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Frühere SED-Clans privatisieren Genossenschaften
Vorstandschef mit Familie könnte die alte e.G. übernehmen
Mindestmitgliederzahl soll von sieben auf drei gesenkt werden
Pressemitteilung vom 09.02.2006


Derzeit wird das Genossenschaftsrecht in Deutschland für die ostdeutschen LPG-Nachfolger zurechtgebogen: die Mitgliedschaftsrechte der früheren LPG-Bauern werden drastisch beschnitten und der Verlust ihres LPG-Vermögens vollendet.

Die Rechtsform der „eingetragenen Genossenschaft“ e.G. war 1990 die einzige zugelassene Rechtsform bei einer LPG-Umwandlung, bevor 1991 auch GmbHs und Agrar-Aktiengesellschaften zugelassen wurden. Zweidrittel aller LPG-Nachfolger haben diese Rechtsform bei der Umwandlung gewählt. Nun hat die Bundesregierung einen von der Bundesjustizministerin vorgelegten Gesetzentwurf zur „Europäischen Genossenschaft“ und zur Änderung des Genossenschaftsrechts verabschiedet, der die Mitbestimmung der Mitglieder in ihren eigenen Angelegenheiten weitgehend beschränkt oder sogar abschafft.

Genossenschaftliche Heucheleien schwarz-roten Agrarpolitiker
Ziel ist es, so der Entwurf, die „Attraktivität der Genossenschaft zu stärken“. Attraktivität für die e.G.-Chefs, die früheren LPG-Chefs! Den LPG-Strukturen ist der Solidargedanke von Raiffeisen-Schulze-Delitzsch wegen zuviel Mitbestimmung ihrer Mitglieder inzwischen im Wege. Dieses quasi nur in Ostdeutschland zur LPG-Umwandlung angewandte und auch in Europa einigartige Model einer Rechtsform, hat seine zynische Aufgabe der Vermögensverschiebung an wenige LPG-Clan-Familien in bis zu mehreren Tausend Hektar großen Agrarunternehmen erfüllt. Die genossenschaftlichen Heucheleien der schwarz-roten Agrarpolitiker vom Schlage eines Gerald Thalheim (SPD) und der CDU-Legionäre im wiedervereinigten Osten haben sich selbst entlarvt. Nach 15 Jahren und eingetretener Verjährung glauben diese nun die Zeit für gekommen, die gerichtlich bekannten und massenhaft festgestellten Vermögensverschiebungen in den ostdeutschen Dörfern vergessen zu machen.

Agrargenossenschaften sind Hauptklientel des DBV
Den Ansprüchen des modernen Wirtschaftslebens würde die alte e.G.-Fassung nicht mehr entsprechen, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, gleichwohl seien Agrargenossenschaften eine bewährte Form wirtschaftlicher Tätigkeit, bei denen sich unternehmerische Initiative, Selbsthilfe und soziale Orientierung miteinander verbänden. Welch eine Heuchelei. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die beabsichtigte Gesetzesänderung ausdrücklich. Aber natürlich! Gehören doch die LPG-Genossen zu seiner Hauptklientel. In den neuen Bundesländern habe diese Rechtsform in der Landwirtschaft breite Anwendung gefunden.

Unterstützt werde vom DBV vor allem „die geplante Verbesserung der Kapitalbeschaffung und Kapitalsicherung“. Na also!

Mindestmitgliederzahl soll von sieben auf drei gesenkt werden
Der Kabinettsvorlage zufolge soll die Gründung erleichtert und die allgemeinen Rahmenbedingungen für kleine Genossenschaften verbessert werden.

So ist vorgesehen, die Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei zu senken. Also könnte ein Vorstandschef mit Familie die alte e.G. übernehmen und als reinen Familienbetrieb weiter führen. Ferner ist eine Ausnahme von der Prüfung des Jahresabschlusses bis zu einer Bilanzsumme von 2 Mio. Euro geplant. Die Rechtsform der Genossenschaften soll in Zukunft neben wirtschaftlichen auch für soziale und kulturelle Zwecke geöffnet werden.

Wenn der blaue Brief ins Haus flattert
Kein Wunder, daß es „in einigen Agrargenossenschaften rumort“, stellt sogar die LPG-freundliche Bauernzeitung 05/2006 im Titelbericht fest. Mitglieder hätten auf einen sicheren Arbeitsplatz gehofft und ihn durch ihre Mitgliedschaft und den im Genossenschaftsgesetz festgeschriebenen Grundsatz der Förderung der Mitglieder auch für nicht kündbar gehalten. Daß Arbeits- und Mitgliedsverhältnis in der Genossenschaft zweierlei Paar Schuhe sind, wüßten zwar viele, „doch wenn in der Praxis genau das genutzt wird und der blaue Brief ins Haus flattert, sind sie davon überrascht.“

Wer kündigt, erhält lediglich das Geschäftsguthaben und sonst nichts
Der gekündigte Arbeitnehmer sollte jedoch sein Mitgliedschaftsverhältnis unbedingt aufrechterhalten. Dieses zu kündigen, können die Mitglieder nicht gezwungen werden. Wer aber kündigt, erhält dann lediglich das Geschäftsguthaben und sonst nichts. Die Klagen, man habe zwar zur Wertsteigerung eines Unternehmens beigetragen, aber schließlich nicht von dieser profitiert, dürften nachvollziehbar sein, stellt die Bauernzeitung fest. „Ein weiterer Aspekt darf von den Unternehmen nicht übersehen werden: Als Pächter sollte ihnen viel an einem guten Verhältnis zu ihren Verpächtern liegen. Wer kann es einem entlassenen Arbeitnehmer verdenken, wenn er über die Nichtverlängerung eines Pachtvertrages nachdenkt?“ Genau das!

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