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Bislang über 500 Anfragen zum Bodenreformskandal
Pressemitteilung vom 21.02.2008


Nach Darstellung des „Tagesspiegels“ seien gänzlich neue Aspekte zur Ausweitung der Bodenreform-Problematik aufgetreten, die eine ‚neue Dimension der Affäre’ vermuten lassen.

Potsdam - Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) zur Klärung von Ansprüchen auf Bodenreformland wird derzeit intensiv in Anspruch genommen. Nach aktuellem Stand sind allein beim BLB insgesamt rund 500 entsprechende Anfragen von Bürgern eingegangen. Davon wurden 110 schriftlich gestellt. Etwas über 20 Fälle könnten nach erster Einschätzung von dem Bodenreform-Urteil des BGH betroffen sein. Dies teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, in Potsdam mit. Darüber hinaus sind weitere Anfragen auch beim Finanzministerium oder anderen Landesbehörden eingegangen, so dass insgesamt von einer noch größeren Zahl auszugehen ist.

„Wir arbeiten derzeit daran, die Kapazitäten der Hotline zu erweitern“, sagte Decker. In einem ersten Schritt wurde das Personal von ursprünglich einem auf jetzt 5 Mitarbeiter (davon eine Halbtagskraft) aufgestockt, die in Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus tätig sind. Die zentrale Einwahl der Hotline lautet weiterhin 0331/58181381. Zusätzlich wurde ein Anrufbeantworter geschaltet. Wer seine Rufnummer hinterlässt, wird von den Mitarbeitern des BLB zurückgerufen. Bis Anfang kommender Woche sollen auch die technischen Voraussetzungen für die Vermittlung verbessert werden, um zu einer besseren Erreichbarkeit der Hotline beizutragen. „Die derzeit leider bestehenden Engpässe sind uns bekannt. Wir sind intensiv um schnelle Abhilfe bemüht. Alle Anfragen werden aufgenommen und vom BLB bearbeitet“, sagte Decker. Das Finanzministerium ruft auch weiterhin alle möglicherweise von dem BGH-Urteil betroffenen Bürger auf, sich telefonisch oder schriftlich zur Klärung ihrer Ansprüche an den BLB zu wenden.

Finanzministerium weist Tagesspiegel-Bericht zurück
Das brandenburgische Finanzministerium hat der heutigen Darstellung des „Tagesspiegels“ widersprochen, wonach angeblich gänzlich neue Aspekte zu einer Ausweitung der Bodenreform-Problematik führen würden. „Von einer ‚neuen Dimension der Affäre’ kann keine Rede sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Das Blatt berichtet, dass es bisher um Fälle ging, „die sich bis 2000 ereignet hatten“. Es behauptet, dies sei bei den heute von ihm genannten Fällen aber anders. Und diese Tatsache sei „bisher nicht bekannt gewesen“.

„Das ist falsch. Auch in den vom Tagesspiegel angesprochenen Fällen hat das Land Brandenburg vor Ablauf der Verjährungsfrist am 3. Oktober 2000 seine Ansprüche auf Bodenreform-Flächen gegenüber damals unbekannten Eigentümern und Erben angemeldet und Auflassungserklärungen zugunsten des Landes notariell beurkunden lassen.“ Dass derartige Verfahren auch nach dem Jahr 2000 weiter betrieben wurden, geht schon daraus hervor, dass das Land in seinem 5-Punkte-Paket angekündigt hat, rund 1000 Fälle, die bis heute noch nicht bis zur Grundbucheintragung gelangt sind, jetzt unverzüglich zurückzunehmen.

„Daran ist überhaupt nichts neu oder bislang unbekannt. Das Finanzministerium hat über diese Tatsache vielmehr selbst informiert“, sagte Decker.

In dem vom Tagesspiegel berichteten Fall geht es nach Kenntnis des Finanzministeriums um folgendes: Im September 2000 hatte ein Notar in einer Reihe von Fällen Auflassungserklärungen für Bodenreform-Grundstücke zugunsten des Landes beurkundet. Im März 2003 weigerte sich dieser Notar, sowohl am weiteren grundbuchlichen Vollzug seiner Urkunden mitzuwirken als auch diese Urkunden und weiteren Unterlagen an das Land wieder herauszugeben. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Landes hatte das Landgericht Potsdam am 29. Januar 2004 zurückgewiesen (5 T 588/03 LG Potsdam). Der Tagesspiegel unterschlägt jedoch, dass das OLG Brandenburg diesen Beschluss des LG Potsdam am 9. Mai 2006 aufgehoben hat (11 Wx 17/06). Vom OLG wurde der Notar „angewiesen, von seinen Bedenken gegen die Herausgabe der zur weiteren Durchführung der Verträge...erforderlichen Unterlagen abzusehen und über das Herausgabeverlangen des Beschwerdeführers neu zu entscheiden.“ Dieser Weisung des OLG kam der Notar anschließend auch nach.

Bodenreform-Urteil und Flughafenausbau BBI
Aufgrund zahlreicher Medienanfragen, inwieweit der Ausbau des Flughafens BBI von dem kürzlich ergangenen Bodenreform-Urteil des BGH betroffen sein könnte, teilt der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, folgendes mit:

„Nach derzeitigem Kenntnisstand hat die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG), die mit der Verwertung und Verwaltung der dem Land zugefallenen Grundstücke aus der Abwicklung der Bodenreform beauftragt ist, zwei derartige Flächen an die Flughafengesellschaft Berlin Schönefeld (FBS) verkauft. Diese Verkäufe sind abgeschlossen. Ebenfalls nach derzeitigem Kenntnisstand sollten drei weitere derartige Bodenreform-Flächen an die FBS im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens veräußert werden. Diese drei Flurstücke liegen in der Gemarkung Waltersdorf und sind zusammen knapp 2000 qm groß. Sie sind für die Strassen- und Schienenanbindung des BBI vorgesehen. Sie liegen nicht innerhalb der BBI-Betriebsfläche. Als Konsequenz aus dem Urteil des BGH und in Übereinstimmung mit dem 5-Punkte-Paket des brandenburgischen Finanzministeriums wurde der beabsichtigte Verkauf dieser Flurstücke an die FBS noch am 1. Februar von der Brandenburgischen Bodengesellschaft gestoppt.

Quelle: http://www.mdf.brandenburg.de / Tagesspiegel Berlin

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