• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Neugefasste Satzung des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL)
Pressemitteilung vom 06.02.2003


Paragraph 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr, Mitgliedschaft
Der Verband führt die Bezeichnung „Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL). Er ist ein freier Zusammenschluss des Berufsstandes auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen. Er hat seien Sitz in der Landeshauptstadt Dresden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der „Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V.“ (VDL) wird Mitglied im Dachverband der privaten Landwirte und Grundeigentümer in der Bundesrepublik Deutschland.

Paragraph 2

Verbandszweck
Der „Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V.“ (VDL) ist die berufsständische Vertretung der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen im Freistaat Sachsen.

Er bezweckt insbesondere:
- die Industrialisierung der deutschen Landwirtschaft zu verhindern;
- die wirtschaftlichen Existenzen bäuerlicher Familienbetriebe im Haupt- und Nebenerwerb zu fördern und an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen;
- die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes in Deutschland und im vereinigten Europa bei Parlamenten, Regierungen und Behörden zu wahren;
- die Interessen der nachgeborenen Bauernkinder zu vertreten, die durch die kommunistische Gewaltherrschaft in Gestalt der Bodenreform und der Zwangskollektivierung gelitten haben;
- für den Wiederaufbau und die Erhaltung bäuerlicher und handwerklicher Strukturen in den Dörfern einzutreten und eine nachhaltige und umweltgerechte Landwirtschaft zu fördern;
- der Ernährung des Volkes durch umwelt-, art- und tierschutzgerechte Haltung und Fütterung der Viehbestande und einer ökologisch orientierten Pflanzenproduktion zu dienen;
- die ländliche Kultur- und Traditionspflege tatkräftig zu unterstützen;
- zu den Maßnahmen des Staates und seiner gesetzgebenden Körperschaften Stellung zu nehmen und für die Sicherung gerechter und ausreichender Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch Schaffung gleicher Wettbewerbsverhältnisse angesichts der Globalisierung der Märkte einzutreten.

Der Verband erstrebt keinen Gewinn. Sämtliche Einnahmen dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden. Die Ausschüttung etwaiger Überschüsse an die Mitglieder ist ausgeschlossen. Auch erhalten diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbereich gerichtet.

Paragraph 3

Mitgliedschaft
Mitglieder können alle selbständigen Angehörigen des bäuerlichen Berufstandes werden, ferner landwirtschaftliche Organisationen sowie sonstige Personen und Vereinigungen, die sich mit Landwirtschaft verbunden fühlen. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Antrag an den Landesvorstand. Eine Ablehnung wird nur wirksam, wenn das Landespräsidium mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder die Ablehnung bestätigt.
Stirbt ein Mitglied, so geht seine Mitgliedschaft auf den Erben mit allen Rechten und Pflichten über, der den landwirtschaftlichen Betrieb des verstorbenen Mitglieds weiterbewirtschaftet. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand des Landesverbandes mit einer Frist von mindestens drei Monaten vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich zu erklären.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
- das Ansehen des Berufsstandes schädigt,
- dem Zweck des Verbandes zuwiderhandelt oder die Belange seiner Mitglieder in satzungswidriger Weise verletzt.
- in wiederholten Fällen die Verbandsbeschlüsse nicht beachtet,
- die festgesetzten, fälligen Beiträge trotz zweimaliger Aufforderung nicht innerhalb eines Monats bezahlt.
Der Ausschluss erfolgt durch das Präsidium des Landesverbandes, nach Anhörung des Kreis- bzw. Regionalvorstandes und ist schriftlich mitzuteilen. Zu dem Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Personen, die sich um die Land- - und Forstwirtschaft besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss des Präsidiums des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Paragraph 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht,
- an den Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen für die Mitglieder des Verbandes teilzunehmen,
- die Vorstandsmitglieder des Kreis- bzw. Regionalverbandes zu wählen und
- die Einrichtung des Verbandes in Anspruch zu nehmen.

Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich für die Belange des Berufsstandes aktiv einzusetzen, insbesondere
- die satzungsmäßigen Beschlüsse des Landesverbandes zu beachten,
- die vom Verbandsausschuss des Präsidiums festgesetzten Mitgliedsbeiträge pünktlich zu leisten.

Paragraph 5

Stellung zur Parteipolitik
Der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. wahrt als bäuerliche Berufsorganisation Unabhängigkeit von den politischen Parteien.
Er pflegt jedoch die Fühlungnahme zu politischen Parteien mit dem Ziel, die Belange der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes darzulegen und bei der politischen Willensbildung zur Geltung zu bringen.

Paragraph 6

Stellung zur Gesellschaftspolitik
Der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. kämpft für die Erhaltung jeglichen Privateigentums, im besonderen für das ungeteilte Eigentum an Grund und Boden und für die Freiheit und Unabhängigkeit des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes. Er tritt ein für die Berücksichtigung und gleichberechtigte Behandlung des landwirtschaftlichen Berufsstandes und der ländlichen Bevölkerung bei der Gesetzgebung.

Paragraph 7

Stellung zu Landesplanung und Erhaltung der Kulturlandschaft
(1.) Der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. fördert und unterstützt eine weitschauende und wirksame Landesplanung mit dem Ziel einer ausgeglichenen Siedlungsstruktur. Er stellt sich in den Dienst der Erhaltung und Pflege der land- und forstwirtschaftlichen Kulturlandschaft und bejaht notwendige Maßnahmen zum Schutz von Natur, Landschaft und Umwelt.

(2.) Bei Maßnahmen, die das Grundeigentum oder die Bewirtschaftung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beeinträchtigen, tritt der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. für eine angemessene Entschädigung ein.

Paragraph 8

Gliederung des Landesverbandes
Der Landesverband hat keine Ortsverbände. Er ist zentralistisch strukturiert in:
a) 8 Kreis- bzw. Regionalverbände mit 24 Vertretern (Kreisvorsitzende und zwei Stellvertreter)
b) den Landesverband.
Die Kreis- bzw. Regionalverbände sind selbst nicht rechtsfähig, haben keine eigene Satzung, erheben auch selbst keine Mitgliedsbeiträge. Die Kreis- bzw. Regionalverbände wählen einen Vorstand, dessen Vorsitzender und seine beiden Stellvertreter den Kreis- bzw. Regionalverband im Landespräsidium vertreten. Ein Regionalverband, in dem zwei oder weitere Altkreise aufgegangen sind, kann bis zu 6 Vorstandsmitglieder in das Landespräsidium entsenden.

Paragraph 9

Organe des Landesverbandes
Organe des Landesverbandes sind:
a) Vorstand
b) Landespräsidium
c) Mitgliederversammlung

Paragraph 10

Vorstand
Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Präsident, der 1. und 2. Vizepräsident und weitere Vizepräsidenten. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam mit Ausnahme des Präsidenten, welcher allein vertritt. Im Innenverhältnis kommt eine Vertretung durch die Stellvertreter nur in Betracht, wenn der Präsident verhindert ist. Ist der Präsident verhindert, vertreten zuerst der 1. und 2. Vizepräsident gemeinsam. Der Vorstand ist unabhängig von der Anzahl der erschienen Vorstandsmitglieder beschlussfähig, wenn der Präsident anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Vorstandsmitglieder sind von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern des Landespräsidiums zu wählen. Der Vorstand ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Organen des Landesverbandes vorbehalten sind.

Paragraph 11

Landespräsidium
Das Landespräsidium besteht aus dem Landesvorstand und den Vorstandsmitgliedern der Kreis- bzw. Regionalverbände. Ein Kreisverband kann drei, ein Regionalverband mit zwei oder mehreren Altkreisen bis zu sechs Mitglieder in das Landespräsidium entsenden.
Das Präsidium ist das willensbildende Organ des Verbandes. Es hat die Aufgabe und das Recht:

1) die Delegierten und deren Stellvertreter für die Mitgliederversammlung des Dachverbandes zu wählen,
2) den Haushaltsvorschlag, die Jahresrechnung und die Bilanz sowie den Geschäftsbericht zu genehmigen und Höhe der Mitgliedsbeiträge festzusetzen,
3) dem Vorstand und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,
4) die Wahlperiode des Vorstandes zu verkürzen,
5) dem Vorstand das Misstrauen auszusprechen, Neuwahlen anzuberaumen und hierzu selbst einzuladen, wenn mehr als 50% der Landespräsidiumsmitglieder dies schriftlich fordern,
6) eine Geschäfts- und Dienstordnung zu erlassen,
7) Satzungsänderungen zu beraten und zu beschließen, sowie Beschlüsse zu fassen über

a) berufsständische Angelegenheiten von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung.
b) Richtlinien und Ziele der Verbandsarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Agrar- und Wirtschaftspolitik.
c) die Einsetzung von Fachausschüssen.

Jedes Mitglied des Präsidiums hat eine Stimme.

In Abweichung von § 12, nach dem nur die Mitgliederversammlung den Vorstand wählen kann, kann das Landespräsidium für den Fall es scheidet ein Vizepräsident in der noch laufenden Wahlperiode aus dem Vorstand aus, die Nachwahl des Vizepräsidenten in den Vorstand in geheimer Wahl selbst vornehmen, ohne die Mitgliederversammlung einzuberufen.

Paragraph 12

Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Verbandes. Die Mitgliederversammlung wird möglichst einmal im Jahr zusammengerufen. Ihr obliegt die Beschlussfassung über die langfristigen Ziele des Landesverbandes, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die Mitgliederversammlung wählt den Präsidenten und seine Vizepräsidenten. Die Landesversammlung ist stets beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der tatsächlich erschienenen Mitglieder, wenn sie ordnungs- und fristengemäß einberufen wurde. Eine Delegierung oder Vertretung findet nicht statt. Es sind alle Mitglieder des Landesverbandes einzuladen. Ort und Zeitpunkt der Mitgliederversammlung ist über die Verbandszeitung „Landpost“ und per Einladung den Mitgliedern postalisch unter Bekanntgabe der Tagesordnung bekannt zu machen. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes, die ihre Mitgliedsbeiträge für das vergangene Jahr beglichen haben.

Paragraph 13

Wahlen und Abstimmungen
Wahlen und Abstimmungen erfolgen in den Gremien des Landesverbandes durch Handzeichen oder geheim mit Stimmzetteln. Wenn ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten es verlangt, muss geheim mit Stimmzettel abgestimmt werden.
Die Wahl des Präsidenten und seiner Vizepräsidenten wird auf 4 Jahre vorgenommen. Diese Wahl ist geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Zur Wahl des Präsidenten ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für die Reihenfolge der zu wählenden Vizepräsidenten ist die jeweils erzielte Stimmenzahl maßgeblich.
Im übrigen entscheiden die Organe des Verbandes, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung bleiben hierbei außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen erforderlich. Die Organe des Landesverbandes sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurden. Die Frist für die Einberufung beträgt für die Vorstandssitzung eine Woche und für die Präsidiumssitzung vierzehn Tage. Für die Einberufung der Landesmitgliederversammlung beträgt sie einen Monat. Zu Vorstandssitzungen kann mündlich eingeladen werden. Zu Präsidiumssitzungen ist schriftlich einzuladen. Die Einladung zu Vorstands- und Präsidiumssitzungen obliegt dem Präsidenten des Verbandes, welcher auch zur Mitgliederversammlung einlädt. Über die Beschlüsse der Organe des Verbandes ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom jeweiligen Leiter der Sitzung und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

Paragraph 14

Fachausschüsse
Für bestimmte Aufgabengebiete können Ausschüsse vom Landesverband gebildet werden. Diese Ausschüsse haben beratende Funktion. Zu den Sitzungen der Ausschüsse können auch fachkundige Personen außerhalb des Verbandes hinzugezogen werden. Die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses ist identisch mit der des Vorstandes.

Paragraph 15

Geschäftsstellen
Zur Durchführung der Aufgaben des Landesverbandes, wird am Sitz des Verbandes eine Hauptsgeschäftsstelle und nach Möglichkeit bei jedem Regionalverband eine Geschäftsstelle unterhalten. Der Hauptgeschäftsführer führt die laufenden Geschäfte im Auftrag des Vorstandes. Er nimmt an den Sitzungen der Organe mit beratender Stimme teil.
Bis zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Verbandes führt der Präsident die Geschäfte in Personalunion.

Paragraph 16

Auflösung
Die Auflösung des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) kann nur durch Beschluss mit Dreiviertelmehrheit vom Präsidium beschlossen werden. Erforderlich ist, dass den Präsidiumsmitgliedern die vorgesehene Auflösung in der Einladung bekannt gegeben wird. Der Beschluss über die Auflösung wird erst rechtswirksam, wenn die Landesversammlung in einer Sitzung, die unmittelbar nach der Beschlussfassung durch das Präsidium einzuberufen ist, die Auflösung mit der Mehrheit der vertretenen Stimmen bestätigt. Der Beschluss der Landesversammlung setzt voraus, dass die Bestätigung des Auflösungsbeschlusses mit der Tagesordnung rechtzeitig mitgeteilt wird.
Bei Auflösung des Verbandes fällt das Vermögen an eine gemeinnützige landwirtschaftliche Berufsvertretung. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken der Förderung der Landwirtschaft zu verwenden. Die Ausschüttung des Vermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen. Das Präsidium hat mit der Auflösung des Verbandes zugleich zu beschließen, wem das Vermögen zufällt.

Diese Satzung ersetzt die am 15.06 2001 zuletzt neugefasste Satzung.


Freiberg, den 26.10. 2001


gez. Dieter Tanneberger
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Versammlungsleiter


gez. Rudolf Heimer
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Protokollführer

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