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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Vermischtes
Pressemitteilung vom 13.02.2003


Öko-Bauern gegen Bio-Siegel
Unter deutschen Öko-Landwirten formiert sich Widerstand gegen das von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) eingeführte „Bio-Siegel“ – ein nationales Gütezeichen, das für die Einhaltung der EU-Bio Richtlinien garantiert. Mit einer Unterschriftenaktion will der Öko-Verband Naturland (1800 Betriebe) Künast auffordern, ihr Siegel an den höheren Standards deutscher Öko-Verbände auszurichten statt an den niedrigeren der EU. Die Landwirte fürchten eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Ungunsten durch Billig-Bio-Produkte: Öko-Weizen nach EU-Standard aus Ungarn etwa kostet ein Sechstel weniger als Naturland-Weizen. „Der Verbraucher erwartet bei Bio-Produkten zu Recht deren regionale Erzeugung“, so Steffen Reese von Naturland Süd-Ost. Der Nitrofen-Skandal habe die Wichtigkeit geschlossener Erzeugerkreisläufe gezeigt – nach EU-Bio-Verordnung ist aber etwa der Zukauf von Standardfuttermitteln sowie der Einsatz konventioneller Gülle erlaubt. Dass ein Bio-Siegel über EU-Standart möglich wäre, zeigt Frankreich mit seinem Siegel „ab“ (agriculture biologique).

Mais-Patent widerrufen
Firma DuPont bleibt Beweis für Erfindung schuldig – Greenpeace zufrieden
Die US-amerikanische Firma DuPont hat zu Unrecht ein Patent auf Maispflanzen mit einem hohen Anteil an Öl und Ölsäure erhalten. Das Europäische Patentamt (EPA) in München entschied vorige Woche, das im Jahr 2000 vergebene Patent zu widerrufen. Vorausgegangen waren Einsprüche von der mexikanischen Regierung, Greenpeace und dem Hilfswerk Miseror, die sich gegen die Patent-Vergabe gerichtet hatten. Greenpeace argumentierte, dass Mais mit dem entsprechenden Ölgehalt keine Züchtungsleistung und damit auch keine Erfindung von Du-Pont darstellt. Vielmehr würden die Völker in Mittel- und Südamerika wie in Mexiko diese Sorten züchten und bis heute großflächig anbauen. Das Patent, so Greenpeace, schließe nicht nur die Pflanzen, sondern auch die daraus gewonnenen Produkte von Speiseöl bis Tierfutter ein. Damit verfüge DuPont über ein Monopol und könne Vermarktung und Preise der Pflanzen und Produkte diktieren. „Das hätte für die Mittel- und Südamerikaner das Ende des eigenständigen Handels mit Mais bedeuten können, obwohl die Pflanze für sie eine wichtige Rolle in der Wirtschaft spielt“, erklärte Ulrike Brendel, Patentexpertin bei Greenpeace. Zudem befürchtete die Organisation, dass DuPont von den Bauern so hohe Lizenzgebühren für die Vermarktung dieser Maissorten verlangt, dass sich die Bauern den Anbau nicht hätten leisten können. „Dadurch wäre der Mais möglicherweise aus der Region verschwunden und die biologische Vielfalt bedroht gewesen.“
DuPont hingegen betonte, dass die Firma durch konventionelle Zuchtverfahren Maissorten entwickelt hat, ohne dass dabei Mais aus Mexiko verwendet wurde. Außerdem gebe das Patent DuPont keine Rechte an irgendeiner in Mexiko angebauten Maissorte.
DuPont erhoffte sich, mit dem stark ölhaltigen Mais beispielsweise Produkte mit längerer Haltbarkeit herstellen zu können. Ob DuPont Schritte gegen die vom EPA gefällte Entscheidung unternehmen will, konnte ein Sprecher gestern noch nicht sagen. Das EPA sah es gestern zwar nicht als erwiesen an, dass die Maissorten bereits existieren und folgte in diesem Punkt nicht der Argumentation von Greenpeace. Dafür sah das Amt aber einen anderen Grund zur Widerrufung des Patents: DuPont habe nicht nachgewiesen, dass die Erzeugung der ölhaltigen Maiskörner tatsächlich eine Erfindung ist und nicht auf bereits bekannten biologischen Prozessen beruht, erklärte EPA-Pressesprecher Rainer Osterwalder. Greenpeace wertete die Entscheidung als Erfolg und forderte, generell keine Patente auf Lebewesen wie Pflanzen und Tiere zu vergeben, da sie keine Erfindung der Industrie seien.

Schädliche Reform
Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), beklagt schädliche Folgen der Zivilprozessreform von Rot-Grün für den Rechtsschutz der Bürger. Die gesetzlichen Begründungsfristen bei Anrufung des BGH seien nun so kurz, sagt Hirsch, dass die Rechtsanwälte häufig „zu einer ordnungsgemäßen Begründung des Rechtsmittels außer Stande“ seien. Die Frist, innerhalb derer die Anträge schriftlich zu begründen sind, kann zwar auf bis zu vier Monate verlängert werden – oft bekommen die BGH-Anwälte die notwendigen Verfahrensakten von den unteren Gerichten aber erst kurz oder gar nach Ablauf dieser Zeit. Weitere Fristverlängerungen sind nach neuem Recht nur möglich, wenn der Prozessgegner zustimmt – was er häufig nicht tut. Für dramatisch hält Hirsch die Lage mittelloser Kläger: Diese können zwar auch für den Weg zum BGH um Prozesskostenhilfe bitten. Doch die Antragsbearbeitung dauert meist über vier Monate, die Begründungsfrist für das Rechtsmittel ist dann abgelaufen. Eine „derartige Benachteiligung mittelloser Prozessparteien“ sei auch verfassungsrechtlich bedenklich, so Hirsch. Er fordert, zur ursprünglichen Regelung zurückzukehren, die flexible Fristverlängerungen erlaubte.

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