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Kabinett beschloss Gesetzentwurf über EU-Agrarreform Flath gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung
Pressemitteilung vom 05.02.2004


Als wesentlichen Bestandteil der Agrarwende hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast den am 28.01.2004 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Agrarreform in nationales Recht bezeichnet. "Dieser Wechsel ist in seinen Auswirkungen so weitreichend, dass wir mit diesem Gesetz in der Agrarwende einen großen Schritt nach vorn tun", so Künast heute in Berlin. Die Agrarwende lasse sich nicht auf einzelne Symbole reduzieren, sondern bedeute eine umfassende Reform, die die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichere. Künast: "Unser Gesetzentwurf zur Agrarreform in Deutschland bringt mehr Gerechtigkeit in die Verteilung der Fördermittel. Er trägt dazu bei, Klasse statt Masse zu fördern und damit den Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzukommen. "

Mit den Beschlüssen des EU-Agrarrates vom vergangenen Juni sei die Agrarwende auch auf europäischer Ebene eingeleitet worden. Die Bundesregierung sei Motor für diesen grundlegenden Wechsel in der EU-Agrarpolitik gewesen, der aus folgenden Elementen bestehe:

· Abkehr von der Förderung der Produktion (Entkopplung der Direktzahlungen);

· Bessere Förderung der Entwicklung in ländlichen Regionen mit Mitteln aus der Kürzung der Direktzahlungen (Modulation);

· Bindung der Direktzahlungen an Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit (cross compliance).

Der Gesetzentwurf zur Agrarwende in Deutschland greife die Eckpunkte auf, auf die sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im November vergangenen Jahres geeinigt hätten und die von einer deutlichen Mehrheit der Länder mitgetragen würden:

· Entkopplung ab dem Jahr 2005 bei allen landwirtschaftlichen Produkten.

· Ausgewogene Verteilung von Prämienvolumen zwischen den Betrieben sowie eine begrenzte Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Ländern.

· Einheitliches regionales Flächenprämienrecht, das schrittweise über ein Kombinationsmodell erreicht wird.

Künast appellierte an die Bundesländer, Verbände und Landwirte, sich konstruktiv an dem jetzt anstehenden Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Nur so könne das Gesetz bis zu dem von der EU vorgegebenen Termin am 1. August beschlossen und das Prämienmodell umgesetzt werden, das die Zukunft der deutschen Landwirtschaft am besten sichere. "Der Zug in Richtung Agrarreform fährt. Es ist für alle Beteiligten hilfreicher, auf die richtigen Weichenstellungen hinzuarbeiten, als Zeit und Energie zu verschwenden", so Künast.

Flath gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung
Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform strikt ab. „Das Einkommen der Bauern im Freistaat wird schrumpfen, dafür wird die Bürokratie ins Unerträgliche steigen“, sagte Flath in einer ersten Stellungnahme. Mit den Plänen der Bundesregierung werde ein großer Umverteilungsprozess in Gang gesetzt. Sachsen gehöre zu den Verlierern der Agrarreform. „Rund elf Millionen Euro, die zuvor jährlich an sächsische Bauern gingen, werden nach Vorstellung der Bundesregierung in andere Bundesländer umverteilt“, so Flath. Sachsen werde sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes im Bundesratsverfahren stark machen.

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