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BVVG verteidigt Praxis der Landvergabe
Die Bodenverwertungsgesellschaft ist harscher Kritik ausgesetzt. Pachtflächen sollen unrechtmäßig vergeben worden sein. BVVG wehrt sich gegen Vorwürfe.
Pressemitteilung vom 06.02.2003


Wie die Ostseezeitung berichtet, verhärten sich die Fronten im Streit zwischen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). BVVG-Chef Wolfgang Horstmann erklärte in Berlin gegenüber der Ostsee-Zeitung seine Gesellschaft erwäge eine Strafanzeige möglicherweise wegen Verleumdung oder übler Nachrede. Und das für den Fall, dass sich Vorwürfe seitens der AbL, Mitarbeiter der BVVG hätten bei der Vergabe von Pachtflächen „die Hand aufgehalten“, nicht beweisen ließen.
Horstmann sprach von einer „öffentlichen Kampagne“ der AbL, die für die BVVG „ärgerlich“ sei. Damit eskaliert der Streit. Auslöser ist eine Strafanzeige des Landwirts Franz Joachim Bienstein aus Martensdorf bei Wismar. Der wirft den Chef der BVVG-Niederlassung Schwerin/ Rostock, Johann-Jakob Nagel, vor, einen Agrargroßbetrieb – den Landhof Bobitz – mit mehr als 700 Hektar Pachtflächen bedacht zu haben. Zu einem subventionierten Preis, der deutlich unter den üblichen liege.
Bienstein erklärte, er habe sich seit über zehn Jahren vergeblich um Kauf bzw. Verpachtung von ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen beworben. AbL-Landessprecher Jörg Gehrke meinte, dass allein nur in M-VP Pachtsubventionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geflossen seien. Ziel seiner Kritik sind nicht nur die BVVG, die für Pachtverträge und Verkauf einst volkseigener Acker- und Forstflächen zuständig ist, sondern auch die so genannten „juristischen Personen“, die großen LPG-Nachfolger. Gehrke moniert, dass „Agrarmillionäre“ gemästet würden.
BVVG-Chef Horstmann hingegen nannte in Berlin den Vorwurf eines subventionierten Pachtpreises „ungerechtfertigt“. Nachdem die AbL nun auch gegen BVVG-Mitglieder „unhaltbare Anzeigen“ erstattet habe, behalte sich die Bodengesellschaft angemessene rechtliche Mittel vor.
Das Problem der AbL, so hieß es in der BVVG, sei, dass sich ihre Mitglieder erst zusammenfanden, nachdem die flächendeckende Verpachtung 1992/93 im wesentlichen abgeschlossen war. Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der für zwölf Jahre befristeten Pachtverträge nun um sechs Jahre verlängert wird. In M-VP sind 297.000 ha BVVG-Acker und Grünland zu einem durchschnittlichen Pachtzins von 97,3 Euro je Hektar verpachtet.
Allerdings, schränkte Horstmann ein, gelte in M-VP eine Vereinbarung, dass nur 70 Prozent der bestehenden Pachtverträge verlängert werden.
(Gemeint ist wohl die nur in M-VP geltende 70:30 Regelung, wonach Großpächter, die mehr als 500 Hektar BVVG-Flächen angepachtet haben, 30% dieser Flächen an flächenarme Landwirte zur Verpachtung freizugeben haben. Neuerdings soll diese Obergrenze sogar schon ab 250 Hektar gelten - Red.VDL).
Die BVVG-Spitze stellte in Aussicht, dass zu Gunsten von später gegründeten Unternehmen „hier und da nachjustiert“ werden könnte. Es werde jedoch nicht um „Größenordnungen“ gehen.
Weiterer Streit schwelt vor Europäischen Gerichten zur grundsätzlichen Behandlung von Bodenreformland in der DDR bzw. zum entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG), das Pächter den Kauf von Flächen zu günstigeren Preisen ermöglicht. Vor dem juristischen Hickhack drohte die BVVG-Erfolgsbilanz fast unterzugehen. Die Gesellschaft überweist für 2002 einen Rekordüberschuss von 250 Millionen Euro an den Bundesfinanzminister. Allein in M-VP wurden seit 1992 rund 90.000 ha einst volkseigener Ackerflächen zum EALG-Vorzugspreis verkauft. Bei Waldflächen handelte es sich um ca. 57.000 ha. 27.000 ha Ackerland und 12.500 ha Wald will die BVVG in diesem Jahr verkaufen.

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