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    Bundesverband
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Doch ein Anspruch !
15.02.2001
„Sie mögen über den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht sein.“ (schreibt kpk. – Klaus-Peter Krause in einem Leserbrief vom 01.02.2000 an seine eigene Zeitung - die FAZ.) „Aber das müssen sie bei näherer Betrachtung keineswegs. Sie, das sind die Opfer politischer Verfolgung samt Vermögensbeziehungen der Jahre 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone. Das Verfassungsgericht hat nämlich mitnichten entschieden, sie hätten auf Rehabilitierung keinen Anspruch; es hat nur beschlossen, die Vor-lage des Verwaltungsgerichts Dresden sei unzulässig, und hat sie an das Gericht zurückver-wiesen: Das Gericht möge sein Begehren bitte genauer begründen. Worum geht es im Kern? Die Opfer, die geklagt hatten, verlangen eine Rehabilitierung. Die dafür zuständige Behörde hatte das abgelehnt, weil die Opfer dann die Rückgabe ihrer Vermögenswerte verlangen könnten. Sie stützt sich dabei auf eine Bestimmung im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitie-rungsgesetz (VwRehaG). Eben die hält das Verwaltungsgericht für verfassungswidrig. Das aber soll es nun präziser darlegen. Freilich kann es seine Vorlage nun auch fallen lassen und zur Erkenntnis kommen, jene Bestimmung sei nicht, wie irrtümlich angenommen, eine Ver-botsnorm, sondern sie stelle nur klar, welches Gesetz für welche Fallgruppe gelte und welches nicht. Dann allerdings könne sie auch nicht verfassungswidrig sein. Dementsprechend müsste sein Urteil schlicht lauten: Die Behörde muss rehabilitieren.“

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