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Künast: Reinheitsgebot bei Fleisch
Bullen- und Silomaisprämie weg / Weniger als zwei GV pro Hektar / Grünlandprämie kommt / Stallbuchführung / Kurze Tiertransporte


08.02.2001

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Regierungserklärung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft entgegengenommen. Renate Künast kündigte hierbei eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik, insbesondere in der Förderpolitik der Europäischen Union an. Es würden zwei neue Qualitätslabels eingeführt. Das erste Ökosiegel wird Produkte aus dem ökologischen Landbau auszeichnen, den Künast innerhalb von 10 Jahren auf einen Marktanteil von 20% bringen will. Das zweite Qualitätssiegel steht für Mindeststandards, artgerechtere Tierhaltung, Medikamente nur bei Krankheit und Vorrang für Produkte aus der Region.

Bauern nicht verantwortlich
Künast: Die Bauern sind für die BSE-Krise nicht verantwortlich. Die Agrarwende eröffnet ihnen die Chance, wieder mehr auf Klasse, statt allein auf Masse zu setzen. „Es kommt nicht darauf an, ob es große oder kleine Betriebsstrukturen sind, wir brauchen Öko-Landbau und konventionelle Betriebe.“ Die Bundesministerin will den Bauern, die jahrelang unter dem Strukturwandel gelitten haben, eine klare Perspektive hin zu ökologischerer und regionaler Produktion geben. Es müsse wieder ein Bündnis der Bauern mit der Natur geben. Mehr direkte und regionale Vermarktung sei das Ziel; so bleibe die Wertschöpfung beim Bauern selbst und in der Region.

BSE-Bekämpfungsgesetz
Die Politik werde die Verbraucher, die Landwirte, die Futtermittel- und Lebensmittelindustrie und den Einzelhandel in einem magischen Sechseck an einen Tisch holen. Ab sofort stünden 1 Milliarde Mark für Maßnahmen gegen die BSE: Herauskaufaktion von 400.000 Kühen und zur Tiermehlbeseitigung zur Verfügung. Das Testalter der Rinder sei auf 24 Monate herabgesenkt und ein BSE-Bekämpfungsgesetz sei im Kabinett vorgelegt worden. Es müsse Rechtsklarheit über den Verordnungsweg in allen Bundesländern gleichermaßen geben, damit einheitliche Regelungen bei Auftreten von BSE-Fällen, klare Regelungen im Umgang mit Milchquoten betroffener Betriebe und für einen reibungslosen Ablauf der Schlachtungen vorliegen. Kostendegression in Großbetrieben Künast stimmte der Kritik von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zu. Fischler hatte vier Fragen gestellt: Warum steht nur die Produkt-Tonnage und nicht die Qualität im Mittelpunkt der Agrarförderung? Warum werden nur 10% der EU-Mittel für den ländlichen Raum ausgegeben? Warum wird der Kostendegression bei Großbetrieben nicht Rechnung getragen? Warum werden 45% der Mittel für Ackerkulturen ausgegeben? Jährlich fließen in Deutschland 27 Milliarden öffentliche Hilfen in die Landwirtschaft. Sie müssten nur anders verteilt werden:

- Überschüsse nicht mehr finanzieren, sondern Qualität;
- Keine Tierquälerei, sondern artgerechte Haltung;
- Kein Raubbau, sondern Schutz von Boden und Wasser.

„Ich werde alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Mittel vorrangig für eine ökologischere Landbewirtschaftung, artgerechtere Tierhaltung und die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum eingesetzt werden.“ Die nationalen Spielräume zur Veränderung der Agrarsubventionen sollen ausgeweitet werden. Beginnend mit der nächsten Sitzung des Agrarrates Ende Februar, spätestens aber beim mid-term review der Agenda 2000 soll die ganze europäische Agrarpolitik umgesteuert werden. Verbraucherschutz und soziale Fragen gehörten ganz oben auf die Tagesordnung der bevorstehenden WTO-Verhandlungen.

Neue Markenzeichen der Agrarpolitik
„Agrarwende bedeutet mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftspolitik! Der Bundesumweltminister hat ein Naturschutzgesetz vorgelegt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wird dieses zentrale Gesetzesvorhaben nicht am Landwirtschaftsbereich scheitern. Neue Ideen im Naturschutz, die zur Agrarwende beitragen, werde ich aktiv unterstützen. Landwirte können sich als Energiewirte im Bereich der erneuerbaren Energien neue Einkommensquellen erschließen. Vor allem aber gilt für mich: Wer als Landwirt zur Pflege unserer Kulturlandschaft beiträgt, muss daran auch besonders verdienen können!“ Veränderte Tierhaltung „In Europa gibt es viel zu lange Tiertransporte. Noch immer werden Tiere unter miserablen Bedingungen gehalten. Noch immer zählt Masse, nicht aber das Mitgeschöpf! Deswegen unterstütze ich die Bemühungen der derzeitigen schwedischen EU-Präsidentschaft um die Verschärfung der Nutztierhaltungsverordnung und der Tiertransportrichtlinie. Exportsubventionen, die diese tierquälerischen Transporte für Menschen rentabel machen, müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen die gläserne Produktion schaffen. Von der Weide über die Ställe bis zur Ladentheke muss dokumentiert werden, was mit unserer Nahrung geschieht. Deshalb werde ich zügig die EU-Richtlinie zum Stallbuch umsetzen und die Dokumentation der Bestände verbessern.“ „Die Bundesregierung setzt sich für die alsbaldige Verbannung von Antibiotika aus dem Tierfutter ein - nicht erst 2005. Tiere sollen künftig erst behandelt werden, wenn sie krank sind und sie sollen so gehalten werden, dass sie nicht prophylaktisch behandelt werden müssen. Schweinedoping, Puten, die nicht mehr laufen können, und Küken, die nach dem Schlupf millionenfach getötet werden, nur weil sie nicht das richtige Geschlecht haben, gehören zu einer Agrarpolitik von gestern!“

Neues Prämiensystem
„Unser Ziel ist die Abkehr von der Überproduktion: Beim Prämiensystem für Rinder sollten wir schon jetzt mit dem Umbau beginnen, und zwar weg von Bestands- oder Schlachtprämien hin zu einem Prämiensystem, das die Bestandsverringerung und die umweltverträgliche Extensivierung belohnt. Hierzu schlage ich erste konkrete Schritte vor: Wir wollen die Tierhaltung an den Boden koppeln. Förderung soll es mittelfristig nur noch für Bauern geben, die nicht mehr zwei Großvieheinheiten pro Hektar halten. Ackerfutterpflanzen werden in die Förderung einbezogen. Die ungerechtfertigte Besserstellung von Silomais bauen wir ab. Darüberhinaus werden wir das Grünland durch die Einbeziehung in die Flächenbeihilfe in Form einer Grünlandprämie fördern. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um das Schlachtgewicht der Rinder zu verringern.

„Machen wir uns nichts vor“,
sagte die Bundesministerin abschließend. „Es wird Leute geben, die sich weigern an der Agrarwende mitzuwirken, die am bisherigen System verdient haben; aber eines ist klar: Den Menschen ist der Appetit vergangen. Wir wollen, dass das Essen wieder schmeckt. Wir wollen die Modernisierung Deutschlands, und die Agrarwende ist ein zentrales Projekt dieser ökologischen Modernisierung. Erinnern Sie sich, mit wie viel Verve um das Deutsche Reinheitsgebot für Bier gestritten wurde. Da standen Verbraucher, Bauern und die Brauereien wie eine Eins! Wir brauchen ein Reinheitsgebot im Umgang mit Tieren, die wir verzehren. Kälber trinken Milch, Kühe brauchen Wasser, Rüben, Gras und Getreide – sonst nichts!

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