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Russen sollen ihre Scholle zurückbekommen
Duma beschließt ein Gesetz über die Privatisierung des Bodens – Streit um Datschen Von Jens Hartmann


15.02.2001

Die Szene im russischen Parlament erinnerte an die Zeiten, als Boris Jelzin noch herrschte. Zogen jedoch früher Demokraten geschlagen aus dem Saal, als die kommunistische Mehrheit mit ihren Gesetzen die Zeit zurückdrehen wollte, verließen diesmal die frustrierten Fraktionen der Agrarier und Kommunisten geschlossen den Plenarsaal, als das Parlament sich anschickte, eine der ewigen russischen Fragen zu beantworten „Wem gehört das Land?“, lautete die Fra-ge, die schon 1861 Alexander II. zur Aufhebung der Leibeigenschaft zwang, später Minister-präsident Pjotr Stolypin zu Reformen und Lenin am 28. Oktober 1917 zu seinem „Landde-kret“, das als Grundlage für seinen Arbeiter-und-Bauern-Staat diente. Mit 229 Stimmen, also drei „überm Durst“, votierte nun das Parlament in erster Lesung für eine Ergänzung im Bür-gerlichen Gesetzbuch, die erstmals den freien Handel von Grund und Boden in Russland er-laubt. „Personen, die ein Grundstück zum Eigentum haben, haben das Recht, es zu verkaufen, zu verpfänden, zu verpachten oder es anders zu nutzen ...“, heißt es unter Artikel 260. Nun muss der Entwurf noch zwei Lesungen im Parlament überstehen, im Förderationsrat verab-schiedet und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
Um überhaupt eine Chance zu haben, das Parlament zu passieren, wurde der Gesetzentwurf merklich entschärft. So sind alle landwirtschaftlichen Nutzflächen, mithin der Löwenanteil genutzten Bodens, ausgeklammert. Wie es um die Millionen Datschengrundstücke der Rus-sen, die bekannten „schest sotok“ oder 600 Quadratmeter, steht, die oftmals das Überleben ganzer Familien sichern, kann auch ein eingefleischter Jurist wie Nikolai Tarzan aus dem Duma-Komitee für Landwirtschaftsfragen nicht beantworten. In einem noch gültigen Gesetz von 1992 seien Datschengrundstücke zum handelbaren Gut erklärt worden, nun seien sie in dem neuen Gesetzentwurf jedoch landwirtschaftlichen Nutzflächen gleichgestellt und dürften damit nicht verkauft werden. „Hier tut sich ein Widerspruch auf, der noch der Lösung harrt“, meint Tarzan.
Wladimir Putin will vor Ablauf des Jahres eine „juristisch nachvollziehbare“ Landreform zu Ende bringen. Putins Chefreformer German Gref, seines Zeichens Minister für Wirtschafts-entwicklung und Handel, soll das Dokument vorbereiten. „Das Zeitlimit ist erschöpft“, sagte Putin unlängst den Gouverneuren, die er zu sich in den Kreml eingeladen hatte, um sie für sein Reformvorhaben zu gewinnen. Im rechtlichen Niemandsland blühe Korruption, wenn jeder Beamte über Eigentum an Grund und Boden nach Gutdünken entscheiden könne. So gebe es noch nicht einmal ein Kataster für Russland.
„Investoren fürchten sich davor, Geld in Objekte zu stecken, die auf Grund und Boden stehen, der niemandem gehört“, begründete der Staatschef seinen Versuch, die „ewige Frage“ zu lö-sen. Das McKinsey Global Institute schrieb denn auch in seinem jüngsten Report: „Die Ab-wesenheit fundamentaler Prinzipien für Eigentums- und Leasingbeziehungen fördert das An-steigen des Investitionsrisikos in Russland.“
Dabei schreibt Artikel 36 der russischen Verfassung seit 1993 das Recht auf Eigentum an Grund und Boden fest. Das ficht indes viele Gouverneure nicht an. Da ist immer wieder von Grund und Boden, der „Mutter allen Reichtums“ die Rede, der nicht veräußert werden dürfe, und von Oligarchen, die den Bauern ihr Land „abkaufen“. Während Putin noch eine taugliche Lösung für ganz Russland anstrebt, haben Kommunen und Regionen längst ihre eigenen Ge-setze und Bestimmungen erlassen. Allein im vergangenen Jahr gab es russlandweit mehr als eine Million Grundstücksgeschäfte. 43 Millionen Bürger, mithin fast ein Drittel der Bevölke-rung, sind inzwischen entweder Eigentümer oder Pächter von Grundstücken.
In drei russischen Regionen – Tatarstan, Samara und Saratow – sind längst Bodengesetze in Kraft. Saratows Gouverneur Dmitri Aazkow war der Erste, der einen Markt für Grund und Boden schuf. Seit März 1998 fanden mehr als 250 Landauktionen statt. In Tatarstan können auch Ausländer Grundstücke erwerben. Viel haben diese Gesetze der Landwirtschaft in den Vorreiterregionen indes nicht gebracht. So gibt es kaum eine Bank, die einer Kolchose oder Sowchose Kredite gibt, auch wenn diese ihr Land als Sicherheit anbietet. Schließlich sind neun von zehn Betrieben, Land hin oder her, de facto pleite.

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