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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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    09526 Dittmansdorf
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Die Umgehungsgeschäfte der Budissa AG:
Vermögen von 5 LPGen rechtswidrig in Besitz genommen


15.02.2001

Das Amtsgericht -Landwirtschaftsgericht- Bautzen hat am 19.01.2001 festgestellt (AZ: 2 XV 0024/98), dass die Budissa Agrarprodukte Aktiengesellschaft in Bautzen das Vermögen der LPG (P) Niederkaina und weiterer vier Groß-LPGen „schuldrechtlich und dinglich nicht rechtswirksam zu Eigentum übernommen hat“. Vorliegend wurden über 82 Millionen DM an LPG-Vermögen durch „Auflösung ohne Ab-wicklung“ zugunsten von Altgenossen den LPG-Mitgliedern entzogen. Bereits das OLG Dresden hatte mit Urteil vom 23.03.1999, Az. LWO, 3405 / 98, festgestellt, dass das Ver-mögen der LPGen nicht auf die 1992 gegründete Budissa AG übergegangen ist. Trotzdem wirtschaften die Altgenossen seit nunmehr 10 Jahren mit fremdem Vermögen weiter, stellen Förderanträge an die Agrarverwaltung und führen den Rechtsstaat am Nasenring.
Der Antragsteller, der von RA Dr.Dr. Winfried Schachten vertreten wird, hat als Mitglied der LPG (P) Niederkaina von 1967 bis 1991 in der Genossenschaft gearbeitet und ist nicht aus der LPG ausgeschieden. Er wurde, wie Hunderte andere auch, zum Aktionär wider Willen. Dem voraus gegangen waren Mitgliederversammlungen am 14.02., 15.02. und 20.02.1991 in 5 LPGen, die mehrheitlich den gesetzwidrigen Beschluss der Auflösung der Genossenschaf-ten ohne Abwicklung fassten.
Das damalige Bezirksgericht Dresden hatte die Eintragung in das Handelsregister wegen Ver-stoßes gegen den numerus clausus der zulässigen Rechtsformen zurückgewiesen. Eine über-hebliche LPG-Leitung und einschlägig bekannte Rechtsanwälte und Berater ignorierten den Gerichtsbeschluss, errichteten die Satzung erneut mit dem Ziel, die fünf inzwischen in ge-setzlicher Liquidation befindlichen LPGen unter dem Dach der Budissa AG abzuwickeln – will heißen, das LPG-Vermögen für die Altgenossen zu sichern.
Gegen Vorstand und Geschäftsführung der Budissa AgrarAG ist inzwischen Strafanzeige gestellt worden.

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