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Aus Enteigneten werden Arbeitgeber
Wie Entschädigungen für altes Unrecht den Ostdeutschen zugute kommen können
von Heiko Peters
Pressemitteilung vom 05.02.2004


Wie schafft man schnell und dauerhaft möglichst viele Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern? Gelingt dies mit staatlichen Subventionen, oder brauchen wir nicht vielmehr neue Arbeitgeber, die in der Lage und willens sind, Arbeitnehmer einzustellen und zu beschäftigen? Bei der Beantwortung dieser Frage helfen Geschichtskenntnisse und empirische Daten.
Erstens stellt der Mittelstand 75 bis 80 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland. Zweitens lag vor dem Zweiten Weltkrieg die Wirtschaftsleistung in Sachsen und Thüringen an der Spitze aller deutschen Länder, deutlich vor dem Ruhrgebiet. Drittens wurde nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere in den ersten Jahren nach 1945 der Mittelstand in der gesamten sowjetisch besetzten Zone landesweit enteignet und vertrieben. Viertens wurde nach der Wiedervereinigung der vertriebene Mittelstand sowohl von der Regierung Kohl wie auch von deren Nachfolgerin an der Rückkehr gehindert. Der politische und juristische Skandal der Enteignungen 1945/49 wurde zwar öffentlich angeprangert. Doch wegen der sehr komplexen Zusammenhänge und der Mitschuld von Politikern aus allen Parteien kam es nicht zu neuen Weichenstellungen. Mit dem von Wolfgang Schäuble verteidigten und von Helmut Kohl vor dem Bundestag behaupteten Junktim der UdSSR zur Wiedervereinigung - keine Rückgabe der in den Jahren 1945-49 konfiszierten Immobilien als conditio sine qua non für die Wiedervereinigung - wurden die zum Wiederaufbau bereiten Mittelstandsfamilien an der Rückkehr in die alte Heimat und gleichzeitig am Wiederaufbau alter Wirtschaftszweige gehindert. Der moralische Schaden ist gewaltig, der wirtschaftliche Schaden ist noch größer.
Nun aber gibt die Behandlung dieses Themas vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Anlass zur Hoffnung, dass die in Staatsbesitz befindlichen Immobilien doch noch den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Das wiederum lässt hoffen, dass auch zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung möglichst viele dieser Familien sich beim Aufbau engagieren und somit neue Wirtschaftsstrukturen errichten.
Wie aber sollen diejenigen entschädigt werden, deren Häuser und Grundstücke längst neue Besitzer haben, die dort ja auch bereits erheblich investiert haben und deren Recht gerade erst vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurden? Den Alteigentümern dieser Immobilien gegenüber ist der Staat eindeutig zur Entschädigung verpflichtet - nur hat er das nötige Geld nicht.
Folgender Ausweg bietet sich an: Der Staat entschädigt jene benachteiligten Eigentümer mit übertragbaren und frei handelbaren Steuergutschriften in Höhe des zwanzigfachen Einheitswertes von 1935. Diese Steuergutschriften, die an jedermann verkauft werden können, sollen zu hundert Prozent valutieren, also gegen jedwede Steuerschuld aufgerechnet werden können, falls ein gleich hoher Betrag im Laufe von drei Jahren nach Gutschriftsdatum auf dem Boden der neuen Bundesländer investiert wird. Ein Beispiel: Der Immobilienwert beträgt 250 000 Euro, innerhalb von drei Jahren werden 250 000 Euro investiert, somit beträgt die Steuerschuld des Inhabers der Steuergutschrift am Ende null. Sollte der Betrag außerhalb der neuen Bundesländer investiert werden, die Resultate aber deren Bewohnern zugute kommen, so ermäßigt sich die Anrechenbarkeit auf 75 Prozent. Und sollte das Guthaben nur als finanzielle Entschädigung genutzt werden, so soll es nur zu 50 Prozent angerechnet werden können.
Mit dieser Konstruktion werden einerseits viele ehemalige Mittelstandsfamilien ermutigt, sich doch noch auf ihrem alten Besitz zu engagieren. Andererseits wird das Interesse von wohlhabenden Firmen und Bürgern (nur diese brauchen ja die Steuergutschriften) auf Investitionsmöglichkeiten in der DDR gelenkt, so dass auch diese zum Wirtschaftsaufschwung vor Ort beitragen können. Mit dieser Hilfskonstruktion können auch kulturelle Werte - Kirchen, Museen, alte Fabriken und Gutshäuser - erhalten oder wieder neu aufgebaut werden.
Natürlich wird gegen diese Konstruktion sofort eingewandt werden, sie sei nicht zu finanzieren. Dem ist erstens entgegenzuhalten, dass das Unrecht der Enteignungen in jedem Fall korrigiert werden muss, dem Staat also ohnehin neue Kosten entstehen werden. Zweitens wäre bei der vorgeschlagenen Lösung der Nutzen sowohl für den Fiskus als auch für die gesamte Volkswirtschaft gewaltig. 16 Prozent der Steuergutschriften würden schon bei der Investition als Mehrwertsteuer sofort an den Fiskus zurückfallen, zudem würden die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuern, Körperschaft- und Ertragsteuern ansteigen. Zugleich würden Arbeitsplätze geschaffen und mithin die Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe sinken und die Einnahmen der Krankenkassen und Rentenversicherungen deutlich steigen. Regionen, die heute zu Deutschlands Armenhäusern zählen, könnten somit tatsächlich zu "blühenden Landschaften" werden. Der Rechtsfriede, der so lange gelitten hat, würde endlich hergestellt, und neue wirtschaftliche Dynamik könnte entstehen. Was noch fehlt, sind mutige, gerecht denkende und tatkräftige Politiker.
Heiko Peters ist Kaufmann in Hamburg und engagiert sich seit Jahren für die Rechte der in der SBZ Enteigneten.

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