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Anhörung in Straßburg
Rechtserwerb der Bodenreformflächen durch Neubauern erscheint fraglich
Pressemitteilung vom 03.02.2005


Am 26.01.2005 hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Termin anberaumt und über die Eigentumsrechte der Neubauern-Erben in einer Anhörung beraten. An Ergebnissen wurde nichts veröffentlicht. Mit einem Urteil sei erst vor der Sommerpause zu rechnen.

Im Januar 2004 hatte die 3. Kammer den Beschwerden der Bodenreform-Siedler mit folgender Begründung stattgegeben:
"Der Gerichtshof ist der Überzeugung, daß es im vorliegenden Fall nicht nötig ist, die Natur der Eigentumsrechte zu bestimmen, die die Beschwerdeführer als Erben von Bodenreformbauern, die das Land im Rahmen der sogenannten Bodenreform erlangt hatten, gehabt hatten. Diese Ereignisse geschahen, bevor die Europäische Konvention für Menschenrechte in Kraft getreten war und geschahen zu dem in einem Staate, der der Konvention nicht beigetreten war. Zudem wäre es ein bedeutungsloses Gedankenspiel, weil, welche Beschränkungen auch immer auf den Eigentumsrechten der Beschwerdeführer in der DDR gewesen sein mögen, diese Beschränkungen offensichtlich durch das Modrow-Gesetz aufgehoben worden sind, wie das BVerfG dies selbst in seiner Entscheidung vom 06.Oktober 2000 anerkannt hat."
Die Bundesregierung hat gegen diese Entscheidungen Berufung/Beschwerde eingelegt; offensichtlich weil sie den Vortrag der Opfer des Stalinismus zwischen 1945/1949 unterdessen kannte und nun befürchtete, zweimal Entschädigung, nämlich an die Bodenreformerben und an die sogenannten Alteigentümer zahlen zu müssen, so Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Bautzen, der einige der Betroffenen in Straßburg vertritt. Die Beschwerde der Bundesregierung wurde zur Entscheidung angenommen.
„Sollten die "Alteigentümer" mit ihrem Vortrag durchdringen, daß ihnen im Rahmen von Vertreibungen und politischer Verfolgung das Eigentum entzogen wurde, zwingt das den Gerichtshof (im Gegensatz zur oben zitierten Überzeugung der 3. Kammer in ihrem Urteil vom 22.01.2004) zu prüfen, ob dann ein Rechtserwerb durch die Neubauern-Siedler-Erben überhaupt stattfinden konnte. Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nach internationalem Völkerrecht von keinem Staat anerkennungsfähig, zumal wenn an den "Alteigentümern" ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Kontrollratsgesetzes Nr. 10, das die Grundlage des modernen Völkerrechtes geworden ist, verübt wurde“, so Schachten.
Waren also die Zuteilungen des sogenannten Bodenreformlandes von vornherein illegitim, weil sie im Sinne des internationalen Völkerrechtes "räuberische Akte" waren, wie dies die Bundesregierung gegen die Klagen/Beschwerden der Neubauernerben vorgetragen hatte, ist ein Rechtserwerb durch die Landnehmer im Rahmen der Bodenreform nach internationalem Völkerrecht nicht möglich.
Ist es aber richtig, daß die Zuteilungen des sogenannten Bodenreformlandes durch die kommunistischen Machthaber an die sogenannten Neubauern von vornherein illegitim waren, weil es sich um "räuberische Akte" und nicht um rechtlich geregelte, d.h. gegen Gewährung von Entschädigungen ohne Vertreibung, ohne Denunziation als Kriegsverbrecher und ohne soziale Ächtung vorgenommene Rechtsakte zwecks Umverteilung aus sozialen Gründen gehandelt hat, dann sind solche willkürlichen Gewalttaten nach internationalem Völkerrecht durch keinen zivilisierten Rechtsstaat anerkennungsfähig, so Bautzner Rechtsanwalt.

Einigungsvertrag verletzt in wesentlichen Teilen die Europäische Konvention
Der französische Richter Costa warf in der Sitzung vom 22.09.2004 die Frage auf, ob nicht der Einigungsvertrag in wesentlichen Teilen die Europäische Konvention für Menschenrechte verletze. Dies ist die Kernfrage, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Blick auf beide Verfahren, Bodenreformerben und "Alteigentümer", zu beantworten haben wird. Je nach dem Ergebnis der Antwort werden die Verfahren entweder für die einen oder für die anderen negativ oder positiv ausgehen, meint Schachten.

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