• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Gesetzesnovelle soll Wende in der Landwirtschaft unterstützen
Trittin legt Entwurf für überarbeitetes Bundesnaturschutzgesetz vor


15.02.2001
Bundesumweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat Anfang Februar den Gesetzent-wurf für eine umfassende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vorgestellt. Er zielt auf eine naturverträgliche Landwirtschaft, die Sicherung der biologischen Vielfalt, die Entwicklung eines Biotopverbundes und die Verbesserung von Mitwirkungsrechten von Verbänden und Bürgern ab. So sollen die Länder verpflichtet werden, mindestens zehn Prozent ihrer Landes-fläche für einen bundesweiten Biotopverbund zur Verfügung zu stellen. „Mit der Novelle wollen wir den dringend erforderlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen an der Nutzung und dem besonderen Schutzbedürfnis der Natur herstellen“, sagte Trittin in Ber-lin. „Wir wollen kein Naturmuseum schaffen und die Menschen auch nicht aussperren, son-dern mit ihnen gemeinsam die Natur schützen.“ Mit Zustimmung der anderen Bundesressorts sei der Entwurf nunmehr an die Länder und Verbände versandt worden. Die Anhörung sei für die erste Märzhälfte in Bonn vorgesehen. Es werde angestrebt, das parlamentarische Verfah-ren vor der Sommerpause zu beginnen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungs-pflichtig.
Die Novelle liefert nach Ansicht des Ministers einen wichtigen Beitrag zum Umsteuern in der Landwirtschaft. Die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft wird um Anforderungen aus Naturschutzsicht ergänzt. Die Neudefinition hat zwei Konsequenzen: erstens, sofern die Landwirte sich an sie halten, können sie ihren Boden auch in Schutzgebieten nutzen. Zwei-tens, für Auflagen, die darüber hinausgehen, müssen sie einen Ausgleich erhalten. Die genaue Regelung der Ausgleichszahlungen wird den Ländern überlassen. Trittin nannte Flußauen als ein Beispiel. Künftig soll es nicht mehr gute fachliche Praxis sein, wenn ein Landwirt Grün-land am Ufersaum umpflügt, um Ackerflächen zu gewinnen. Der Boden droht dann wegge-schwemmt zu werden. Bisher mussten Naturschutzbehörden einen Landwirt entschädigen, wenn sie ihm diese Nutzung untersagen wollten. Künftig wäre es eine Art Selbstverständlich-keit, den Ufersaum nur als Grünland zu nutzen. Außerdem will Trittin mit seinem Entwurf die Bauern verpflichten, die Ertragsfähigkeit ihrer Böden langfristig zu sichern und ihren Einsatz an Dünger und Pflanzenschutzmitteln zu dokumentieren, damit die Behörden dies kontrollie-ren können. Ferner soll die Tierhaltung enger an die Futtermittelbasis in der Region gekoppelt werden. Trittin versprach, mit der Novelle würden wieder mehr Flächen unter Naturschutz gestellt werden. „Die bisherige Regelung hat dazu geführt, dass faktisch nichts mehr ausge-wiesen wurde.“
Ein weiteres zentrales Element der Neuregelung ist der vorgesehene Biotopverbund. Neben den bestehenden Schutzgebieten sollen weitere geeignete Flächen einbezogen werden. Das ist nach Trittins Worten nötig, „damit wandernde Spezies nicht in isolierten Biotopen eingekes-selt sind“. Bisher sind in Deutschland etwa acht Prozent der Landesfläche so unter Schutz gestellt, dass sie zum Biotopverbund beitragen können. Um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten noch etwa 700000 Hektar zusätzlich gesi-chert werden. Elemente des Biotopverbunds sind geeignete Kernflächen sowie Verbindungs-flächen (beispielsweise Flussläufe) und Verbindungselemente (zum Beispiel ein Kirchturm als Nistplatz für Turmfalken).
Die erforderlichen Flächen sind durch Schutzgebietsausweisungen, planungsrechtliche Fest-legungen oder im Zuge des Vertragsnaturschutzes rechtlich zu sichern, um den Biotopver-bund dauerhaft zu gewährleisten. Im Gesetzentwurf werden die damit verbundenen Kosten auf etwas über eine Milliarde Mark geschätzt. Dem wird ein geringerer Aufwand für den Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen in der Land- und Forstwirtschaft gegenübergestellt, da künftig weniger Auflagen entschädigt werden müssten.
Mit dem Entwurf soll auch die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Bei Maßnahmen des Na-turschutzes und der Landschaftspflege ist ein „frühzeitiger Informationsaustausch mit Betrof-fenen und der interessierten Öffentlichkeit zu gewährleisten“. Die Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände soll ebenfalls verbessert werden. Im Bundesrecht ist erstmalig die Ver-bandsklage vorgesehen. Dies könnte beispielsweise beim Bau einer Autobahn von Bedeutung sein. Bei Landstraßen würde weiterhin das Landesrecht gelten. In dreizehn Ländern gibt es die Möglichkeit von Verbänden, gegen solche Eingriffe in die Landschaft zu klagen.
Auch das Verhältnis von Naturschutz zu Sport und Erholung wird in Trittins Entwurf neu definiert. Vor allem im siedlungsnahen Bereich sollen ausreichend Flächen für die Erholung bereitgestellt werden. Darunter würde beispielsweise das Paddeln von Kanuten in Schutzge-bieten fallen, allerdings nur dann, wenn dies naturverträglich ist. Der Gesetzentwurf kann im Internet unter der Adresse des Bundesumweltministeriums (www.bmu.de) abgerufen werden.

zurück