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Schachten sprach in Naundorf zu Bauern
Eigentumsproblematik ist nach wie vor nicht geklärt
Von Wolfgang Hirsch in der LVZ v. 18.02.2003
Pressemitteilung vom 20.02.2003


Naundorf. Während der Wahlversammlung des Regionalverbandes Nordsachsen der privaten Landwirte und Grundeigentümer hielt Rechtsanwalt Dr. Schachten, Spezialist für öffentliches Recht, einen Vortrag zur Eigentumsproblematik bei ehemaligen LPG-Bauern.
Seine Ausgangsthese war, dass im Ergebnis der Wende das Grundeigentum in den neuen Bundesländern seinen einstigen Wert wieder zurückgewonnen habe. Trotz klarer gesetzlicher Vorhaben sei die Eigentumsproblematik nach wie vor nicht gelöst. Das führe zu Frustrationen derjenigen, die ihr Land einst in die LPG einbringen mussten und es bis heute nicht zurückerhalten hätten. Eine weitere Gruppe Betroffener seien diejenigen, die in den Jahren 1945-49 aus politischen Gründen von Haus und Hof verjagt wurden und denen auch jetzt immer noch die Nutzung ihres Eigentums vorenthalten werde. Die Folge sei die großflächige Abwanderung der Jugend aus den Gebieten östlich der Elbe, weil ihnen jede Perspektive genommen werde. Den Grund sieht Dr. Schachten darin, dass die alten LPG-Strukturen in en neu gegründeten Agrargenossenschaften weiter fortlebten und dass auch die alten LPG-Vorsitzenden nach wie vor in der einen oder anderen Form in der Landwirtschaftspolitik Sachsens das Sagen hätten. Sie blockierten gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen das geraubte Eigenkapital der Bauern. Deshalb könne es nach wie vor nicht ökonomisch vernünftig eingesetzt werden.
Aus den Fehlern, die nach 1945 in den alten Bundesländern bei der Verfolgung von Nazi-Unrecht gemacht wurden, habe man nichts gelernt. 30 bis 50 Prozent aller aufgelösten ehemaligen LPG seien nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden. Den Grund für dieses Verhalten auch bei vielen Gerichten sieht Schachten in einer „rechtspositivistischen“ Grundeinstellung. Die besage, dass auch in einer Diktatur jeder Rechtsakt erst einmal als gegeben hinzunehmen sei und dass er auch in einer neuen Gesellschaftsordnung weiter gelte, Dr. Schachten hält dies für nicht hinnehmbar und kämpft deshalb hartnäckig und auch erfolgreich mit allen Rechtsmitteln darum, die Bauern, denen ihr Hab und Gut zu DDR-Zeiten entwendet wurde, wieder in ihre alten Rechte einzusetzen.

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