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Große Politik mischt sich in Meliorationsstreit ein
Jahr fragt im Bundeskanzleramt nach – Thalheim antwortet

Pressemitteilung vom 10.02.2005


Die sächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Jahr (CDU) und Dr. Gerald Thalheim (SPD), ersterer langjähriger CDU-Agrarsprecher im Sächsischen Landtag, letzterer aktueller Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium mischen sich ein in den Streit um die Bezahlung von DDR-Meliorationsmaßnahmen, den der Agrarchef von Grünlichtenberg, Arthur Walda, Ende 2004 vom Zaun gebrochen hat. Auf Fragen von Jahr stellt Thalheim jetzt klar:
Meliorationsanlagen, die die LPGen in Ausübung Ihres Nutzungsrechts auf den Grundstücken ihrer Mitglieder in der ehemaligen DDR errichtet hatten, bildeten nach § 27 des LPG-Gesetzes selbständiges vom Eigentum am Grundstück gelöstes Anlageneigentum der LPGen. In der Regel handelte es sich um Entwässerungsanlagen. Mit dem Inkrafttreten des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlG) am 1. Januar 1995 wurde das selbständige Eigentum an Entwässerungsanlagen nach § 12 MeAnlG Kraft Gesetzes mit dem Eigentum am Grundstück in der Hand des Grundstückseigentümers zusammen führt. Nach § 13 Satz 1 MeAnlG kann die LPG als frühere Anlageneigentümerin im Gegenzug vom Grundstückseigentümer Entschädigung für den Rechtsverlust verlangen. Dieser Entschädigungsanspruch besteht völlig unabhängig davon, ob ein Pachtvertrag zwischen dem LPG-Nachfolgeunternehmen und dem ehemaligen Mitglied über die meliorierte Fläche besteht bzw. verlängert wird.

Aufrechnung durch Nachabfindungsansprüchen
Die Entschädigung kann auch geltend gemacht werden, wenn die Entwässerungsanlage in den Bilanzen des LPG-Nachfolgebetriebs nicht aufgeführt worden ist. Wurde die Entwässerungsanlage auch bei der Bemessung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals der LPG außer Betracht gelassen, so kann es zu Nachabfindungsansprüchen ausgeschiedener LPG-Mitglieder kommen. Diese Nachabfindungsansprüche können von Entschädigungsforderungen betroffene ehemalige LPG-Mitglieder gegen den jeweiligen Entschädigungsanspruch aufrechnen und ihn damit teilweise tilgen. Die Aufrechnung kommt nach § 215 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) selbst dann in Betracht, wenn die Nachabfindungsforderung ihrerseits nach § 3 b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) bereits verjährt ist.

Wert ist nach Ertragswertverfahren zu ermitteln
Die Höhe der Entschädigungsforderung der LPG-Nachfolgeunternehmen bemisst sich nicht nach den ursprünglich von der LPG für die Errichtung der jeweiligen Entwässerungsanlage verausgabten Kosten. Buchwerte und Beschreibungsmodalitäten sind insoweit ohne Belang. Nach § 13 Satz 2 MeAnlG ist der Wert zu ersetzen den die Entwässerungsanlage zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf der Grundstückseigentümer, also am 1. Januar 1995, hatte. Im übrigen verweist § 13 Satz 1 MeAnlG auf § 951 Abs. 1 BGB.
Aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Fällen im gewerblichen Bereich lässt sich ableiten, dass die Bewertung des Vermögenszuwachses, den der Grundstückseigentümer durch den Eigentumserwerb an der in seinem Grundstück installierten Entwässerungsanlage erlangt hat, nach dem Ertragswertverfahren zu ermitteln ist (vgl. BGH Z 10, 171; 17, 236). Der Entschädigungsanspruch ergibt sich nicht aus den Vorschriften des Anpflanzungseigentumsgesetzes, sondern aus § 13 des Meliorationsanlagengesetzes.

Auch die Bundestagsabgeordnete Uda Heller hatte diesbezügliche Fragen an den Staatssekretär, die er wie folgt beantwortete:
Nach § 13 Meliorationsgesetz kann die LPG als frühere Anlageneigentümerin im Gegenzug vom Grundstückseigentümer Entschädigung für den Rechtsverlust verlangen. Dieser Entschädigungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Bodeneigentümer seinerzeit zugestimmt hatte. Den LPGen stand nach § 18 Abs. 1 des LPG-Gesetzes das umfassende und dauerhafte Nutzungsrecht an den von den Mitgliedern eingebrachten Grundstücken zu. Zu diesem gesetzlichen Nutzungsrecht gehörte nach § 18 Abs. 2 Buchstabe b LPG-Gesetz auch die Befugnis Meliorationsarbeiten durchzuführen. Fehlende Zustimmung verhinderte nicht die Entstehung selbständigen Eigentums an diesen Meliorationsanlagen nach § 27 LPG-Gesetz.

Einrede der Verjährung erheben
Gegen Entschädigungsansprüche die nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 2005 in verjährungshemmender Weise – z.B. durch Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides oder Klageerhebung – geltend gemacht wurden, können die Betroffenen die Einrede der Verjährung erheben.

Unterlassene Instandhaltung gegen rechnen
Nach § 596 BGB ist der Pächter verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht. Nach § 596 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Pächter während der Bewirtschaftung auf seine Kosten die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere auch die der Drainagen, durchzuführen. Stellt sich bei Rückgabe der Pachtsache heraus, dass der Pächter diese ihm obliegende Pflicht verletzt hat, kann der Verpächter Entschädigung verlangen. Zu berücksichtigen sind aber ausschließlich Pflichtverletzungen während der Pachtzeit (also nicht vor 1990 – die VDL-Red.).Unterlassene Instandhaltung von Entwässerungsanlagen vor Beginn des Pachtverhältnisses und die daraus resultierenden Folgen bleiben außer Ansatz. Jener pachtrechtliche Anspruch kann ggf. gegen den Entschädigungsanspruch des LPG-Nachfolgeunternehmens aus § 13 MeAnlG aufgerechnet werden.

Quelle: BVEL

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