• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Tanneberger bei Escher
Ehegattenpflichtversicherung muß abgeschafft werden!
Aufruf des VDL: Bei den Sozialwahlen im April/Mai die Liste Deutsche Landwirte (VDL) in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte zu wählen.
Pressemitteilung vom 10.02.2005


Dieter Tanneberger, Verbandspräsident der privaten Landwirte und Grundeigentümer in Sachsen und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) war am vergangenen Donnerstag zur Sendung mit Peter Escher des MDR-Fernsehen zugeschaltet worden. Titel der beliebten „Sorgensendung“ des Mitteldeutschen Rundfunks war: „Versichert wider Willen“. Hierbei ging es u.a. um die Sorgen Betroffener, für die sich das sächsische Kabinett im vergangenen Herbst mit einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ehegattenversicherung eingesetzt hatte.
Tanneberger erklärte, seine Verbände hielten die Versicherungspflicht der Landwirts-Ehegattinnen für nicht mehr zeitgemäß. Der VDL werde bei den für den Frühsommer anstehenden Sozialwahlen zur Berufsgenossenschaft dafür eintreten, daß insbesondere die Ehefrauen von Kleinbauern und Nebenerwerbslandwirten nicht mehr in der Alterskasse zwangsversichert sind. Selbst Richter an den Sozialgerichten sprächen von einem Anachronismus, müßten aber nach dem Gesetz gegen die Frauen entscheiden. Betroffenen seien nicht nur Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, auch Unternehmen des Garten- und Weinbaus, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei.
Diese Zwangsversicherung habe viel zur Politikverdrossenheit in Sachsen und in den anderen neuen Ländern beigetragen, sagte der Verbandspräsident. Es reiche aus, wenn der Landwirt und die mitarbeitenden Familienangehörigen versicherungspflichtig sind. Zwingende Gründe, die verlangen, die Ehefrau eines Landwirts im Gegensatz zu allen anderen Ehefrauen einer Versicherungspflicht zu unterwerfen, seien nicht erkennbar. Für die Ehefrau eines Landwirts genüge die Möglichkeit der freiwilligen Altersversicherung.
Das gelte insbesondere im Hinblick darauf, daß zum 01.01.2003 das Grundsicherungsgesetz in Kraft getreten ist. Jetzt könnten sich auch Ehegattinnen von Landwirten eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter schaffen, so Tanneberger.

168 € monatlich, das sind 2.016 € im Jahr!
Befreien lassen von der Zwangsversicherung kann sich nach § 1 Abs. 3 ALG aber nur die Frau eines Landwirts, die monatlich mehr als 400 € an eigenem Einkommen hat. Dabei zählten Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Zinsguthaben nicht. Besonders schwierig sei es für kleinbäuerliche Familien. Der Landbesitz stünde dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entgegen. „Wer Land besitzt kann keine Sozialleistungen erhalten“, so die Arbeitsämter.
Viele Landwirts-Ehegattinnen seien jedoch arbeitslos und nur noch Hausfrauen. Eine Anstellung im Betrieb des Ehegatten sei selbst größeren Wiedereinrichtern oft nicht möglich.
Trotzdem müssen 168 € monatlich, das sind 2.016 € im Jahr, an die Landwirtschaftliche Alterskasse abgeführt werden. Sogar Pfändungen und Vollstreckungen seien möglich. Lächerlich niedrig sei aber der dann erworbene Rentenanspruch.

Tanneberger forderte die Betroffenen auf, bei den Sozialwahlen im April/Mai die Liste Deutsche Landwirte (VDL) in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) zu wählen, damit dann die Abschaffung der Ehegattenpflichtversicherung durchgesetzt werden könne. Die Wahlbriefe werden im April und Mai zugestellt. Wahltag ist dann der 1.Juni 2005 (Eingang des Wahlbriefes in Hönow). Es sollte also der Wahlbrief schon sehr zeitig zur Post gegeben werden. Vorher wird die LBGMOD in Hönow bis zum 7. März zur Ermittlung der Wahlberechtigung einen Fragebogen mit Freiumschlag an alle Versicherten schicken. Wahlberechtigt sind auch die Ehegatten der Versicherten, so daß in der Regel 2 Stimmen je SofA-Betrieb abgegeben werden können.

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