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Prüfung von LPG-Nachfolgern bringt SLB in Rage Sächsisches Landwirtschaftsministerium plant Einzelfallprüfung vor Fördermittelvergabe – Erlass soll zum 1. März kommen / VDL begrüßt Vorhaben als rechtsstaatliches Erfordernis / Über 80 LPGen nicht umgewandelt
Pressemitteilung vom 13.02.2003


Dresden. Sachsens Landwirtschaftsministerium will bei der Fördermittelvergabe an LPG-Nachfolgebetriebe (die keine sind), in Zukunft genauer hinschauen. Agrarunternehmen, bei denen es “Anhaltspunkte“ für eine fehlerhafte LPG-Umwandlung gibt, sollen vorher auf ihre Förderwürdigkeit überprüft werden. Ziel der geplanten Einzelfallprüfung: Fördermittel sollen nur noch dann an LPG-Nachfolgebetriebe ausgezahlt werden, wenn keine Zweifel an deren rechtmäßigen Umwandlung bestehen. Einen entsprechenden Erlass will das Ministerium bis zum 1. März auf den Weg bringen, ein Entwurf liegt bereits auf dem Tisch – und sorgt für Aufruhr beim Landesbauernverband (SLB). Der Agrarverwaltung stehe bezüglich der Wirksamkeit von LPG-Umwandlungen weder eine eigenständige Prüfungskompetenz noch ein eigener Auslegungsspielraum zu, wetterte die Interessenvertretung der LPG-Nachfolger in einem Positionspapier. Eine solche behördliche Prüfung gefährde die Stabilität der Landwirtschaftsbetriebe, behindere Investitionen und schwäche letztlich die Wettbewerbsstellung der LPG-Nachfolger.
Auch die SLB-dominierte Interessengemeinschaft der Erzeugerzusammenschlüsse in Sachsen, ein Verband, der 27 Großerzeuger vertritt, übt Kritik und fordert Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) auf, von dem Erlass Abstand zu nehmen: „Keine Behörde hat das Recht, in rechtliche Dinge einzugreifen“, belehrte Verbandschef Wolfgang Vogel den Minister.
Das Ministerium indes rechtfertigt die geplante Regelung mit dem Verweis auf den langfristig gesicherten Einsatz der Fördermittel. „Es geht nicht darum, die Betriebe zu stigmatisieren“, erklärte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs. Bei der Verwendung von Steuergeldern sehe sich das Land aber gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet. Nach Angaben von Reelfs gibt es in Sachsen rund 80 Betriebe, deren Umwandlung vor zwölf Jahren offenbar fehlerhaft erfolgt ist. Dieses Problem könne man nicht ignorieren. Man könne zwar davon ausgehen, dass der Entwurf noch einmal überarbeitet wird, unter den Tisch gekehrt werde er aber nicht, so Reelfs.

Korrektes Verwaltungshandeln
VDL-Präsident Dieter Tanneberger begrüßte den beabsichtigten Erlass des Ministers. Es sei höchste Zeit, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den fehlgeschlagenen ca. 80 LPG-Umwandlungen in Sachsen (nach VDL-Angaben weit über 100 Betriebe) in korrektes Verwaltungshandeln umzusetzen.
Tanneberger begrüßte, dass das SMUL die klare Position vom 09.10.2002 weiter verfolge. Damals hatte der Leiter der Grundsatzabteilung, Ministerialdirigent Beyer, von der BVVG Dresden mehr Transparenz und öffentliche Ausschreibungen bei Verpachtungen und Verkäufen gefordert, wo Flächen an Nichtnachfolgebetriebe weiterhin verpachtet oder verkauft werden sollen, deren LPG-Rechtsnachfolge durch Urteile oder durch behördliche Feststellung in Frage steht. Das SMUL hatte auch zur „Großpächterproblematik“ auf „transparente Vergabeverfahren und vor dem Hintergrund der Vermeidung einer Manifestation der bisherigen Pachtflächen- Vergabe“, bei der BVVG gedrungen. Das SMUL forderte von der BVVG am 09.10.2002 auch, dass Pachtflächen, die von Pächtern mit mehr als maximaler ELAG-Berechtigung, das sind 800.000 EMZ inkl. Nachschlagsregelung, ausgestattet wurden, nun vorzeitig über Ausschreibungen an Wiedereinrichter zu verpachten bzw. zu verkaufen sind.


Bildzeitung vom 06.02.2003
Sachsen plant neuen Erlass: Kein Geld mehr für Rote Barone!
Von Andreas Harlass

Jetzt geht es den Roten Baronen ans Portmonee! Am 1. März gibt Landwirtschaftsminister Steffen Flath (45/CDU) einen Erlass heraus. Inhalt: „LPG-Nachfolgebetriebe, die ihre Vermögensauseinandersetzungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben, bekommen keine Fördermittel mehr.“ Etwa für neue Ställe, Lagerhallen.... Ministersprecher Dirk Reelfs (41): „Wir haben außerdem Listen an die Landwirtschaftsämter gegeben. Darauf stehen 80 Ex-LPG`n , deren Umwandlungen fehlgeschlagen sind.“ Auch denen droht Fördermittel-Entzug!

Ehemalige LPG-Vorsitzende, sogenannte Rote Barone, rissen sich nach der Wende oft Land und Geld der zwangskollektivierten Bauern unter den Nagel, gründeten quasi mit geklautem Kapital neue Großbetriebe.
Rückendeckung gibt’s von der Bundes-SPD. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim (52): „Die erneute Überprüfung durch die Staatsregierung bedeutet nachhaltige Verunsicherung für einen Großteil der Betriebe.“ Mit anderen Worten: Lasst die Roten Barone in Ruh. Auch wenn sie sich ihr Imperium zusammen geklaut haben.

Darauf reagierte der Hauptgeschäftsführer des SLB, Dr. Wolfgang Rühle erbost und verlangte „Richtigstellung“, was den Bild-Journalisten Andreas Harlass zu folgendem Antwortschreiben veranlasste:

Bild-Zeitung Dresden, den 13. Februar 2003

Sehr geehrter Herr Dr. Rühle,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Februar an die BILD-Dresden-Chefredaktion. Redaktionsleiter, Herr Reif, hat mich gebeten dessen Beantwortung zuständigkeitshalber zu übernehmen.
Zuerst möchte ich einzeln auf die von Ihnen aufgeführten sechs Stichpunkte antworten.

Zu 1. Sie sagen: Die Agrarverwaltung maßt sich juristische Kompetenzen an, die nur Gerichten zusteht. Minister Steffen Flath betont dagegen, dass es seine Pflicht sei zu kontrollieren, ob Agrarbetriebe, die öffentliche Zuwendungen, also Steuergelder, erhalten rechtlich überhaupt existent sind. Wie sie wissen, gibt es im Freistaat mehrere Agrar-Betriebe, denen der BGH letztinstanzlich bescheinigt hat, dass deren Umwandlung rechtlich quasi nicht erfolgt ist. Dazu gehört nebenbei bemerkt auch der Betrieb ihres Präsidenten.

Zu 2. Entfällt.

Zu 3. Laut Aussage des SMUL handelt es sich um mindestens 80 Betriebe im Freistaat, deren Umwandlung nicht rechtskräftig ist. Sollte das Gegenteil bewiesen werden, bin ich gern bereit, thematisch darauf einzugehen. Ob eine rechtsfehlerhafte Benachteiligung eintritt, wenn öffentliche Gelder vorerst nicht ausgezahlt werden, bleibt sicherlich – wie von Ihnen unter 1. selbst gefordert – der Würdigung ordentlicher Gerichte vorbehalten. Auch darüber bin ich übrigens bereit zu berichten, sollte sich eine Nachrichtenlage diesbezüglich ergeben.

Zu 4. Mir ist keine einzige Gesinnungs- oder Vergangenheitsprüfung führender Agrargeschäftsführer oder –inhaber durch das SMUL bekannt. Den von Ihnen kritisierten Begriff „Rote Barone“ verwenden nebenbei gesagt auch Spiegel, FAZ, Die Welt u.a.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle vorsichtig auf die politische Vergangenheit der Herren Rentzsch, Hubrich, Pietschmann, Ladenberger etc. zu verweisen. Es ist bisher nicht bekannt, dass diese sich beim Sturz des DDR-Regimes besonders hervorgetan haben.

Zu 5. Wenn Sie mir nur eine, aus einer LPG hervorgegangene Agrargenossenschaft oder AG nennen können, in der es keine vermögensrechtliche Auseinandersetzung gegeben hat, bin ich gerne bereit darüber zu berichten. Nichtsdestotrotz liegen mir Akten darüber vor, dass es auch im Betrieb Ihres Präsidenten zu Rechtsstreitigkeiten dieser Art kam. Mit anderen Worten: Es wurde sehr wohl mit fremdem Eigentum gearbeitet und Wohlstand für LPG-Nachfolger erzeugt.

Zu 6. Dass der Freistaat Sachsen einen Sonderweg beschreitet, begrüße ich persönlich ausdrücklich. Ich bin obendrein der Meinung, dass es die Pflicht eines Ministers ist, sorgfältigst mit Steuergeldern umzugehen. Im übrigen dürfte es auch im Interesse der betroffenen Betriebe sein. Denn sollte es eines Tages zu Rückforderungen unrechtsmäßig gezahlter Fördergelder kommen, wären diese Betriebe sicherlich ruiniert.
In der Anlage habe ich Ihnen eine Überweisung eines „LPG-Nachfolgers“ auf eine Bank in Luxemburg beigelegt. Fördergelder?

Andreas Harlaß, Ressortleiter, BILD Dresden

Bemerkung VDL:
[Die DG Bank Luxembourg bestätigte der (uns namentlich bekannten) Agrar AG am 23.11.93 eine Einlage in Höhe von 3.005.459,59 DM zu 5,875 % Zinsen p.a. - Zinsertrag für einen Monat in Höhe von 15.204,70 DM]

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