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VDL-Präsident Tanneberger:
LPG-Großpächter Sieger im ostdeutschen Bodenstreit
BVVG und Länder verständigen sich auf Kosten der flächenarmen Landwirte
Pressemitteilung vom 04.02.2010


Das Bundesfinanzministerium, Dienstherr der Bodenverwaltungs- und verwertungsgesellschaft (BVVG), und die LPG-freundlichen ostdeutschen Länder haben sich beim Direktkauf von landwirtschaftlichen Flächen weitgehend geeinigt.

Nach Protesten der LPG-Nachfolger und des Deutschen Bauernverbandes an der Verkaufspraxis der BVVG hatte die Bundesregierung, vor allem auf Druck Mecklenburg-Vorpommerns, 2009 den Flächenverkauf nach Verkehrswert zu Höchstgeboten gestoppt und ein Verkaufsmoratorium ausgesprochen. Nach der Vereinbarung durch Bund und Länder soll jetzt die Ausschreibung von Flächen fortgesetzt werden. Allein in Mecklenburg-Vorpommern stehen nach dieser Neuregelung noch 175.000 Hektar Ackerland für den Verkauf bereit. „Die LPG-Privilegien werden auch in diesem Falle wieder vorgesetzt“, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger. „Die ostelbischen roten Barone haben sich wieder einmal durchgesetzt und die Blockflöten-Politiker in den neuen Bundesländern folgen gehorsam.“

Bezahlt werden müssen nun nicht mehr die von der BVVG geforderten Verkehrswerte, die in den vergangenen beiden Jahren auf dem freien Markt erzielt wurden, sondern nur noch die „ortsüblichen“ Niedrigstpreise, die den LPG-Großpächtern eine weitere Besserstellung als bisheriger Pächter einbringen.

Was mit einem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht zu machen war, ist nun bei einem Finanzminister Schäuble (CDU) offenbar kein Problem mehr. Hatte die BVVG zu Regierungszeiten von schwarz-rot noch einen Gewinn von fast einer halben Milliarde Euro, gehen Schätzungen davon aus, dass nahezu 200 Millionen Euro in den Folgejahren als Verkaufsmindererlöse fehlen werden. Die Freude bei den DBV-Bauernverbänden ist groß, können sie doch jetzt mit einer tiefen Bemessungsgrundlage die langfristig gepachteten BVVG-Flächen preisgünstig dazukaufen. Dieser Wettbewerbsvorteil gegenüber den ostdeutschen Mitbewerbern, die in der Regel keine Pächter sind und als flächenarme Landwirte gelten, ist politisch gewollt, so Tanneberger und eine Schande für den zerstrittenen Berufstand. Dabei muss auf das Janusgesicht des Deutschen Bauernverbandes verwiesen werden, der die Interessen seiner kleinstrukturierten Bauern im Westen verrät, und wie schon bei der Milchquotenabschaffung und beim Wegfall der Dieselobergrenze für Großbetriebe nun auch noch die industriemäßig produzierenden Großagrarier im Osten schamlos vertritt.

Nach der bisherigen Regelung durften Pächter beim Ackerkauf ihren Eigentumsanteil an BVVG-Flächen nur auf maximal 50 % der Gesamtbetriebsfläche steigern. Künftig darf die BVVG insgesamt 5000 statt bisher 2000 ha jährlich speziell an diese Betriebe verkaufen.

Die Schwachheiten der vielgepriesenen Demokratie zeigen sich in der Regierungspraxis auch im Falle der gesetzlichen Ansprüche der Alteigentümer auf Flächenerwerb. Diese werden nun vollkommen übergangen. Obwohl bisher nur ein Teil der Bodenreformopfer überhaupt einen Bescheid über den ihnen zustehenden Erwerbsanspruch erhalten haben, können diese ihren gesetzlich verbrieften Anspruch offenbar nicht durchsetzen bzw. werden es erst dann können, wenn möglicherweise alle BVVG-Flächen bereits an LPG-Großpächter verkauft wurden.

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