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Grundsatzurteil
Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 02.02.2007


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bislang fielen beim Vererben von Immobilien und Grundbesitz deutlich weniger Steuern an als bei Bargeld-Erbschaften. Das widerspricht dem Grundgesetz. Der Gesetzgeber muß das Gesetz ändern - was Millionen Bundesbürger, insbesondere die Landwirte treffen würde. Beschluß Az.: 1 BvL 10/02 vom 31.01.2007.

VDL: Erbfolge in der Landwirtschaft muss weiter begünstigt bleiben
Freiberg. Der Verband Deutscher Landwirte (VDL) ist besorgt, dass die derzeitige Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und Betriebsvermögen bei der Erhebung der Erbschaftssteuer geändert werden soll. Zum ersten Mal soll land- und forstwirtschaftliches Vermögen nicht mehr nach Ertragswerten, sondern nach Verkehrswerten berechnet werden. Aus der Sicht von Dieter Tanneberger, Präsident des VDL, ist einzig das Ertragswertverfahren zur Bewertung landwirtschaftlichen Vermögens sachgerecht. Dieses Verfahren müsse deshalb auch im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin Anwendung finden. Die Politik sei aufgerufen, so der VDL, ein Gesetz zu erlassen, daß die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Unternehmensnachfolge zu vernünftigen Bedingungen ermöglicht, zumal das Bundesverfassungsgericht selbst keine höhere Steuer fordert, sondern den Gesetzgeber darauf hinweist, den Erwerb etwa eines landwirtschaftlichen Betriebes steuerlich zu begünstigen. Daß Betriebe bei mindestens zehnjähriger Weiterführung ganz von der Steuer freigestellt werden sollen, sei der richtige Weg. „Eigentlich ist es paradox, daß Bargeld und Aktien den oft wertgeminderten und langfristig verpachteten Ländereien und landwirtschaftlichen Hofstellen im Erbfall gleichgestellt werden sollen. Das wird zu einer Flucht aus dem Erbe führen und die Hofnachfolge noch schwieriger gestalten“, so Tanneberger. Das Gericht habe dem Gesetzgeber aber die Möglichkeit eröffnet, Immobilienvermögen in einer zweiten Stufe zu privilegieren, etwa durch eine so genannte Verschonungsbestimmung. Das Einfamilienhaus müsse auch künftig steuerfrei vererbt werden können. Wer aber mehr als das normale Vermögen hat, weitere Häuser, Grundstücke oder einen landwirtschaftlichen Betrieb, der sollte sich frühzeitig mit seinen Kindern zusammen setzen.

Wer etwas zu vererben habe, sollte aber nicht gleich in Panik verfallen und zunächst an sich selbst denken. Viele spätere Risiken seien vorher schwer abzuschätzen, wie teure Operationen, hohe Kosten im Altersheim. Wer da voreilig sein Vermögen übertrage, beraube sich selbst seiner Manövriermasse und damit seiner Freiheit. Steuern zahlen letztlich nicht die Toten. Eltern, die bei ihren Kindern um Geld fürs Pflegeheims betteln müssen“, sind ein Alptraum, so der VDL-Chef. Auf der anderen Seite ist das Gefühl, eine Immobilie zu erben und gleichzeitig bares Geld in Größenordnung an das Finanzamt zahlen zu müssen, demotivierend für die Kinder.

Auch die Zuneigung der späteren Erben zu den alten Eltern könnte abnehmen. Auch in Ehen können im Erbfall zusätzliche Probleme entstehen. Oft stirbt der Mann, wie meistens, vor der Frau. Sie erbt das Eigenheim. Ist dann noch genug Barvermögen vorhanden, wenn die Kinder nicht auf den Pflichtteil vom Erbe verzichten? Schließlich haben zwei Kinder einen Anspruch auf ein Achtel des Verkehrswertes des Hauses.

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