• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Altbauer Gerhard Möbius, Greifendorf
an Parlamentarischen Staatsekretär Dr. Gerald Thalheim zu dessen Antworten auf die Anfrage des MdB Dr. Peter Jahr (CDU) zu Meliorationsfragen
Pressemitteilung vom 10.02.2005


Sehr geehrter Herr Dr. Thalheim,

ich erhielt Ihre Antworten zu den von Dr. Jahr gestellten Anfragen. Die Antwort Nr. 2 hat mich zu tiefst erschüttert, indem die Agrargenossenschaft auch Meliorationsentschädigungen verlangen kann, wenn diese nicht mehr in der Bilanz enthalten sind und bei der Vermögensauseinandersetzung nicht berücksichtigt wurden. In Grünlichtenberg wurden die Meliorationen mit ca. 3,6 Mio. weggelassen und die Vergütung je Arbeitsjahr für alle Mitglieder dementsprechend gekürzt. Nach Ihren Darlegungen lässt sich die Agrargenossenschaft mit Ihren Forderungen die Meliorationen ein zweites Mal bezahlen. Ich kann doch auch nicht eine geschenkte Kuh 2mal verkaufen. Das widerspricht jeglichen Menschenverstand. Diese Meliorationen waren eben bis zu 100% aus Fördermitteln der DDR bezahlt (Ökonomische Regelungen von 26.10.1972) und mussten in Finanzkonto 2711 und 971 – Volkseigentum – Fördermittel – Meliorationen- ausgewiesen werden.
Soweit ich informiert bin, wurden diese Konten in den Umbewertungsbilanzen auf 0 gestellt. Das Meliorationsanlagengesetz erwähnt diese Besonderheit nicht. Was ist die Rechtsgrundlage dafür?
Mit dem vor Weihnachten 2004 verschickten Forderungen hat Herr Walda eine Prozesslawine losgetreten. Schätzungsweise kommt es zu ca. 50 Gerichtsverhandlungen in den bis zu 90 Jahre alte Rentner vors Gericht gezerrt werden. Ich selbst bin 80 Jahre alt und werde das erstemal vor Gericht stehen. Diese Aktion kommt denen von 1960 gleich, wo die „Roten Brigaden“ kamen und uns unter Druck gesetzt haben um den Betrieb in die LPG einzubringen. Damals waren unsere Fluren ordentlich melioriert. Die Anlagen waren funktionsfähig. Diese wurden durch die schwere LPG-Technik zerstört, wurden neu melioriert und mit zum Teil nicht gepflegten Anlagen ersetzt.
Inwieweit ist die Verjährungsfrist tatsächlich unterbrochen, wenn mir 3-5 Tage Bearbeitungszeit gewährt wurde, ein falsches Gesetz in den Forderungen angegeben wurde (§ 13 des Anpflanzungsgesetzes, statt Meliorationsgesetz) und der gerichtliche Mahnbescheid im Januar 2005 zugestellt wurde?
Im gesamten Landwirtschaftsamtsbereich ist kein weiterer Fall derart bekannt.

Quelle: Brief des Betroffenen

zurück