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Seehofers Unterstützung für Streichung der Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen bei der LKV unverständlich
Pressemitteilung vom 02.02.2007


Zur geplanten Streichung der Bundesmittel für die versicherungsfremden Leistungen der landwirtschaftlichen Krankenkassen erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Was Landwirtschaftsminister Seehofer bewogen haben mag, sich in der Sache hinter die Streichung der Bundesmittel für die versicherungsfremden Leistungen für die landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) zu stellen, ist mir völlig unverständlich. Es mag zwar sein, dass es ein Vorteil ist, dass die LKV nicht am Gesundheitsfonds beteiligt wird. Aber es besteht überhaupt keinerlei Notwendigkeit, die Beteiligung am Gesundheitsfonds zur Voraussetzung für eine Erstattung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu erheben.

Die wahre Begründung für die Streichung der Bundesmittel für die versicherungsfremden Leistungen der LKV dürfte eher lauten, dass der Bundesfinanzminister und die Bundesgesundheitsministerin die Zuschüsse für die LKV generell für zu hoch halten und sie deshalb pauschal senken wollen.
Anstatt sich aber die Mühe zu machen, sauber zu begründen, an welcher Stelle diese Zuschüsse überhöht und nicht gerechtfertigt sind, streichen sie sie auf kaltem Wege. Es ist beschämend für Landwirtschaftsminister Seehofer, dass er dieses Spiel mitmacht. Dies zeigt, dass er sich überhaupt nicht für die Landwirte und ihre Sorgen interessiert. Auch sein Herz als Sozial- und Gesundheitspolitiker scheint er auf dem Weg zum CSU-Vorsitzenden verloren zu haben.

Vor diesem Hintergrund könnten jetzt allenfalls noch die Agrarpolitiker der großen Koalition durchsetzen, dass es doch nicht zu einer Streichung der Bundesmittel kommt. Ob sie sich gegen ihre Fraktionskollegen werden durchsetzen können, ist leider mehr als fraglich, wie die Erfahrung zeigt.“

Pressemitteilung von Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Januar 2006

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