• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Milchreferenzmengen aus der Landesreserve
Regelungen über Zuteilung, Übertragung bei Erbfolge und bei Betriebsübertragungen


23.02.2001

Dresden. In Sachsen wird die Zusatzabgabenverordnung Milch umgesetzt. Das Sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat in der Verwaltungsvorschrift Nr. 5 angewiesen, dass Milch-Referenzmengen aus der Landesreserve an Milchbauern mit geringer Quotenausstattung zuzuteilen sind. Für das laufende Milchwirtschaftsjahr können Anträge in der Zeit vom 01. bis 15. März 2001 direkt bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, PF 54 01 37, 01311 Dresden, gestellt werden. Anträ-ge gelten auch als gestellt, wenn diese fristgemäß bei dem zuständigen Staatlichen Amt für Landwirt-schaft gestellt wurden. Antragsformulare sind bei allen Ämtern für Landwirtschaft erhältlich.

Übertragungen
Übertragungen von Milch-Referenzmengen werden bescheinigt bei:
- Betriebsübergabe im Wege der Erbfolge (gesetzliche, gewillkürte oder vorweggenommene). Der Übernehmer braucht kein aktiver Milcherzeuger sein;
- Übergabe des Gesamtbetriebes unter Verwandten in gerader Linie oder Ehegatten. Der Über-nehmer oder sein Ehegatte muss aktiver Milcherzeuger sein.

Zuteilung aus der Landesreserve
Eine Zuteilung von Anlieferungs-Referenzmengen aus der Landesreserve erfolgt nur, wenn nach dem letzten Verkaufstermin im jeweiligen Milchwirtschaftsjahr in der Landesreserve tatsächlich Mengen für eine Verteilung zur Verfügung stehen. Antragszeitraum für das Jahr 2000/01 ist der 1. bis 15. März 2001. Für die Folgejahre jeweils der Zeitraum zwischen dem 15. Dezember und dem 31. Januar. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist. Die Zuteilungsmenge je Antrag beträgt bis 20.000 kg. Ein Zutei-lungsantrag kann jährlich neu gestellt werden, allerdings nur bis die Gesamtreferenzmenge von 400.000 kg je Betrieb erreicht ist. Betriebe, die derzeit schon über mehr als 400.000 kg Anlieferungs-Referenzmenge verfügen, sind nicht antragsberechtigt. Der Verkauf oder die Übertragung der zuge-teilten Menge ist nicht zulässig. Eine Zuteilung erfolgt nicht, wenn zu früheren Börsenterminen Men-gen verkauft wurden. Das Haupteinkommen muss aus der Milchproduktion bestehen. In den letzten drei Jahren müssen mindestens 95% der Milchmenge in der Qualität I oder S geliefert worden sein. Der Grünlandanteil muss mehr als 30% betragen und der Hauptfutterflächenanteil mehr als 50%. Die Zuteilung aus der Landesreserve kann auch erfolgen, wenn geförderte Stallplätze wegen Leistungs-steigerung ungenutzt leer stehen. Keine Zuteilung erfolgt bei erstmaliger Aufnahme der Milchproduk-tion.
VDL-Präsident Dieter Tanneberger, der die Zuteilung von Milchlieferrechten aus der Landesreserve begrüßte, kritisierte, dass keine Zuteilungsrechte bei erstmaliger Aufnahme der Milchproduktion z.B. durch Junglandwirte bzw. Betriebe die aus dem Nebenerwerb in den Haupterwerb wechseln wollen, bestehen sollen. Hier will der VDL bei Minister Flath nochmals vorstellig werden. Tanneberger for-derte die so benachteiligten Betriebe auf, sich beim VDL zu melden.

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