• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Frühere Wasserrechte

15.02.2001

Ein Landwirt hatte zu DDR-Zeiten der Stadt Lengefeld sein Brunnenwasser für ein Schwimmbad überlassen müssen. Im Gegenzug wurde dessen Grundstück an die Stadtwas-serleitung angeschlossen. Es wurde ein Vertrag auf 25 Jahre geschlossen. Der damalige LPG-Bauer bezahlte in all diesen Jahren 50 DM Wassergeld jährlich an die Stadt. Nach der Wende wurden überall Wasserzweckverbände gegründet, der nun vor einigen Jahren Wasseruhren setzen ließ. Jetzt zahlt der Wiedereinrichter 2,95 DM, zzgl. 7% MwSt. je m³ Wasserver-brauch. Für einen größeren Landwirtschaftsbetrieb sicher ein Kostenfaktor, der zu Überle-gungen führt, die vormalige Einzelbrunnenanlage wieder zu errichten, was jedoch eine Er-laubnis gemäß § 7 Wasserhaushaltsgesetz voraussetzen dürfte.
Aus wasserrechtlicher Sicht sind die damals aufgegebenen Rechte nicht wieder herstellbar. Unter der nunmehrigen Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Wasserhaushaltsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBL. I, S. 1110) unterliegen Grundwasser-rechte nicht mehr dem Herrschaftsrecht des Grundeigentümers. Nach heutiger Rechtslage bedarf es also keines Vertrages, um bestehende Wasserrechte Privater dem öffentlichen Was-serversorger zu übertragen, weil bereits Kraft Gesetzes das Wasser ein der Allgemeinheit zu-stehendes Gut ist und als solches vom Grundeigentum losgelöst wurde. Daraus folgt, dass die Abtretung des Wasserbezugsrechts nach heutigen Maßstäben keine Gegenleistung in Form von verbilligtem Wasserbezug mehr auslösen kann. Die diesbezügliche Rechtsprechung (Landgericht Chemnitz, AZ: 6 S 639/00 vom 15.06.2000) legt dar, dass die Fortsetzung eines Vertrages, der die verbilligte Wasserbelieferung für alle Zukunft sichern soll, dem Wasser-wirtschaftsverband nicht zugemutet werden kann.


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