• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Die Reformvorschläge der EU-Kommission
Entkoppelung der Tier- und Flächenprämien schon ab 2004 / Kürzungen erst ab 2006 / Individuelle Prämienrechte auf der Basis der Jahre 2000 bis 2002 verschärfen die Bürokratie / Milchquoten bis 2015 verlängert
Von Heinz-Dieter Elles, Brüssel
Pressemitteilung vom 13.02.2003


Nachdem EU-Agrarkommissar Franz Fischler dem Druck der DBV-Lobby, der Ost-Agrarminister und der „Schwäche“ von Frau Künast erlegen war und auch englische, spanische und französische Latifundien der einzelbetrieblichen Kappung ab 300 000 € nichts abgewinnen konnten, kreiste der Brüssler Berg und ein hochbürokratisches Gebilde individueller Prämienrechte ist herausgekommen.

Entkopplung
Fischlers Kernelement bleibt die Entkoppelung der Tier- und Flächenprämien von der Produktion. Die Prämien sollen nun aber unabhängig von der Produktion gezahlt werden. Wer denkt da nicht an die „Sofamelker“. Sofamelker waren Bauern, die 1984 ihre Milchproduktion aufgaben und die Milchquote ihrem Nachbarn verpachteten, verleasten oder verkauften, selbst auf dem Sofa saßen, während dieser früh um vier aufstehen und schwitzen musste.

Sofabauern
Nach der Logik des Marktes wird es künftig auch „Sofabauern“ geben. Das werden Geschäftsführer und Vorstände flächenstarker ostdeutscher Pachtbetriebe sein, die ihre Viehbestände noch weiter herunterfahren werden, noch mehr „Genossen“ entlassen und sehr gut vom Niveau der Prämien aus 2000 bis 2002 leben werden. Denn als Basis für die individuellen Prämienrechte soll der Durchschnitt des Prämienvolumens der Jahre 2000 bis 2002 dienen. Dann gilt das Prinzip: wer 2000-2002 flächenstark war und zahlreiche Tierprämien besaß, wird auch ab 2004 nicht schlechter fahren.

Flächenquoten
Die einmal zugeteilten Prämienrechte sollen handelbar sein, ähnlich dem Quotenhandel bei der Milchbörse. Das stärke einerseits den derzeitigen Bewirtschafter, sagt man, aber beim betrieblichem Wachstum würden dann nicht nur Flächen, sondern auch Prämienrechte benötigt. Wer soll diese kaufen? Der Pacht- und Bodenmarkt würde weiter monopolisiert und zementiert. Eine Übertagung der Prämienrechte soll sogar mit oder ohne Fläche möglich sein, es müsse dann aber je Prämienrecht mindestens in gleichem Umfang wie bisher Fläche (egal welche) bewirtschaftet werden, hört man. Wer soll Konfuzius verstehen?

Marktfrüchte (ab 2004/05)
· Senkung des Interventionspreises für Getreide von 10,13 auf 9,54 €/dt.
· Die Roggenintervention und der Monatsreports sollen abgeschafft werden.
· Die Flächenprämie soll von derzeit 353 auf 370 €/ha angehoben werden.
· Eine Zusatzprämie (gekoppelt) soll eingeführt werden von 55,57 €/ha für Eiweißpflanzen, 45 €/ha für Energiepflanzen und 40 € pro ha für Hartweizen.
· Teilentkopplung der Stärkekartoffelprämie (50 % entkoppelt) und Abschaffung des Mindestpreises.

Getreideanbau um 1 Mio. ha zurück
Nach Berechnungen der Kommission soll der Anbau von Getreide um fast 1 Mio. ha zurückgehen. Die EU rechnet, dass statt Silomais wieder mehr Ackerfutter angebaut wird und dass einige Grenzstandorte in den Mittelgebirgen und auf Sandböden ganz aus der Produktion genommen werden.

Milchmarkt (ab 2004/05)
Bei Milch soll das Quotensystems bis 2014/15 verlängert werden. Allerdings soll die in der Agenda 2000 ab dem Jahr 2005 beschlossene Senkung der Interventionspreise vorgezogen und damit verschärft werden:
Die Interventionspreise sollen von 2004 bis 2008 um insgesamt 35% für Butter und 17,5 % für Magermilchpulver (minus 7,8 Ct/kg Milch) gesenkt werden. Dafür soll es eine (entkoppelte) Kuhprämie in Höhe von 4,1 Ct/kg Milch (Basis Milchquote am 31.3.2004) als Ausgleich geben. Auch soll es eine Erhöhung der Milchquotenmenge um 2,4 % ab 2004 und je 1 % in 2007 und 2008 geben. „Die Folge könnte sein, dass die Milchpreise weiter unter Druck geraten, auch wenn eine Senkung der Stützpreise nicht automatisch auf den Erzeugerpreis durchschlagen muss“, heißt es in der Fachpresse. Durch die Erhöhung der Quotenmengen würde aber jedenfalls ein Preisdruck entstehen.

Rindfleisch (ab 2004)
Sämtliche Tierprämien fallen in die entkoppelte Betriebsprämie. Das wird unmittelbar zu einem Bestandsabbau vor allem bei Fleischrindern führen. Das Rindfleischangebot wird steigen, die Preise werden fallen.

Prämienkürzung (ab 2006)
Direkt einkommenswirksam ist die geplante Prämienkürzung. Größere Betriebe sollen prozentual stärker belastet werden. Die frei werdenden Gelder werden aber vor allem zur Finanzierung der Reformen bei Milch und Zucker benötigt. Nicht einmal die Hälfte davon soll in die zweite Säule gehen (Infrastruktur, ländliche Räume, UL-Programme, Mehrgefahrenversicherung und Kulturlandschaft).

Dauerbrache und Betriebsdokumentation (ab 2004)
Statt der rotierenden Stillegung sollen 10 % als Dauerbrache) stillgelegt werden (keine Nachwachsenden Rohstoffe). Ab 15.000 € Prämienzahlung oder 100.000 € Umsatz soll eine Betriebsdokumentation (ähnlich QS) verbindlich werden.
Bei Nichteinhaltung der Mindeststandards (Cross Compliance) wird mit Prämienkürzung gedroht.
Die europäischen Länderagrarminister beraten am Monatsende mit Kommissar Fischler über die Gesetzesvorlage. Was wird umgesetzt, was noch verändert werden. Frankreich hat schon scharfen Widerstand angekündigt.

Geplante Kürzung der Direktzahlungen
Kürzung gestaffelt nach Prämienvolumen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Bis 5.000 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0%
5.000 EUR bis 50.000 EUR -1% -3% -7,5% -9% -10,5 % -12% -12,5 %
über 50.000 EUR -1% -4% -12% -14% -16% -18% -19%


Beispiel: Bei einem Betrieb mit 50.000 € Prämien im Jahre 2012 würde sich ergeben, dass die ersten 5.000 € kürzungsfrei sind und er auf 45.000 € 12,5 % = 5.625 € abführen müsste.

Beispiel: Betrieb mit 80.000 € Prämien (2012): Die ersten 5.000 € sind kürzungsfrei. Die nächsten 45.000 € würden mit 12,5% gekürzt = 5.625 € . Die restlichen 30.000 € werden um 19% gekürzt = 5.700 €. Gesamtkürzung im Jahr 2012 also hier: 11.325 €.

Beispiel: Betrieb mit 500.000 € Prämien (2012): Die ersten 5.000 € sind kürzungsfrei. Die nächsten 45.000 € würden mit 12,5% gekürzt = 5.625 € . Die restlichen 450.000 € werden um 19% gekürzt = 85.500 €. Gesamtkürzung im Jahr 2012 also hier: 91.125 €.


zurück