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Was bedeutet die Unzulänglichkeit einer Richtervorlage?
Von Rechtsanwalt Dr.Dr. Winfried Schachten, Bautzen


15.02.2001

Nun ist also das passiert was ich befürchtet habe: Die Verwaltungsgerichte glauben, durch die Entscheidung des BVerfG über die Richtervorlagen des VG Dresden sei alles klar, nämlich dass § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG verfassungskonform sei und bedeute, dass der Restitutions-ausschluss zwingend zum Rehabilitierungsausschluss führe. Wiederholt haben mich jetzt Verwaltungsgerichte und Rehabilitierungsbehörden unter Vorhalt der Entscheidung des BVerfG zur Rücknahme des Rehabilitierungsantrages bzw. zur Klagerücknahme bewegen wollen.
Da werden wir die Behörden und Verwaltungsgerichte aber enttäuschen müssen. Denn das denkbar Schlechteste, was uns hätte passieren können, wäre gewesen, dass das BVerfG § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG mit der vom VG Dresden vorgenommenen Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hätte. Diese Entscheidung hätte dann allgemeine Bindungswir-kung gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG entfaltet. Das hat das BVerfG aber gerade nicht entschieden. Wie sieht es nun aus, wenn das BVerfG die Vorlage als unzulässig verwirft, weil die Voraus-setzungen des Art. 100 Abs. 1 GG und des § 80 Abs. 1 und 2 BVerfGG nicht gegeben sind? Wie hier !
Die Wirkung dieser Prozessentscheidung ist darauf beschränkt, dass das verfassungsrechtliche Zwischenverfahren beendet wird. Je nach der Ursache der Unzulässigkeit der Vorlage kann das Fachgericht entweder erneut vorlegen, wenn die formellen Mängel seines Beschlusses heilbar sind, etwa – wie hier – bei einer unzureichenden Begründung oder fehlender Sachauf-klärung (Klein in: Umbach/Clemens, Komm. Zum BVerfGG § 82 Rn 25) oder aber sich nunmehr dazu entschließen, die beanstandete Norm anders, nämlich verfassungskonform aus-zulegen.
Angemerkt sei noch, dass Richtervorlagen eine auffällig geringe Erfolgsquote aufweisen. Das BVerfG hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen bewusst extrem verschärft. Das BVerfG er-wartet von den Instanzgerichten eine Sach- und Endentscheidung und missbilligt Versuche, wenn es statt dessen nach Wegen zur Anrufung des BVerfG sucht (BVerfGE 78, 165, 178). Deswegen wird sich das VG Dresden hüten, erneut einen Vorlagebeschluss zu fassen. Es wird entweder bei seiner Rechtsauffassung bleiben, dass § 1 Abs. 1 S. 3 VwRehaG generell die Rehabilitierung hindere oder die Vorschrift verfassungskonform auslegen in dem Sinne, dass damit lediglich klargestellt wird, dass über eine Rehabilitierung keine Restitution erreicht werden kann. Die wollen wir aber auch nicht.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Drohgebärden von Gerichten lassen darauf schließen, dass sich die Richter nicht wohl in ihrer Haut fühlen.

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