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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Nach Art Nikolaus
Rechtsbeistand und Steuerberater Dr. Werner Kuchs in einem Leserbrief an die Freie Presse Chemnitz
Pressemitteilung vom 03.02.2005


„Am 04.01.2005 berichteten Sie vom Waffenstillstand in Grünlichtenberg. Die Agrargenossenschaft hatte auf ihre Art Nikolaus gespielt und ehemaligen LPG-Bauern in der Vorweihnachtszeit eine saftige Rechnung ins Haus geschickt und mit Klage gedroht. Dabei ist festzustellen, daß eine Entschädigung für die Bodenentwässerungsanlagen (Meliorationen) den LPG-Nachfolgern in aller Regel nicht zustehen, da die Flächen bei Einbringung in die LPG Typ III im Rahmen der Zwangskollektivierung ebenfalls bereits mit Drainagen versehen waren und die LPG, auch nach LPG-Gesetz verpflichtet war, die Bodenfruchtbarkeit und Bewirtschaftungsverhältnisse zu erhalten, d. h. die Drainagen zu pflegen und in Ordnung zu halten oder ggf. zu ersetzen. Da die LPGs später mit den schweren Traktoren die ursprünglichen Drainagen unbrauchbar gemacht haben, waren diese nach DDR-Recht verpflichtet, diese zu ersetzen.

Eine Wertsteigerung ist daher nicht eingetreten und einen Schaden hat die Agrargenossenschaft dadurch auch nicht erlitten, denn sie hat die Drainagen über Jahrzehnte genutzt. Im Übrigen liegt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer solcher Anlagen nach Feststellung von Sachverständigen bei 25 Jahren, so daß ohnehin kaum noch eine nennenswerte Restnutzungsdauer festgestellt werden kann.

Mehrere betroffene Bauern haben sich in den letzten 3 Wochen mit ihren Zahlungsaufforderungen an mich gewandt. Die Ablehnungsgründe wurden der Agrargenossenschaft mitgeteilt, wie aus nachfolgendem Brief hervorgeht:

1. Die Forderung ist unbegründet und nicht nachweisbar.

2. Die Fläche war auch bei Einbringung in die LPG mit einer Drainage versehen.
Aufgrund des schweren Maschineneinsatzes durch die LPG wurde von der LPG die vorhandene Drainage zerstört und mußte möglicherweise neu angelegt werden. Einen Nachweis hierfür hat die LPG/Agrargenossenschaft jedoch nicht erbracht.
Die Agrargenossenschaft hat nicht nachgewiesen, daß sie tatsächlich Aufwendungen für eine Meliorationsanlage bezüglich dieser Grundstücke je gehabt hat. Und wenn doch, wie viel DDR Mark wann gezahlt wurden.

3. Die Nutzungsdauer einer solchen Meliorationsanlage beläuft sich auf max. 25 Jahre. Die Anlage ist daher abgenutzt und abgeschrieben und hat keinen Wert mehr, der zu ersetzen wäre. Im Übrigen ersetzt ein vielleicht doch noch vorhandener Wert die ursprünglich vorhandene Drainage. Eine Wertsteigerung ist für den Bodeneigentümer nicht zu erkennen.. Die LPG war auch nach LPG-Gesetz zur Werterhaltung/Wertersatz/Werterneuerung, Erhaltungsreparaturen u.a. verpflichtet.

4. Hätte je ein Anspruch auf Entschädigung bestanden, wäre dieser inzwischen schon verjährt. Sie schreiben, die Anlage und damit auch ein Wert, sei zum 01.01.1995 in das Eigentum von Herrn E. übergegangen, der höher einzuschätzen sei als der ursprüngliche Wert der Drainage. Ein solcher Nachweis fehlt aber. Zu fragen ist auch nach dem Buchwert lt. DM-Eröffnungsbilanz.

5. Die ursprünglichen Herstellungskosten in Mark Ost sind ohnehin gegenstandslos, da dieser Wert nach 25-jähriger Nutzung abgeschrieben und verbraucht ist und die ursprüngliche Dränage ersetzt.

6. Ob eine Meliorationsanlage als selbständiges Anlagen-Eigentum der LPG auf die Genossenschaft übergegangen ist, wird bestritten, da die Rechtsnachfolge i.S. des LwAnpG nicht nachgewiesen ist und gerichtlich zu prüfen wäre.

7. Im Übrigen werden Forderungen der Agrargenossenschaft, würden sie tatsächlich bestehen, mit Gegenforderungen verrechnet. Solche bestehen in der Vermögensauseinandersetzung nach § 44 Abs. 1 LwAnpG und werden hiermit geltend gemacht und fällig gestellt. Diese Gegenforderungen übersteigen die ohnehin nicht bestehenden Forderungen der Agrargenossenschaft um das Mehrfache.

8. Wer inzwischen der Agrargenossenschaft eine Zahlungszusage gegeben hat, kann dies auch wieder zurückziehen und ebenso mit möglichen Gegenforderungen nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) bzw. Nutzungsentgelt für Gebäudebodennutzung ab 1992, verrechnen.

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