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Mitteldeutsche Kriegsgefangene sollen früher als geplant eine finanzielle Entschädigung bekommen.
Schnellere Entschädigung von Kriegsgefangenen geplant
Pressemitteilung vom 07.02.2008


BERLIN. Mitteldeutsche Kriegsgefangene sollen früher als geplant eine finanzielle Entschädigung bekommen. Das berichtet die Berliner Zeitung. Der Bundestag hatte im November vergangenen Jahres beschlossen, daß Kriegsgefangene, die nach ihrer Gefangenschaft nach Mitteldeutschland zurückkehrten, einen Anspruch auf eine einmalige finanzielle Entschädigung haben.

Das Gesetz sieht vor, daß Kriegsgefangene, die 1947 und 1948 heimkehrten, pauschal 500 Euro erhalten. Wer 1949 und 1950 entlassen wurde, bekommt 1.000 Euro, Spätheimkehrer einmalig 1.500 Euro. Nach Angaben des MDR leben derzeit noch etwa 12.000 Kriegsheimkehrer.

Entschädigung sollen allerdings auch Zivilisten erhalten, die in die Sowjetunion verschleppt worden waren. Darunter sind beispielsweise zahlreiche Frauen, die nach Kriegsende zur Zwangsarbeit nach Rußland deportiert worden waren. Zum Vergleich: NS-Zwangsarbeiter erhielten je nach Opferkategorie zwischen 2.500 und 7.500 Euro.

Geste der Anerkennung und Wiedergutmachung
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), hatte im November die Regelung eine Geste der Anerkennung und Wiedergutmachung genannt. Bislang hatten nur diejenigen Kriegsgefangenen eine Entschädigung erhalten, die nach Westdeutschland heimgekehrt waren. Selbst als nach der Wiedervereinigung eine Entschädigung der Opfer des DDR-Unrechtsregimes beschlossen wurde, gingen die mitteldeutschen ehemaligen Kriegsgefangenen leer aus.

Das beschlossene Gesetz sah allerdings vor, daß die Entschädigungszahlungen, die sich nach Schätzungen auf rund 13 Millionen Euro belaufen, erst ab 2009 geleistet werden sollen. Auf Grund des hohen Alters der meisten Heimkehrer soll das Gesetz nun dahingehend geändert werden, daß spätestens ab April dieses Jahres Anträge auf Entschädigung gestellt werden können, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker gegenüber der Berliner Zeitung bestätigte.

Hans-Joachim Hacker Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin / Tel. (030) 227 – 79 313

Heimkehrerentschädigung für Ostdeutsche wird vorgezogen
Zum Ergebnis der Beratung in den Koalitionsfraktionen zur Vorziehung des Termins für die Antragstellung auf Gewährung der Heimkehrerentschädigung in den neuen Ländern erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker:

Meine politischen Aktivitäten waren erfolgreich. Nachdrückliche Appelle gegenüber den Fraktionsspitzen in der Koalition haben dazu geführt, dass sie die Vorziehung des Antragstermins für die Heimkehrerentschädigung für Ostdeutsche unterstützen.

Es gibt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, damit die Berechtigten recht schnell Anträge stellen können. Entweder wird der Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes rückwirkend auf den 01.01.2008 festgelegt oder das Gesetz tritt zeitnah im ersten Quartal 2008 in Kraft.

Eine gesetzliche Regelung ist auf jeden Fall nötig. Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag habe ich vorgelegt. Die Berechtigten, die Kriegsgefangenschaft und Internierungslager in der Sowjetunion erfahren haben und alle im hohen Alter sind, können sich darauf verlassen, dass es zu einer Gesetzesänderung kommen wird.

Die in der Koalition mit dem Sachverhalt befassten Bundestagsabgeordneten werden in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2008 die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens absprechen, damit die notwendige Gesetzesänderung zügig zum Abschluss gebracht werden kann. Nach Verabschiedung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, das für Kriegsgefangene und Zivildeportierte eine einmalige Entschädigung vorsieht, war Kritik an dem Inkrafttreten geübt worden. Dieser kritischen Bewertung des Termins für die Leistungsgewährung hatte ich mich angeschlossen.

Zugleich hatte ich die Forderung gestellt, dass eine Nachbesserung der gesetzlichen Regelung erfolgen muss, damit die Berechtigten nicht erst ab dem 01.01.2009 Anträge auf Entschädigungsleistungen stellen können.

Hans-Joachim Hacker, MdB


06.02.2008: Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker reagiert auf Vorwürfe der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion

Ich begrüße die Unterstützung meiner Vorschläge durch die CDU/ CSU- Bundestagsfraktion, namentlich durch den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz, MdB und Jochen- Konrad Fromme, MdB, das Heimkehrerentschädigungsgesetz zu ändern. Wie im Artikel der Berliner Zeitung vom 05.02.2008 richtig dargestellt, geht es mir um die Vorziehung des Termins für das Inkrafttreten des Gesetzes- vor allem wegen des hohen Alters der Antragsberechtigten in den neuen Bundesländern. Hinsichtlich der bei der Union eingetretenen Irritationen über die Einbeziehung der Zivildeportierten in das Gesetz (siehe Pressemitteilung der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion vom 05.02.2008) verweise ich auf den Gesetzestext, den die Union mit beschlossen hat. Das Heimkehrerentschädigungsgesetz führt als Heimkehrer auch Deutsche auf, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden- sogenannte Geltungskriegsgefangene. (§2 Abs. 3)

Im Heimkehrerentschädigungsgesetz ist hinsichtlich der Höhe der Entschädigung (§4) keine Differenzierung zwischen Kriegsgefangenen und "Geltungskriegsgefangenen" vorgenommen worden, eine einmalige finanzielle Unterstützung für deportierte Frauen in Höhe von 3000 EUR ist ebenso nicht geregelt worden. Hierzu müsste die Union einen Gesetzentwurf vorlegen, wenn das Heimkehrerentschädigungsgesetz dahingehend geändert werden soll.

Meine Initiative richtet sich auf ein zeitnahes Inkrafttreten der vom Deutschen Bundestag bereits verabschiedeten Entschädigungsregelung, die allerdings erst zum 01.01.2009 in Kraft treten soll.

Die Äußerung der Unionskollegen Arnold Vaatz und Jochen- Konrad Fromme, ich wolle mit meiner Initiative eine gesetzlich nicht geregelte Entschädigungsleistung halbieren, führe ich auf fehlende Gesetzeskenntnis zurück. Ich stehe weitergehenden Regelungen für verschleppte Frauen, wie die Union das ankündigt, nicht im Wege.

Mein Fazit lautet: Ein Blick in das Gesetz sorgt auch diesmal für Klarheit.


Bundesverwaltungsamt Köln läßt Gesetz nach 7 Tagen verjähren!
Da rühmen sich Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition eines Gesetzes auf Gewährung einer einmaligen Unterstützung nach § 3 Absatz 1 Heimkehrerstiftungsgesetz. Der Altbauer Siegfried G. aus O., Mitglied des VDL und LANDPOST-Leser, vor kurzem 80 Jahre alt geworden, schrieb noch im Dezember 2007 an das Bundesverwaltungsamt in Köln und beantragte als Spätheimkehrer die angebotene Entschädigung. Nun bekam er eine unglaubliche behördliche Antwort:


Sehr geehrter Herr G.

mit Antrag vom 24.12.2007, hier eingegangen am 24.12.2007, beantragen Sie die Gewährung einer einmaligen Unterstützung nach § 3 Absatz 1 Heimkehrerstiftungsgesetz (HKStG). Seit dem 1. Januar 2008 ist für alle Angelegenheiten nach dem HKStG das Bundesverwaltungsamt Köln zuständig.

Durch das Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz vom 10. Dezember 2007 (BGBl I S. 2830) ist das HKStG in Paragraf 3 Absatz 7 ferner dahingehend geändert worden, dass Anträge nach dem 17. Dezember 2007 nicht mehr gestellt werden können. Damit ist Ihr Antrag unzulässig und wird nicht in Bearbeitung genommen.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Nachricht zukommen lassen zu können.

Wenn Sie während des Krieges nach Deutschland oder in das polnische Staatsgebiet (Wartegau) verbracht, dort eingebürgert und nach Ende des Krieges in die ehemalige UdSSR verschleppt worden sind, können Sie sich hinsichtlich eines entsprechenden Unterstützungsantrages an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Wurzerstr. 106, 53175 Bonn, Tel.: 0228/3689370 wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
gez. Heiser
Bundesverwaltungsamt 50728 Köln


Widerspruch des Altbauern G. an das Bundesverwaltungsamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.01.2008 ein. Ich verweise auf die Pressemitteilungen der Sächsischen Sozialministerin Helma Orosz vom 30.11.2007 und vom 05.12.2007, aus denen eindeutig hervorgeht, dass mein Antrag fristwahrend gestellt wurde.



Protestschreiben an Sachsens Sozialministerin Helma Orosz, Dresden

Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit Empörung habe ich auf meinen Antrag auf Entschädigung für die in die ehemalige SBZ/DDR entlassenen Kriegsheimkehrer vom 24.12.2007 die Antwort des Bundesverwaltungsamtes Köln vom 29.01.2008 zur Kenntnis nehmen müssen.

Sie, sehr geehrte Frau Orosz, haben in diversen Presseverlautbarungen darauf hingewiesen, dass man schnell Antrag stellen soll, um eine Verfristung zu vermeiden. Ich habe bereits am 24.12.2007 einen dementsprechenden Antrag gestellt. Fassungslos bin ich über die politischen Gebaren unserer Oberen, die ein Gesetz am 10.12.2007 in kraft treten lassen, um es am 17.12.2007 bereits wieder verjähren zu lassen. Hinterhältiges oder Hinterlistiges kann ich in diesem Verhalten nur vermuten und protestiere hiermit auf das Heftigste. So wird die politische Distanz zwischen Volk und Regierung sicherlich nicht beseitigt werden.

Meinen Widerspruch vom 04.02.2008 lege ich diesem Schreiben bei und bitte Sie um Unterstützung.

gez. Siegfried G.

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