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Es gibt Profiteure der EU-Agrarzahlungen
Pressemitteilung vom 02.02.2006


Während andere EU-Länder offen legen, wer wie viel Prämien und wofür erhält, blocken Bundesregierung und Länder ab.

Die Bauernstimme Februar 2006 nennt Beispiele
Als gäbe es nur Könige und Prinzen unter denen, die von den jährlichen landwirtschaftlichen Direktzahlungen der EU profitieren. Die englische Queen darf in keinem Medienbericht fehlen. Sie erhält jedes Jahr über eine halbe Million Euro aus Brüssel für die Bewirtschaftung ihrer Ländereien, ob sie es nun „nötig“ hat oder nicht – laut Medienberichten kommt sie auf ein geschätztes Vermögen von fünf bis 15 Mrd. Euro. Und dann ist da natürlich noch Prinz Charles, der mit 330.000 Euro Prämien dabei ist.
Aber man muss nicht bis nach England reisen, um auf solche Prämiensummen zu stoßen. Auch bei uns gibt es Betriebe, die jährlich mehrere Hunderttausend Euro erhalten. Bei durchschnittlich 330 Euro je Hektar – das variiert von Bundesland zu Bundesland und bis zum Jahr 2013 auch noch von Betrieb zu Betrieb – an allgemeinen Direktzahlungen ist die Hunderttausend eben mit rund 300 ha erreicht.
Wer viele Flächen hat, bekommt viel Prämie. Weil sich die Grundprämie je Hektar in den Betrieben, die in den drei Jahren 2000 bis 2002 Bullenprämien erhalten haben, um diese Beträge noch erhöhen, stehen Flächenstarke Rindermast-Betriebe oben auf der Liste, wenn nach großen Prämienempfängern gesucht wird.

Klein Wanzleben
Es ist deshalb kein Zufall, dass die zweit größte Bullenmastanlage in Deutschland von einem Team des Bayerischen Rundfunks für die Sendung „Report München“ aufgesucht wurde: die Gut Klein Wanzleben GmbH & Co. KG. In diesem Teil des ehemaligen DDR-Kombinats in Sachsen-Anhalt wurden in den letzten Jahren bis zu 12.000 Bullen gemästet. Laut Unterlagen der Zahlstelle des Landesministeriums hat der Betrieb im Jahr 2000 für 8.388 Rinder die damals so genannte „Sonderprämie männliche Rinder“ erhalten. In Berichten der Lokalzeitung aus dem Jahr 2002 war von 9.700 Schlachttieren die Rede. Die geringere Zahl von 8.388 Prämientieren als Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 zugrunde gelegt, bedeutet schon, dass der Betrieb heute und in den nächsten Jahren jährlich über 1,7 Millionen Euro als Zuschlag zu den Grundprämien für die Flächen aus Brüssel bekommt. Bei 3.200 ha Nutzflächen des Betriebes kommen an diesen Flächenprämien noch rund 880.000 Euro hinzu. Nach den Abzügen (5% Modulation und 1 % für die nationale Reserve) kommt eine Summe von über 2,4 Mio. Euro zusammen, jährlich.

Bullen weg, Prämie bleibt
Die Summe allein kann schon manchen Prinzen neidisch machen. Das Fernsehteam fuhr aber noch aus einem weiteren Grund nach Klein Wanzleben. Denn schon kurz nachdem die Reform der EU-Agrarpolitik und die deutsche Umsetzung beschlossen war, erzählte man sich in den Fluren der Bundes- und Landesministerien, dass dieser Betrieb die Bullen abschaffen wolle. So ist es gekommen, die Rinder sind bis auf wenige weg.
Die 1,7 Mio. Euro Prämien, die sich auf die Produktion in den Jahren 2000 bis 2002 stützten, fließen weiter. Erst in den Jahren 2010 bis 2013 wird dieser Prämienteil sozusagen abgebaut, d.h. werden alle Prämienrechte pro Hektar in den Bundesländern einander angeglichen.
In der Report-Sendung kommentiert Martin Hofstetter von der Uni Kassel: „Jetzt werden diese Prämien gezahlt für Tiere, die gar nicht mehr da sind. In der Summe bis 2010 rund acht Millionen Euro... Ich denke, da muss einem doch die Hutschnur platzen.“ Der Aufsichtsratsvorsitzende von Gut Kleinwanzleben, Helmut Schulze, kommt auch zu Wort: „Im Endeffekt hat uns die Veränderung in der Agrarpolitik ja zu diesem Schritt (Abschaffung der Rinder) gezwungen, und erfreulicherweise ist die Politik auch bereit, Strukturveränderungen finanziell abzufedern.“
Jetzt entstehen in den Anlagen Schweineställe. Laut Antrag nach Immissionsschutzgesetz sind 4.900 Sauenplätze (einschließlich Ferkel bis 30 kg), 1,200 Jungsauenplätze und 12.000 Mastschweineplätze geplant. Wenn man so will, mit den Millionen an (ehemaligen) Rinderprämien als staatliche Investitionsförderung. Im klassischen Agrarinvestitionsprogramm von Bund und Ländern würde soviel Geld nie im Leben fließen – da gibt es Obergrenzen je Betrieb.
Hinter der Gut Klein Wanzleben GmbH & KG stehen eine GmbH von 16 Gesellschaftern als Komplementär und 16 Kommanditisten, wobei Gesellschafter und Kommanditisten ziemlich identisch sind. Nach Heiner Gantenbrink und seiner HHG Beteiligungs GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Menden sind Dr. Harald Isermeyer (aus Niedersachsen) und Dr. Wolfgang Nehring die Kommanditisten mit den größten Einlagen in dem Unternehmen.

Dr. Harald Isermeyer
Nach Recherchen der Bauernstimme ist Dr. Harald Isermeyer – nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Prof. Dr. Folkhard Isermeyer (wissenschaftlicher Chefberater des Bundesministeriums) – an weiteren Betrieben beteiligt. Neben einem Betrieb im niedersächsischen Vordorf sind das die „Nehring & Isermeyer Landwirtschaft GbR“ in Beckendorf/ Sachsen-Anhalt mit 1.340 Hektar und die „Nehring, Isermeyer, Bückner Service GbR Landwirtschaft“ ebenfalls mit Sitz in Beckendorf, die die 1.340 ha plus weitere 980 ha bewirtschaftet. Für die 2.320 ha wird der Betrieb rund 700.000 Euro an Direktzahlungen erhalten. Der Betrieb arbeitet laut einer Veröffentlichung des Gesellschafters Dr. Nehring mit einem Arbeitskräftebesatz von 0,5 AK/100 ha, was umgerechnet rund 60.000 Euro Direktzahlungen je im Betrieb beschäftigter Arbeitskraft bedeuten würde.
Übrigens ist Dr. Nehring Mitglied im Vorstand des Landesbauernverband Sachsen-Anhalt und stellvertretender Vorsitzender der Nordzucker Holding AG. Sein vielfältiger Partner Dr. H. Isermeyer ist auch bei Nordzucker engagiert, und zwar als erster Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Nordzucker Holding. Das Stichwort Zucker ist auch für die Prämien interessant, denn sowohl das Unternehmen in Klein Wanzleben als auch die Nehring, Isermeyer, Brückner Service GbR baut Zuckerrüben an, und „dank“ der Reform der EU-Zuckermarktordnung wird es für Rübenflächen bald zusätzlich Prämien geben.

Carl-Albrecht Bartmer
Isermeyer und Nehring sind beide auch bei der DLG, der Deutschen Landwirtschafts Gesellschaft, aktiv. Die wird nun seit Januar geführt von Landwirt Carl-Albrecht Bartmer. Der bewirtschaftet das elterliche Gut Löbnitz in Löbnitz a.d. Bode/Sachsen-Anhalt mit knapp 1.000 ha (956 ha Ackerland). Der Betrieb kommt damit auf rund 300 000 Euro Direktzahlungen im Jahr. Wie viele Arbeitskräfte der Betrieb beschäftigt ist unbekannt. Bartmer setzt erklärtermaßen auf Kostensenkungsstrategie, und das heißt Tätigkeiten auslagern, wenn es billiger ist. So kommt der Betrieb mit drei Schleppern aus.

Freiherr von dem Bussche
Bartmers Vorgänger bei der DLG, Philip Freiherr von dem Bussche, der nun bei dem Pflanzenzuchtunternehmen KWS AG (Klein Wanzlebener Saatzucht) im Vorstand Geld verdient, ist auch so ein wettbewerbsfähiger Prämienempfänger. Denn zu den rund 70.000 Euro Direktzahlungen für die rund 300 ha des elterlichen Gut Ippenburg im Osnabrücker Land kommen noch die Prämien des knapp 2.000 ha-Ackerbau-Betriebes bei Krostitz nahe Leipzig. Von dem Bussche ist dort „hälftiger“ Pächter, wie die FAZ mal geschrieben hat. Der Betrieb erhält rund 600.000 Euro. Von dem Bussche hat bekanntlich gerichtlich versucht AbL-Vorsitzenden Friedrich Wilhelm Graefe Baringdorf zu untersagen, ihn in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Direktzahlungen zu nennen. Das Gericht gab Graefe zu Baringdorf Recht. In einer Gerichtssitzung äußerte die Seite von dem Bussches, dass der Betrieb in Sachsen mit 13 Arbeitskräften wirtschafte. Vorher hatte von dem Bussche auch schon mal niedrigere Zahlen genannt. Ausgehend von 13 Arbeitskräften erhält der Betrieb immer noch umgerechnet 46 000 Euro Direktzahlungen je Arbeitskraft.

Fazit
Die Beispiele ließen sich fortführen. In Deutschland gibt es 1.800 Betriebe mit jährlichen Prämiensummen von 300 000 Euro und mehr. Dass die hier genannten vornehmlich in Ostdeutschland aktiv sind, hängt nun mal mit der Flächenkonzentration dort zusammen.
Report München brachte aber auch ein Beispiel aus Bayern: das Gut Hellkofen des Hauses Thurn und Taxis. Demnach erhalte dieser 1.500 ha-Betrieb jährlich etwa 400.000 Euro Direktzahlungen.
Der Durchschnitt aller Betriebe in Deutschland erhält rund 12.000 €, umgerechnet je Arbeitskraft sind es etwa 8.000 € im Jahr. 90 Prozent der Betriebe bekommen weniger als 50.000 € je Betrieb. Bekannt gegeben werden all diese Zahlen nicht, zumindest nicht von öffentlichen Stellen in Deutschland. Der Verdacht kommt auf, dass hier eine Diskussion über die gesellschaftlich akzeptable Verteilung der Zahlungen gezielt vermieden werden soll.

Quelle: Unabhängige Bauernstimme, Nr. 286 von Februar 2006

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