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Seehofer`s Haus gegen EU-Kommissarin Fischer Boel
Bundesregierung lehnt Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen ab
Gemeinsame Agrarpolitik dürfe nicht einseitig zu Lasten der ostdeutschen Großbetriebe gehen
Pressemitteilung vom 09.02.2007


Bei einem agrarpolitischen Gespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Peter Paziorek, brachten Vertreter des Kreisbauernverbandes Börde-Ohrekreis in dieser Woche im Bundestag in Berlin ihre Sorge um die Zukunft ihrer Betriebe zum Ausdruck. Insbesondere das Thema „Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ - also der so genannte Health Check, der 2008 ansteht, war Gegenstand der Diskussion. Kommissarin Fischer Boel hatte im Zusammenhang mit diesem Thema unter anderem die Einführung einer absoluten Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen in die Diskussion gebracht.

Dr. Paziorek machte deutlich, dass die Bundesregierung eine absolute Kappungsgrenze entschieden ablehne. Diese Position sei auch in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich festgeschrieben. Eine EU-weite Kappungsgrenze der Direktzahlungen würde aufgrund der Strukturen in den neuen Bundesländern insbesondere zu Lasten von Deutschland gehen. „Die betroffenen größeren Betriebe in den neuen Bundesländern erfüllen wichtige Funktionen für die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung sowie die Landbewirtschaftung. Dies darf nicht durch eine Kappungsgrenze mit gravierenden und zum Teil Existenz gefährdenden Auswirkungen in Frage gestellt werden“ erklärte Dr. Paziorek gegenüber den Landwirten.

Nach der umfassenden Agrarreform der vergangenen Jahre erwarteten die Landwirte zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Dies müsse für alle Regionen, Betriebsformen und Betriebsgrößen gelten. Deshalb könne es bei der Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarreform in 2008 nur darum gehen, Verbesserungen vorzunehmen. Eine grundlegende Reform - noch dazu mit einseitiger Lastenverteilung - dürfe es nicht geben. Die Agrarpolitik müsse Chancengerechtigkeit für alle Betriebe gewährleisten.

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