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LPG-Story: Sich im Kaufvertrag als Verkäufer einsetzen
Pressemitteilung vom 03.02.2005


Grünlichtenberg. Das alte Ehepaar Hellmuth (88) und Gertrud Schuster aus dem pfälzischen Neustadt lebte lange im sächsischen Waldheim. Vom Großvater ererbte er die landwirtschaftlichen Flächen in Grünlichtenberg und wurde 1953 enteignet. Daraufhin flüchten die Schusters aus der DDR. Bis 1992 bewirtschaftet die LPG "Fortschritt" das Land. Nach der Wende erfolgt die Rückübertragung. Bereits 1992 wird ein 12-Jähriger Pachtvertrag mit der Agrargenossenschaft Grünlichtenberg unterzeichnet, der bis 2004 befristet war.

Im Februar 2004 kündigten die Schusters dem Genossenschaftsvorsitzenden Arthur Walda fristgemäß den Vertrag. Doch Walda geht noch nach Eingang dieses Kündigungsschreibens zu einem Notar und läßt einen Kaufvertrag aufsetzen, den er den alten Leuten zuschickt. Eine Tochter des alten Ehepaares, Heidrun Schuster-Zapata, ist empört und wendet sich an die Döbelner Allgemeine Zeitung (DAZ).

Walda, so die DAZ, hat sich beim Notar selbst als in Vertretung der Familie Schuster handelnd als Verkäufer in den Vertrag einsetzen. Ein anderes Vorstandsmitglied der Genossenschaft vertritt die Agrargesellschaft als Käufer. Der Kaufvertrag kann nur in Kraft treten, wenn Schusters per Unterschrift zustimmen. Das tun sie aber nicht, denn sie haben mit einem neuen, dem heutigen Pächter, schon Kontakt aufgenommen. Auf die schriftliche Nachfrage von Schusters Anwalt Jürgen Zillikens, mit wessen Vollmacht Arthur Walda sich im Kaufvertrag als Verkäufer einsetzen ließ, bleibt der Genossenschaftsvorsitzende die Antwort schuldig. "Das kann man machen, das ist nicht verboten", verteidigt Walda sein Vorgehen. "Das ist dreist", kontert Heidrun Schuster-Zapata. "Schließlich hatte mein Vater die Kündigung schon geschickt. Es war zu dem Zeitpunkt, im März 2004, also schon klar, dass niemand verkaufen wollte."

Walda dazu: "Ich muss das nicht rechtfertigen." Dann blättert er im Ordner und präsentiert ein Schreiben Hellmuth Schusters, in welchem dieser ein konkretes Preisangebot für einen Kauf erbittet. Doch dieses Schreiben ist viel älter, stammt vom September 2003. Walda betrachtet den im März 2004 aufgesetzten Kaufvertrag als sein Preisangebot. Schusters Anwalt Zillikens dazu: "Angebot und Vertrag sind völlig unterschiedliche Dinge." Deshalb bewirtschaftet heute nach dem Willen der Familie Schuster ein landwirtschaftlicher Wiedereinrichter die 15 Hektar Land. Und der Acker gehört weiter den Schusters.

Damit könnte der Streit eigentlich beigelegt sein, doch die Korrespondenz über die Rechtsanwälte dauert an. Weil sich Heidrun Schuster-Zapata an die Öffentlichkeit wandte und damit angeblich die Persönlichkeitsrechte des Agrargenossenschafts-Vorsitzenden verletzt hat, soll sie 5000 Euro Schadenersatz zahlen. "Wir haben das als unbegründet zurückgewiesen", sagt Anwalt Jürgen Zillikens dazu.

Der nächste Brief von Arthur Walda sorgt wieder für Aufregung. Er fordert die Schusters zur Zahlung von über 7000 Euro auf für Entwässerungsanlagen auf ihren Flächen, die die LPG Ende der 70er Jahre bauen ließ. "Sechs Tage hat uns die Agrargenossenschaft Zeit gegeben, um dazu Stellung zu nehmen.

Viel zu knapp, um alles zu überprüfen", erklärt Heidrun Schuster-Zapata. Nach den Worten von Jens Pfau, Jurist beim Sächsischen Landesbauernverband, sind solche Forderungen angeblich rechtens.

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