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Das Ausmaß des LPG-Unrechts an Eigentumsrechtsverletzungen
Pressemitteilung vom 03.02.2005


Das Ausmaß des LPG-Unrechts an Eigentumsrechtsverletzungen (Artikel 13 Grundgesetz) ist immens. Das geht auch aus einer Dokumentation des Steuerberaters und Rechtsbeistands Dr. Werner Kuchs, Stollberg hervor:

1. Mehr als 500.000 Bauern wurden in der DDR ab 1952, vor allem 1960 und 1974, zwangskollektiviert. Die von Kuchs vertretenen ca. 500 betroffenen LPG-Bauern sind weniger als ein Tausendstel!

2. Rund 12 Mio. DM = 6 Mio. € hat Kuchs für diese ca. 500 ehemalige LPG-Bauern (= durchschnittlich 12.000 € je Fall) gerichtlich erstreiten müssen. Weitere rund 100 Fälle wurden vor allem 1991/92 außergerichtlich „einvernehmlich geklärt“.

3. Kuchs rechnet: 12.000 € x 500.000 Bauern = 6 Mrd. EURO, davon habe er ein Tausendstel = 6 Mio. EURO erstritten. Also fehlen den ostdeutschen LPG-Bauern noch 5,99 Mrd. € ohne Berücksichtigung jener ebenso wenigen Millionen, die einige andere Rechtsanwälte erstritten haben (Winfried Schachten, Rainer Stumpf, Fritz Lohlein u.a.). Ebenso ist nicht berücksichtigt, daß in einigen Fällen das LPG-Vermögen den verbliebenen Mitgliedern als Geschäftsanteil oder ausgeschiedenen ehemaligen LPG-Mitgliedern/Erben nach §§ 36, 37, 44(1), 51 a und 28(2) LwAnpG zwar laut Umwandlungsbeschluß zugeordnet wurde, zur Auszahlung ist es jedoch kaum gekommen.

Nur so seien auch die 27 % zu verstehen, die in der DFG Jena-Studie von Prof. Walter Bayer auf der Grundlage der Umwandlungsbeschlüsse als zugeordnet festgestellt wurden. Ausgezahlt wurde erfahrungsgemäß nur ein Teil der personifizierten Beträge, auch wenn diese nicht als Geschäftsanteil umgewandelt wurden. Spätere „Nachbesserungen“ aufgrund von Überprüfungen nach § 70 Abs. 3 LwAnpG durch das Ministerium fallen dabei nur selten ins Gewicht, dies beweisen vor allem auch alle Gerichtsverfahren in Thüringen, so Kuchs.

LPG-Betrug als Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde empfunden
„Schließlich wäre zu berücksichtigen, daß bei den von mir vertretenen Fällen in der Mehrzahl gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche abgeschlossen wurden, die den Anspruch auch nicht zu 100 % abgedeckt haben. In der Regel lagen die Vergleiche bei 80 bis 60 % des tatsächlichen Anspruchs – Tendenz abnehmend, da auch aufgrund der gestiegenen Insolvenzgefahr das Prozeßrisiko zu berücksichtigen ist, und die Verfahrensdauer. Mit Gutachten oft bis zu 15 Jahre nach der politischen Wende von den betroffenen meist älteren Menschen – oder ihren Erben – oft auch zutreffend als Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde empfunden wird – Artikel 1 GG, Artikel 1 Zusatzprotokoll der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20.03.1952, Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950“, so Kuchs.

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