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Kurzmeldungen
Pressemitteilung vom 16.02.2006


Zahlungsansprüche nur mit Pin
In der neuen Zentralen InVeKoS-Datenbank werden nach Information des sächsischen Agrarministeriums voraussichtlich Anfang März die den einzelnen Betriebsinhabern fest zugeteilten Zahlungsansprüche eingestellt. Damit gibt es für jeden berechtigten Inhaber eine Art Depot. Der elektronische Zugang zu diesem erfolgt über die zwölfstellige Betriebsnummer und eine zusätzlich mitgeteilte persönliche Identifizierungsnummer (Pin).

Arbeitende Hofhunde sind von Steuer befreit
VG Stuttgart, vom 17.01.2006, Az. 11 K 2382/04
Das VG Stuttgart befreite einen aus dem baden-württembergischen Kirchheim unter Teck stammenden, nebenbei als Landwirt tätigen Hundehalter von der Hundesteuer für seinen Schäfer-Sennerhund-Mischling. Hundesteuern müssten nicht entrichtet werden, wenn das Tier ausschließlich dazu diene, ein Einkommen zu erzielen

Übernahme des 10-Monatszeitraumes
Ein Landwirt vollendet am 11. Mai 2005 sein 65. Lebensjahr und will daher zum Bezug der landwirtschaftlichen Altersrente seinen Ackerbaubetrieb ab dem 01. Juni 2005 an seinen Sohn verpachten. Was ist zu beachten?
Antwort: Da der Pachtvertrag erst ab dem 1. Juni 2005 beginnt und der Vater somit noch am 17. Mai 2005 die Betriebsflächen offiziell bewirtschaftet, werden diesem auch die auf den Betrieb entfallenden Zahlungsansprüche zugeteilt. Der Sohn kann jedoch die dem Vater zugeteilten Zahlungsansprüche aktivieren, also an sich auszahlen lassen, wenn der Pachtvertrag eine Hoferbenregelung enthält oder um eine solche nachträglich ergänzt wird. Der Sohn kann somit in den vom Vater gewählten 10-Monatszeitraum eintreten und sich die Zahlungsansprüche für 2005 auszahlen lassen.

Übergang auf Hofnachfolger
Am 1. März 2004 hat ein Landwirt von seinem Vater den landwirtschaftlichen Betrieb mit Schwerpunkt Mutterkuhhaltung gepachtet. In dem für die Berechnung des betriebsindividuellen Zuschlages maßgeblichen Zeitraum 2000 bis 2002 hat der Vater Mutterkuhprämien erhalten. Geht der betriebsindividuelle Zuschlag auf den Sohn über?
Antwort: Der im Jahre 2004 abgeschlossene Pachtvertrag muss unbedingt mit dem Nachtrag versehen werden, dass dieser als Vorstufe der Erbfolge geschlossen worden ist. Dieser Nachtrag kann auch noch für Pachtverträge vereinbart werden, die schon vor mehreren Jahren geschlossen wurden. Mit dieser sogenannten Hoferbenregelung soll klargestellt werden, dass der (potentielle) Hoferbe in die Rechtsposition des Betriebsvorgängers eintritt.

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