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Fiskus erwartet in den nächsten Jahren Hunderte Milliarden an Erbschaftssteuer
Pressemitteilung vom 02.02.2007


Karlsruhe - Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht ist in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig. Die unterschiedliche Bewertung von Immobilien, Grundstücken, Betriebsvermögen und anderen Vermögensarten bei Erbschaften und Schenkungen verstößt nach Meinung der obersten Richter gegen die vom Grundgesetz geforderte Gleichbehandlung.

Der Erste Senat forderte daher gestern in einer Grundsatzentscheidung vom Gesetzgeber eine einheitliche und transparente Bewertung der verschiedenen Vermögensarten. Diese soll bis Ende 2008 umgesetzt werden. Die Richter eröffneten dem Gesetzgeber jedoch gleichzeitig die Möglichkeit, Immobilien- und Betriebsvermögen in einer zweiten Stufe zu privilegieren, sofern dies durch Ziele des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.

Betrieb sollte mindestens zehn Jahre lang weitergeführt werden
Ein Entwurf der Großen Koalition sieht allerdings vor, dass die Steuer für den Nachfolger eines Betriebs entfällt - sofern er diesen mindestens zehn Jahre lang weiterführt und die Arbeitsplätze "im Kern" erhalten bleiben. Für Privatleute bedeutet dies jedoch: Immobilienerben müssen künftig eine deutlich höhere Steuer an den Fiskus entrichten. Hat eine Immobilie beispielsweise einen Wert von 400.000 Euro, kann diese derzeit noch steuerfrei an das Kind übertragen werden. Schlägt die Immobilie aber nun mit einhundert Prozent ihres Wertes zu Buche, würden 21.450 Euro Erbschaftssteuer fällig. Jedoch: Je näher der Verwandtschaftsgrad, umso höher sind die Freibeträge und umso geringer liegt der Steuersatz, der bei Schenkungen und Erbschaften anfällt. So kann der Ehepartner heute 307.000 Euro steuerfrei einstreichen, die Kinder 205.000 Euro pro Elternteil. Stehen beide Eltern im Grundbuch, kann das Kind eine Immobilie erben, deren Wert von 410.000 Euro zu 100 Prozent veranschlagt wird, ohne dass dabei ein Cent Erbschaftssteuer fällig wird. Deutlich geringer fallen die Freibeträge aus, wenn etwa Nichten oder Neffen erben. Dann schrumpft der Freibetrag auf 10.300 Euro. Bei Paaren ohne Trauschein liegt der Freibetrag bei gerade einmal 5200 Euro.

SPD will Immobilien und Grundbesitz mit Geld und Aktienvermögen gleichstellen
Die Union lehnt eine erheblich höhere finanzielle Belastung etwa von Immobilien-Erben ab. Seine Fraktion werde sich „dafür einsetzen, dass verfassungsrechtlich erforderliche Korrekturen nicht für die Durchsetzung deutlich höherer Erbschaftssteuerbelastungen genutzt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte dagegen, das Urteil bestätige die Auffassung seiner Partei, dass grundlegende Veränderungen notwendig seien. „Wir wollen ein Erbschaftssteuerrecht mit einem gerechten Bewertungsmaßstab“, erklärte Heil. Auf dem Bochumer Parteitag 2003 habe seine Partei „deutlich gemacht, dass Immobilien und Grundbesitz im Erbschaftsfall mit Geld und Aktienvermögen gleichgestellt werden müssen“.

Wie die einzelnen Vermögensarten derzeit im Erbfall bewertet werden
Betriebsvermögen: Der Betriebsübergang auf einen Erben wird derzeit dreifach begünstigt: durch einen Freibetrag von 225.000 Euro, durch einen Bewertungsabschlag von 35 Prozent und durch die günstigste Steuerklasse. Auch daran hat das Gericht nicht gerüttelt. Es dringt ebenfalls darauf, zunächst den tatsächlichen Unternehmenswert zu ermitteln. Auf dieser Grundlage könnte der Gesetzgeber eine zielgenaue und gerechte Entlastung der Unternehmen beschließen. In welchem Umfang dies zulässig wäre, bleibt in dem Karlsruher Beschluss offen.

Land- und Forstwirtschaft: Die Bewertung der Betriebe orientiert sich am Ertragswert und ist deshalb verfassungswidrig. Die Betriebe werden im Schnitt mit nur zehn Prozent ihres Verkehrswerts veranschlagt. Davon dürfen zusätzlich die auf dem Betrieb lastenden Schulden abgezogen werden, so dass faktisch kaum Erbschaftssteuer gezahlt wird.

Anteile an Kapitalgesellschaften: Auch hier beanstandet das Gericht, dass die geltenden Bewertungsregeln den tatsächlichen Wert meist verfehlen.

Unbebaute Grundstücke: Dort hatte der Gesetzgeber die Werte bis Ende 2006 die Werte auf dem Stand von 1996 eingefroren - womit laut Gericht die Wertverhältnisse wegen der Preisentwicklung auf dem Grundstücksmarkt nicht mehr realitätsgerecht abgebildet wurden.

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