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Akzeptanz von Agrarsubventionen
Pressemitteilung vom 13.02.2008


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (16/7929) unter anderem wissen, ob die Bundesregierung einen Rückgang der gesellschaftlichen Akzeptanz von Agrarsubventionen sieht. Außerdem soll sie ihre Position bei der Zwischenbewertung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik angesichts der sich inhaltlich widersprechenden Aussagen der Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) darlegen. Im Gegensatz zu Umweltminister Gabriel spreche sich Landwirtschaftsminister Seehofer gegen eine weitere Kürzung der Direktzahlungen aus, so die Grünen.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Renate Künast und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Position der Bundesregierung zum Health Check der EU-Agrarpolitik

Klimawandel, globaler Wasserhaushalt, Welternährung, Erhalt der Biodiversität, Sicherung von Arbeitsplätzen und ländliche Entwicklung – die EU steht vor einer Vielzahl von globalen Herausforderungen, für deren Bewältigung die Landbewirtschaftung ein wichtiger Schlüssel ist.
Die EU-Kommission hat die Herausforderungen erkannt und schlägt mit ihren Vorschlägen zum „Health Check“ einen richtigen Weg ein, geht dabei aber nicht weit genug.
Die Vorschläge der EU-Kommission zum „Health Check“ haben eine große Bandbreite von unterschiedlichen Reaktionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst. Uneinigkeit zeigt sich innerhalb der Bundesregierung. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel plädiert für eine größere Umschichtung von Finanzmitteln von der „1. Säule“ in die „2. Säule“. Vor allem sieht er die Stärkung der ländlichen Räume, die Förderung des ökologischen Landbaus und die Unterstützung der erneuerbaren Energien als dringliche Aufgaben der Landwirtschaftspolitik.
Dagegen stellt sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer gegen eine weitere Kürzung der Direktzahlungen und Modulation zu Gunsten der 2. Säule. Dies würde die Betriebe empfindlich treffen, da ihnen erhebliche Finanzmittel für Investitionen verloren gingen. Auch stellt sich Bundesminister Horst Seehofer gegen die Degression der Agrarbeihilfen. Mit diesem „Weiter so“ in der gemeinsamen EU-Agrarpolitik ignoriert Bundesminister Horst Seehofer den nötigen Reformbedarf und stellt damit die Legitimität der europäischen Agrarförderung insgesamt in Frage.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Positionen verfolgt die Bundesregierung bei der Zwischenbewertung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik („Health Check“) angesichts der sich inhaltlich widersprechenden Aussagen der Fachminister Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Wolfgang Tiefensee?

2. Sieht die Bundesregierung angesichts steigender Erzeugerpreise einen Rückgang der gesellschaftlichen Akzeptanz für Agrarsubventionen, und wenn ja, wie bewertet sie diese Entwicklung, und wie will sie mit dieser Entwicklung umgehen?

3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass auch angesichts steigender Erzeugerpreise die Zahlung von Agrarsubventionen einer neuen Legitimation bedarf; wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie sind nach Meinung der Bundesregierung die Agrarzahlungen zukünftig zu legitimieren?

4. Wie möchte die Bundesregierung angesichts der europäischen Begehrlichkeiten auf das Agrarbudget verhindern, dass die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei der für 2008/2009 anstehenden Reform des EU- Haushaltes massiv abgebaut werden?

5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission, die globalen Herausforderungen Klimaschutz, Wassermanagement und Erhalt der Biodiversität in der GAP zu verankern, und hat sie Ideen, wie eine solche Verankerung aussehen könnte und mit welchen Maßnahmen diese Vorschläge umzusetzen sind?

6. Welche konkreten Vorschläge wird die Bundesregierung einbringen, damit alle Instrumente und Entscheidungen der GAP die fristgerechte Umsetzung der Umweltziele gemäß Artikel 4 Abs. 1 der EG-Wasserrahmenrichtlinie nachweislich unterstützt, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen des guten ökologischen bzw. chemischen Gewässerzustandes bis 2015 sowie im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot?

7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass soziale Anforderungen wie Arbeitsschutz oder Gesundheitsschutz nicht in den Cross-Compliance- Regeln verankert sind?

8. Wie gedenkt die Bundesregierung die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien zu implementieren, und warum hat sie immer noch nicht die ILO- Konvention 184 (Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft) unterschrieben und umgesetzt?

9. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Sicherung von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen, den Ausbau des ökologischen Landbaus und die Unterstützung der erneuerbaren Energien?

10. Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz, das Instrument Cross-Compliance als Möglichkeit zur Durchsetzung von Klimaschutzzielen inhaltlich zu erweitern, und welche eigenen Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Verankerung des Klimaschutzes in Cross-Compliance?

11. Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgeschriebene finanzielle Mindestausstattung der einzelnen Achsen in der 2. Säule?

12. Wie stellt sich das Mittelaufkommen für die 2. Säule für die Bundesrepublik Deutschland in der Finanzperiode 2007 bis 2013 dar (bitte aufgliedern nach Bundesländern sowie nach EU-Mitteln, Bundesmitteln und Landesmitteln), und wie haben sich die Finanzmittel gegenüber der letzten EU-Finanzperiode 2000 bis 2006 entwickelt?

13. Sieht die Bundesregierung angesichts neuer wichtiger Aufgaben und fehlender Planungssicherheit in der 2. Säule Bedarf, die Kofinanzierungsregeln für die 2. Säule zu modifizieren, und wenn ja, welche Vorschläge hat sie dafür?

14. Wann setzt die Bundesregierung die EU-Beschlüsse zur Transparenz bei europäischen Fördermitteln um, und nach welchen Kriterien (einfache Handhabung, Höhe der Fördermittel, begünstigtes Unternehmen) werden die Angaben veröffentlicht?

15. Wie begründet die Bundesregierung, dass nationale Fördermittel nicht ebenso offen gelegt werden?

16. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Forderungen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e. V. (BDM) bezüglich eines Mengenmanagements für Milch, und wie beurteilt sie das vom BDM e. V. vorgeschlagenen Konzept zum Mengenmanagement?

17. Welche Maßnahmen leitet die Bundesregierung ein, um eine flächendeckende Milchproduktion im Bundesgebiet insbesondere in Grünlandregionen und Mittelgebirgslagen auch in Zukunft zu erhalten?

18. Wie beurteilt die Bundesregierung die These des Deutschen Bauernverbandes, dass eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft einen Beitrag zum Klimaschutz darstellt, und auf welcher wissenschaftlicher Grundlage erfolgt diese Beurteilung?

Berlin, den 25. Januar 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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