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Brandenburg machte sich in 10.000 Fällen zum Eigentümer
Potsdam - In Brandenburg gibt es rund 10.000 Fälle, in denen das Land Ansprüche gegen unbekannte Eigentümer von sogenanntem Bodenreformland durchgesetzt hat.
Pressemitteilung vom 07.02.2008


Diese Zahl nannte Finanzminister Rainer Speer (SPD) vorige Woche in Potsdam. Bei 1000 laufenden Verfahren will Brandenburg aus der Konsequenz des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) seine Anträge auf Eintragung ins Grundbuch zurückziehen.

Vor dem BGH hatten sich das Land und Erben gestritten, ob sich Brandenburg solchen Grundbesitz, der bei der Bodenreformenteignung 45/49, verbrämt als „Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland verteilt wurde“ bezeichnet, selbst hätte übertragen dürfen. Nach Auffassung des BGH hat sich das Land aber sittenwidrig verhalten. Das Vorgehen habe "an die Praxis der Verwalterbestellung der DDR erinnert".

In dem Urteil vom Dezember 2007 (Az: V ZR 65/07) heißt es, das Land habe seine "Vertretungsmacht" missbraucht. Die Urteilsbegründung hatte bei Politikern Empörung über das Vorgehen des Landes ausgelöst. Die Linksfraktion im Bundes- und im Landtag forderte, dass Ermittlungen eingeleitet werden müssten. Auch dem sächsischen Finanzministerium sind ähnliche Fälle wie in Brandenburg bekannt. Es werde von Einzelfällen ausgegangen, hieß es. Konsequenzen aus dem BGH-Urteil würden derzeit geprüft. Mecklenburg-Vorpommern verfuhr nach Darstellung des Schweriner Agrarministeriums anders: Hier seien die Landkreise einbezogen worden - eine offenbar nicht beanstandete Praxis.

Bodenreform: Finanzminister Speer zu den Konsequenzen aus dem Urteil des BGH
Potsdam – Mit einem 5-Punkte-Paket reagiert Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Problematik von Bodenreformflächen. Im Einzelnen sehen die Maßnahmen folgendes vor:

- Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 07.12.2007 waren Verfahren, in denen das Land nach ergebnislos verlaufener Recherche nach den Eigentümern/Erben von Bodenreformgrundstücken Eigentumsverschaffungsansprüche nach den Bestimmungen über die Abwicklung der Bodenreform selbst durchgesetzt hat, nachdem es sich zum gesetzlichen Vertreter der unbekannten Eigentümer bestellen lassen hat. Als Konsequenz aus dem BGH?Urteil vom 07.12.2007 wird das Land seine in diesen Verfahren noch nicht vollzogenen Grundbucheintragungsanträge zurücknehmen.

- Ist das Land in diesen Verfahren bereits im Grundbuch eingetragen worden und tauchen später Eigentümer der Bodenreformflächen oder deren Erben, die ihr Erbrecht durch Erbschein nachweisen, auf, die bei den Recherchen, die der Anspruchsdurchsetzung vorausgingen, nicht ermittelt wurden, wird das Land diesen das Grundstückseigentum übertragen, unabhängig davon, ob sie besser berechtigt sind als das Land.

- Um möglicherweise bei den Recherchen, die der Anspruchsdurchsetzung vorausgingen, übersehene Bodenreformgrundstückseigentümer oder deren Erben über die vorgenannten Maßnahmen zu unterrichten, wird das Land in der Regionalpresse Aufrufe an Bodenreformeigentümer/deren Erben richten, die ihre Grundbucheintragung bislang noch nicht veranlasst haben oder nach ihrer Grundbucheintragung ihren Wohnort gewechselt haben, mit der Bitte, sich an den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, Zeppelinstr. 136, 14471 Potsdam, zu wenden, um zu klären, ob ihre Bodenreformflächen von einer solchen Anspruchsdurchsetzung betroffen sind.

- Das Ministerium der Finanzen wird an das Ministerium der Justiz mit dem Angebot herantreten, in Auswertung des BGH?Urteils vom 07.12.2007 gemeinsam eine Arbeitshilfe für die Grundbuchämter für den Umgang mit den verschiedenen Fallgestaltungen zu entwickeln.

- Ist das Land bereits im Grundbuch eingetragen worden und melden sich auch auf die Aufrufe in der Regionalpresse keine Grundstückseigentümer oder Erben, wird das Land die Flächen absondern und sie wie ein Treuhänder zugunsten der unbekannten Eigentümer/Erben bewirtschaften.

Quelle: Finanzministerium Brandenburg http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.450910.de

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