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Leserbrief
Bewertung der DDR-Meliorationsanlagen in Sachsen
Pressemitteilung vom 02.02.2006


Protokollarisch wurde 1995 nichts dokumentiert und den Bodenbesitzern keine Katasterauszüge übergeben, so daß diese nicht wissen was wo in ihrem Boden vergraben wurde.

Ich habe den meisten Verhandlungen am Landgericht Chemnitz und Amtsgericht Hainichen als Zuschauer beigewohnt und dabei 7 Richter und 4 Anwälte kennen gelernt. Ich gehöre mit zu dem lt. Bauernzeitung „solidarisch und massiv unterstützenden Publikum“. Dieser gerichtliche Vorgang ist unmoralisch. Hier werden 70-80 Jährige das erste Mal in ihrem Leben vor Gericht geladen, die vorher bis zum 30 Jahre in der LPG gearbeitet haben. Von den ca. 600 LPG-Nachfolgebetrieben in Sachsen ist Grünlichtenberg wohl der Einzige, der diese Aktion gestartet hat. Den Artikel „Bewertung der Meliorationsanlagen“ (Bauernzeitung 12/01) habe ich und meine Berufskollegen nicht ernst genommen, da die Agrargenossenschaft Grünlichtenberg in der Umbewertungsbilanz 1991 die Meliorationen ausgebucht (3,5995 Mio. Mark) und bei der Personifizierung nach dem LwAnpG verteilungsrelevant nicht berücksichtigt hat. Dadurch erhielt jedes Mitglied 98,- DM je Arbeitsjahr weniger. Bei 30 Arbeitsjahren sind dies 2.940,- DM. Sie haben damit die Meliorationen bezahlt! Jetzt sollen die betroffenen Bodenbesitzer die Meliorationen die bis zu 100 % aus Fördermitteln der DDR finanziert wurden, ein zweites Mal bezahlen. Diese waren im Finanzkonto 271 (Fördermittel Meliorationen – Volkseigentum) auszuweisen und darauf Gewinn VE zu bilden.

Erst den Feldwegebau und die Grenzvermessungen und nun noch die Großmelioration!

Der Verweis im § 13 des MeAnlG auf den § 951 BGB wird von den Richtern nicht dahingehend geprüft, ob tatsächlich eine Bereicherung vorliegt, sondern wie mit Scheuklappen nur der Wortlaut des § 13 MeAnlG gesehen. Ich war von 1939 bis 1969 in mehreren Orten unserer Region in der Landwirtschaft tätig. Ich kann bestätigen, dass (in den dreißiger Jahren durch den Arbeitsdienst) bereits alle Ackerflächen, bis auf geringe Ausnahmen „dräniert“ (melioriert) worden waren und der größte Teil der Grünlandflächen, die in unserer Hügellandschaft in den Talmulden lagen und großflächige Bodenerosionen verhinderten, ebenfalls dräniert waren. Diese sind ohne Wertermittlung und Entschädigung 1960 bei der Zwangskollektivierung in das Verfügungsrecht der LPG übergegangen.

Von 1960 bis 1969 war ich in einer LPG meines Ortes tätig und kann bestätigen, dass aus pflanzenbaulichen Gründen keine Meliorationen notwendig waren. Im Zeitalter des (sozialistischen) Gigantismus wurden die Feldwege und Grenzsteine beseitigt und die individuellen Drän-Systeme zum Teil durch großflächige Meliorationen zerstört. Erst mußten die Bodenbesitzer den Feldwegebau und die Grenzvermessungen bezahlen und jetzt auch noch die Großmelioration finanzieren! Ist das keine Bereicherung?

Der Übergang der durch die LPG durchgeführten Meliorationen nach § 12 MeAnlG an die Bodeneigentümer am 01.01.1995 wurde nicht protokollarisch dokumentiert und den Bodenbesitzern keine Katasterauszüge übergeben, so daß diese nicht wissen was wo in ihrem Boden vergraben wurde.

Jetzt sind diese individuellen Drän-Systeme nur ein Teil dieser Großanlagen (unselbständige Anlagen) und es bestehen keine Festlegungen wie diese Anlagen zu pflegen sind. In den Klageschriften wurden nur die Projektunterlagen übergeben – die Meliorationskataster wären nicht mehr vorhanden.

Bei zwei Bodenbesitzern, die jetzt zahlen sollen, sind die Sammlerausflüsse und die Vorfluter Anfang der 90iger Jahre mit Erdmassen zugeschüttet worden. Auf einem Großteil des Territoriums der Agrargenossenschaft Grünlichenberg sowie auf Flächen, die an Bodenbesitzer übergeben wurden, sind noch heute die 1960 eingebrachten Drän-Systeme wirksam. Sie weisen nicht mehr und nicht weniger Naßstellen auf, als Flächen, die von der LPG melioriert wurden. Ein Ertragsunterschied auf den Böden mit Alt- und Neumeliorationen besteht nicht. Im Gegenteil. Bei einem Landwirt wurden auf der zurückgegebenen Fläche Profilmeliorationen durchgeführt, die er jetzt mit bezahlen soll. Das hat zur Folge, dass auf einem 10 ha Schlag zwei Hektar nur geringe Erträge bringen, weil zum Teil der Mutterboden in die Talmulde geschoben wurde und nun dort abgeschwemmt wird. Die in diese Mulde verlegten Saugrohre sind zum Teil rausgepflügt worden. Der frühere Agrar-Staatssekretär Dr.Thalheim schlug im Schriftwechsel eine Bewertung der Meliorationen nach dem „Ertragswertverfahren“ vor. Dieses ergäbe aber, daß keine Ertragsunterschiede bestehen und die Forderungen der AG zu Null gingen.

Wo besteht hier eine „ungerechtfertigte Bereicherung“? Wenn die Richter weiterhin so oberflächlich verfahren und die Gesetzeslage nicht allumfassend prüfen, wird dieser Justizskandal noch vor dem Oberlandesgericht landen. Diese Zeilen sollen dazu beitragen, dass „solidarisch und massiv unterstützende Publikum“ zu verstehen.

Gerhard Möbius, Greifendorf

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