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Freistaat Sachsen soll mit 20 Millionen haften Meißner Agrar AG verklagt Landesfiskus wegen Falschberatung

08.02.2001
Dresden. Die Meißner Agrarprodukte AG (MAP) hat vor dem Oberlandesgericht Dresden (Az: WLw 1387/00) den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, den Streit verkündet. Hintergrund ist ein Urteil der 1. Instanz, in dem festgestellt wurde, dass die AgrarAG nicht die behauptete Nachfolgegesellschaft von mehreren LPG in der Meißner Region ist. Klägeranwalt: Dr.Dr. Winfried Schachten, Bautzen. Die AgrarAG befürchtet, auch in den folgenden ober- bzw. höchstgerichtlichen Verfahren zu unterliegen, was umfangreiche Regressansprüche an den Freistaat unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung zur Folge hätte – so die AG im Schriftsatz an das OLG. Sie verkündet dem Fiskus den Streit, verbunden mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf ihrer Seite beizutreten. Denn, so die Anwälte der AG (Zaeske, Hennemann, Dr. Teske & Collegen), das damalige Kreisgericht Dresden habe den Weg zur Gründung der AgrarAG genau vorgegeben, einen „Fahrplan“, der genauestens befolgt worden sei. Die AgrarAG sei nach dem Aktiengesetz gegründet worden, das Vermögen der beteiligten LPGen sei als Einlage gegen Gewährung von Aktien eingebracht worden und die beteiligten LPGen hätten die Aktien wiederum an ihre Mitglieder ausgereicht. Hieraus folge, „dass der Weg, welcher tatsächlich beschritten worden ist, nicht aus heiterem Himmel oder gar aufgrund einer Beratung von anderen Personen erfolgte, sondern allein aufgrund der klaren Anweisung des Kreisgerichts Dresden. Man musste auf Seiten der AgrarAG davon ausgehen, dass dieser aufgezeichnete Weg ein rechtlich zulässiger Weg sei.“ „Sollte nunmehr das Urteil der 1. Instanz auch obergerichtlich oder höchstrichterlich bestätigt werden, hätte dies die unweigerliche Folge, dass die Antragsgegnerin ihr Vermögen an die beteiligten LPGen wieder zurückzugewähren hätte. Hierbei handelt es sich um eine Summe von fast 20 Mio. DM. Diesen Betrag könnte die Antragsgegnerin dann selbstverständlich als Schadenersatzanspruch gegenüber der Streitverkündeten geltend machen, was sie im Falle des Unterliegens natürlich auch tun wird.“ Man darf gespannt sein, wie das OLG Dresden den Schadenersatzantrag beurteilen wird. Es dürfte jedenfalls das erste Mal sein, dass ein nichtumgewandeltes Unternehmen Schadenersatz für Falschberatung fordert; sich hier zumal auf die gerichtliche Beratung berufend. Ähnliches hätte wohl auch dann zu gelten, wenn sich Unternehmen mit gescheiterter LPG-Umwandlung auf die amtlichen Bestätigungen (Persilscheinvergabe) durch die Agrarverwaltung beriefen und nunmehr Schadenersatz von den Landesregierungen wegen Falschberatung verlangten.

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