Übergangsregelung von vier Jahren - § 7 Abs. 5 EStG)
Die degressive Gebäudeabschreibung ist gekennzeichnet durch fallende Abschreibungssätze.

Beispiel:
Bei Bauanträgen bzw. Kaufverträgen ab 1996 gelten z.Z. noch folgende Sätze:
bis 8. Jahr 5,00 %, 9. bis 14. Jahr 2,50 %, 15. bis 50. Jahr 1,25 %. Diese Form der Abschreibung wird mit Beginn des Jahres 2007 abgeschafft, so dass Gebäude nur noch mit jährlich 2 % linear steuerlich abgesetzt werden können.
Für einen Übergangszeitraum von vier Jahren sollen allerdings noch folgende Sätze degressiv absetzbar sein: 1. bis 8. Jahr 3,00 %, 9. bis 46. Jahr 2,00 %.
Für Gebäude, die nach dem 31.12.2002 und vor dem 01.01.2007 angeschafft oder hergestellt werden, ist nur noch die Absetzung der neuen Sätze möglich. Bei Anschaffung oder Herstellung nach dem 31. Dezember 2006 kommt die lineare AfA mit einem einheitlichen Satz von 2 % zur Anwendung. Für Gebäude, die vor dem 01.01.2003 angeschafft oder hergestellt werden/wurden, gelten die bisherigen Abschreibungsbedingungen weiter.

4. Anhebung der Entgeltgrenze bei Vermietung und Verpachtung
Nach geltendem Recht muss die Miete für einen vollen Werbungskostenabzug mindestens 50 % der ortsüblichen Miete erreichen. Ist die Miete geringer, so werden die Werbungskosten entsprechend gekürzt. Diese Entgeltgrenze wird in der Praxis zunehmend zu verlustbringenden Gestaltungen genutzt. Daher soll sie auf 75 % angehoben werden - § 21 Abs. 2 EstG.
Die Neuregelung ist für alle Mietverträge erstmals für den Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden, auch für vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossene „Altverträge“.

5. Erweiterung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne für Wertpapiere und nicht selbstgenutzte Grundstücke – mit proportionalem Steuersatz von 15 %, einer 10 %-Gewinn-Pauschalierungsregelung für Altfälle und Verifikation durch Kontrollmitteilungen (§ 23 EStG und diverse Anschlussregelungen)
Die sog. Spekulationsfristen von einem Jahr bei Wertpapieren und von zehn Jahren bei nicht selbstgenutzten Grundstücken sollen künftig entfallen. Veräußerungsgewinne aus derartigen Geschäften werden demnach generell steuerpflichtig. Der Veräußerungsgewinn wird durch Gegenüberstellung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und des Veräußerungspreises nach Abzug etwaiger Veräußerungskosten ermittelt. Bei Verkäufen aus dem Bestand („Altfälle“ = Anschaffung vor Veräußerung jedoch nach Inkrafttreten der Neuregelung) werden pauschal 10 % Gewinn angesetzt; es besteht aber die Möglichkeit, einen geringeren Gewinn nachzuweisen.
Für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften wird ein gesonderter proportionaler Steuersatz von 15 % eingeführt. Der Steuersatz wird auf die anteilig im zu versteuernden Einkommen enthaltenen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften angewendet. Das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) wird in jedem Fall berücksichtigt.
Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren durch Investmentfonds werden beim Anleger ebenfalls generell steuerpflichtig. Sie unterliegen dem persönlichen Steuersatz des Anlegers. Sofern es sich um Gewinne aus der Veräußerung von Aktien handelt, findet das Halbeinkünfteverfahren Anwendung; sie werden somit nur zu 50 % angesetzt. Erzielen Anleger dagegen Gewinne aus der Veräußerung ihrer Anteilscheine an Investmentfonds, sind vom Veräußerungsgewinn für den Anteilschein auch die darin enthaltenen thesaurierten Erträge abzuziehen, um eine
Doppelbesteuerung dieser Erträge zu vermeiden. Der verbleibende Gewinn ist aufzuteilen in Veräußerungsgewinne aus Aktien und sonstige Veräußerungsgewinne.

Soweit der Gewinn aus dem Anteilschein auf Aktien entfällt, findet das Halbeinkünfteverfahren Anwendung. Auf die Summe bestehend aus Veräußerungsgewinnen aus Aktien und anderen Veräußerungsgewinnen ist dann der proportionale Steuersatz von 15 % anzuwenden. Um die Besteuerung sicherzustellen, soll ein Kontrollmitteilungsverfahren eingeführt werden. Damit soll auch der aktuellen Entscheidung der BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften Rechnung getragen werden.
Die Neuregelung ist nur auf Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (möglicherweise: 21.02.2003) rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht.

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