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LPG-DBV als Hofpartei der Großen Koalition?
Altfunktionäre sind zur neuen Agrarierklasse in DDR-Preußen geworden, verkehren im Bundestag und mit Staatssekretären – eine Art Ost-Kamarilla
Pressemitteilung vom 15.02.2007


Nachdem Horst Seehofer`s Haus vorige Woche die Pläne von EU-Kommissarin Fischer Boel angegriffen hatte, weil diese nach dem sogenannten Health Check, der 2008 ansteht, den europäischen Großagrariern statt Millionen Euro nur noch maximal 300.000 € jährlich gewähren will, wittern nun die früheren LPG-Vorsitzenden und Parteifunktionäre Morgenluft. Keine Kappungsgrenzen bei den EU-Fördermitteln, so schallt es jetzt aus Bautzen, wo der Sächsische Landesbauernverband (SLB) eine Resolution an DBV-Präsident Sonnleitner richten ließ: „Wir sind Mehrfamilienbetriebe!“

Schon Anfang des Monats hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Paziorek, Vertreter des Kreisbauernverbandes Börde-Ohrekreis im Bundestag in Berlin empfangen und erklärt, daß die Bundesregierung Kappungsgrenzen bei den Direktzahlungen ablehne. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dürfe nicht einseitig zu Lasten der ostdeutschen Großbetriebe gehen. Die Bundesregierung lehne „eine absolute Kappungsgrenze entschieden ab“. Diese Position sei auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD ausdrücklich festgeschrieben. Eine EU-weite Kappungsgrenze der Direktzahlungen würde aufgrund der Strukturen in den neuen Bundesländern insbesondere zu Lasten von Deutschland gehen. „Die betroffenen größeren Betriebe in den neuen Bundesländern erfüllen wichtige Funktionen für die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung sowie die Landbewirtschaftung. Dies dürfe nicht durch eine Kappungsgrenze mit gravierenden und zum Teil Existenz gefährdenden Auswirkungen in Frage gestellt werden. Nach der umfassenden Agrarreform der vergangenen Jahre erwarteten die Landwirte zu Recht verläßliche Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Dies müsse für alle Regionen, Betriebsformen und Betriebsgrößen gelten. Deshalb könne es bei der Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarreform in 2008 nur darum gehen, Verbesserungen vorzunehmen. Eine grundlegende Reform - noch dazu mit einseitiger Lastenverteilung - dürfe es nicht geben. Die Agrarpolitik müsse Chancengerechtigkeit für alle Betriebe gewährleisten.

In Paziorek haben die LPG-Chefs offenbar ihren neuen „Thalheim“ gefunden.

Wird der DBV Ost zu einer Kamarilla, zu einer Art Hofpartei der Großen Koalition als Gruppe einflußreicher Agrar-Günstlinge, nach der Art des Reichslandbundes nach 1933? Der historisch interessierte Berufsstand wird sich erinnern.

„Am 11. Januar erschien im Reichspräsidentenpalais bei Paul von Hindenburg eine Delegation des Reichslandbundes und führte lebhaft Klage über die Untätigkeit der Regierung vor allem in der Schutzzollpolitik. Dahinter stand die Sorge der Großagrarier vor dem wiederaufgegriffenen, noch von der Regierung Brüning stammenden Siedlungsprogramm sowie offenkundig auch vor der parlamentarischen Überprüfung der Osthilfe, deren Etat zahlreichen Standesgenossen Hindenburgs nicht nur dazu gedient hatte, sich ungerechtfertigt zu bereichern, sondern auch der verhaßten Weimarer Republik durch ausbeuterische Akte die grundsatzfeste Unversöhnlichkeit zu beweisen. In Gegenwart der hinzugezogenen Kabinettsmitglieder ergriff Hindenburg sogleich Partei der großagrarischen Interessenvertreter. Als Reichskanzler v. Schleicher nicht augenblicklich bindende Zusagen machte, schlug der Gutsherr von Neudeck, dem Bericht eines Augenzeugen zufolge, mit der Faust auf den Tisch und erklärte ultimativ: Ich ersuche Sie, Herr Reichskanzler v. Schleicher, und als alter Soldat wissen Sie ja, daß das Ersuchen nur die höfliche Form eines Befehls ist, daß noch heute Nacht das Kabinett zusammentritt, Gesetze in dem dargelegten Sinne beschließt und mir morgen vormittag zur Unterschrift vorlegt.“ ( zitiert bei Joachim C. Fest: „Hitler“, S. 498)

Seit der Wende sitzen die alten SED-Funktionäre als neue Rote Barone in ganz Ostelbien und Mitteldeutschland in den LPG-Büros. Ihre Besitzungen sind ---zigmal größer als die alten Rittergüter. Die Altfunktionäre sind zur neuen Agrarierklasse in DDR-Preußen geworden und verkehren im Bundestag und mit Staatsekretären und Ministern. Diese machen ihnen ständig neue Zugeständnisse, obwohl die anachronistischen Flächengrößen zur Ausbeutung des Sozialstaates führen. Die neuen Agrar-Barone dürfen sich ganz legal „ungerechtfertigt bereichern“ und beweisen mit ihrer politischen Dreistigkeit - wie damals der „verhaßten Weimarer Republik“ - durch „ausbeuterische Akte ihre Unversöhnlichkeit“. Sie verlangen von der Bundesregierung bindende Zusagen und schlagen, wie anno der Gutsherr von Neudeck, als bereicherte LPG-Präsidenten schon mal mit der Faust auf den Kabinettstisch.

Bei der EU abkassieren
„Das Land, die Volksgüter (VEG) und landwirtschaftliche Großbetriebe (LPG) erhielten SED-Parteifunktionäre, Landwirtschaftsexperten der Partei, Offiziere von MfS und HVA zur Bewirtschaftung. Hatten die Güter der Junker und Großgrundbesitzer einen Umfang zwischen 300 und 1000 Hektar, so erreichen die neuen „Gesellschaften“ (Rote Barone) eine Größe zwischen 3000 und 10 000 Hektar. Sie betreiben eine hochtechnisierte Monakultur. Die landwirtschaftlichen Arbeiter wurden weitgehend entlassen. Riesentraktoren ernten Getreide, Raps, Sonnenblumen, Flachs und Industriesaaten. Große Flächen, ca. 8% der LN bleiben brach liegen; werden „still gelegt“. Die „Alt-Genossen“ erhalten als „Prämien“ Riesensummen, zig Millionen Euro, aus Brüssel und spekulieren mit diesen Summen auf den Börsen der Welt. Sie zahlen allerdings auch ihren „Zehnten“ an die Partei. Über Anwaltsbüros werden diese Gelder abgerechnet und „gewaschen“ bzw. als „Spenden“ anerkannt.

Diese Anwälte achten darauf, dass die Wirtschaftsform der GmbH eingehalten wird und die richtigen Förderanträge gestellt werden. Das Juraexamen aus „Babelsberg“ wurde längst durch westliche Kenntnisse aufgebessert. Aber die ehemaligen Geheimdienstleute stehen dafür, dass die Hintergründe der landwirtschaftlichen Produktion und der Eigentumsformen in den östlichen Ländern und der Anteil der Linkspartei an diesem Geschäft nicht aufgedeckt werden.

Agrarier längst Teil des westlichen Machtkartells
Im Osten zerfallen heute die Dörfer, die kleinen und mittleren Städte. Die Bewohner verlassen verbittert das Land. Die neuen Großagrarier lassen die bäuerliche und städtische Tradition verrotten. Im amerikanischen Stil leben sie in neureichen Bungalows und durchwühlen mit ihren Luxuslimousinen oder Jeeps den märkischen oder mecklenburgischen Sand. Sie stellen das Garantiekapital für die Linkspartei und sind zugleich Beleg dafür, dass dieser Partei die Sozialinteressen der Arbeiter und Bauern egal sind. Die Linkspartei hat dadurch Anteil an der Verschuldung und der Zerstörung einer einst wohlhabenden Gesellschaft. Sie demonstriert zugleich, dass sie Bestandteil ist des wesentlichen Machtsystems.“ (zitiert bei Prof.Dr. Bernd Rabehl, in Landpost 04/07)

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